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Abmahnung wegen Stadtplan


27.09.2006 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo

ich habe eine Internetseite auf der ich auf einem zugangsbeschränkten Bereich einen Link zu einem Ausschnitt eines Stadtplans gestellt. Der Stadtplan selbst befand sich nicht in diesem Bereich, allerdings stellte der Link den einzigen Zugang dazu dar. Der beschränkte Bereich war ausschließlich dazu gedacht Kontaktdaten (Adressen, Telefonnummern, etc) unter einer kleinen Personengruppe zu teilen.
Leider gab es wohl einen Bug, der dazu führte, dass eine spezielle Suchmaschine auf den Inhalt zugreifen konnte, und der Plan daher "öffentlich" zugänglich war.
Desweiteren befindet sich meine Seite auf einer Subdomain. Der Inhaber der Domain hat nun eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung bekommen.
Gezahlt werden soll: 250 Euro Lizenzgebühr + 170 Euro Anwaltsgebühren, Streitwert sind 5000 Euro
Ich bin Student und 420 Euro sind für mich nicht gerade wenig.

1. Macht es Sinn, den Abmahnenden mitzuteilen, dass ich diejenige bin, die dafür verantwortlich ist, um Zeit zu gewinnen (und evt Rechtsbeihilfe beantragen zu können), oder zieht man damit nur noch mehr Gebühren an?

2. Lässt sich etwas damit machen, dass es eigentlich nur zur privaten Benutzung gedacht war, oder bin ich auch für den Bug verantwortlich. Wenn nicht, sollte es doch dasselbe sein, wie wenn ich den Plan ausgedruckt und meinen Bekannten gegeben hätte, oder wäre auch das schon eine Urheberrechtsverletzung?

3. der Streitwert scheint mir absurd hoch, für einen solchen "Schaden". Die Lizenzgebühr zu bezahlen kann ich ja noch verstehen, aber 170 Euro für ein Serienschreiben? Ich halte das aufgrund der scheinbar gängigen Praxis von stadtplandienst und entsprechender Kanzlei für übertrieben.

Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Durch die Mitteilung des Providers, dass nicht er der Verantwortliche, sondern Sie sind, entstehen nur dann weitere Gebühren, wenn der Provider neben Ihnen haftbar gemacht wird. Grundsätzlich wird hiervon nicht auszugehen sein.
2. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Stadtplan urheberrechtlich geschützt ist. Eine Verletzung des Urheberrechts würde dann ausscheiden, wenn es sich bei dem von Ihnen gesetzten Link um eine erlaubnisfreie Vervielfältigungshandlung nach § 44 a UrhG handeln würde. Wer Webseiten in das Netz stellt, erklärt damit konkludent sein Einverständnis zu allen Vervielfältigungshandlungen, die bei einer normalen Internetnutzung anfallen. Das Verweisen auf Internetseiten durch Hyperlinks fällt hierunter. Bei Ihnen bewegt sich der Fall im Grenzbereich, da Sie schildern, nur durch den Link sei der Stadtplan zu erreichen. M. E. kann dies aber keine Rolle spielen, da es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 UrhG noch um einer Vervielfältigung eines Werkes nach § 16 UrhG handelt und die Adresse nicht durch einen technischen Schutz
3. Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem Gegenstandswert (welcher wohl nicht zu beanstanden ist). Hier ist eine 0,5-Gebühr zum Ansatz gekommen, was dem Umstand Rechnung trägt, dass es sich um Angelegenheit mit unterdurchschnittlichem Umfang und Schwierigkeit handelt. Selbstverständlich kann die Gebühr nur verlangt werden, wenn der Anspruch dem Grund nach besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2006 | 17:16

Vielen Dank für die Antwort

ich nehme an, sie meinen am Ende des zweiten Punktes, dass die Bildadresse selbst nicht unter dem Schutz stand. Der Satz scheint nicht vollständig zu sein. (?) Ist der Plan dadurch öffentlich zugänglich gemacht worden, obwohl er nur für einen bekannten Personenkreis bestimmt war?
Wodurch genau habe ich die Urheberrechte verletzt, wenn Sie schreiben es handele sich dabei weder um eine öffentliche Wiedergabe, noch um eine Vervielfältigung?

Leider ist mir Ihre Antwort zur zweiten Frage nicht ganz klar. Könnten Sie diese nochmals erläutern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2006 | 19:40

Entschuldige Sie bitte. Jetzt noch mal zur Frage 2:

Der Stadtplan ist urheberrechtlich geschützt. Nur stellt das Setzen eines Links keine Verletzung dar:
Durch einen Link auf eine urheberrechtlich geschützte Seite kann man grds. keine Urheberrechtsverletzung begehen, da der Rechtsinhaber mit einer Verlinkung rechnet, diese häufig ja auch will. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn die Seite durch Umgehung technischer Schutzmaßnahmen erreicht wird. In seiner Paperboy-Entscheidung hat der BGH das Setzen von Deep-Links ausdrücklich als für urheberrechtlich unerheblich befunden. So sehe ich das auch in Ihrem Fall. Aus dem Urteil:
Auch ohne Hyperlink könne ein Nutzer unmittelbar auf eine im Internet öffentlich zugängliche Datei zugreifen, wenn ihm deren URL, die Bezeichnung ihres Fundorts im World Wide Web, genannt werde. Ein Hyperlink verbinde mit einem solchen Hinweis auf die Datei, zu der die Verknüpfung gesetzt werde, lediglich eine technische Erleichterung für ihren Abruf.

Viel Erfolg!

RA Timm

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