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Abmahnung wegen Rückgabefrist im Ebay Shop


01.09.2007 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,
ich unterhalte nebenberuflich einen Internet-Shop bei Ebay als Gewerblicher Verkäufer.
Am 30.08.2007 habe ich eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt bekommen, weil ich in meiner Widerrufsbelehrung eine Rückgabefrist von 14 Tagen statt 1 Monat angegeben hatte. (wurde zwischenzeitlich von mir geändert)
In dieser Abmahnung ging es um eine 3 Jahre alte, gebrauchte Festplatte.
Der Rechtsanwalt gibt hier einen Gegenstandswert von 10.000.00 €
und verlangt von mir eine Zahlung von 651,80 €
Bei der Erstellung des Angebots bei Ebay habe ich in der Beschreibung des Angebots in der ersten Zeile den folgenden Text eingegeben: " Achtung Gebrauchtes Gerät, keine Garantie und keine Rücknahme". Nach diesen Hinweis folgte die Beschreibung der Ware.
Meine Fragen:
1. Ist die Höhe der Abmahngebühr von 651,80 nicht zu hoch angesetzt und kann ich da noch etwas ändern?
2. Ist der Hinweis: "Achtung Gebrauchtes Gerät, keine Garantie und keine Rücknahme" in der Artikelbeschreibung nicht ausreichend?
3. Bei der Erstellung des Angebots habe ich die Ebay Option: "Hinweise für Gewerbliche Verkäufer (AGB und Widerrufsrecht) deaktiviert. Mit den Zusätzlichen Hinweis in der Beschreibung bin ich davon ausgegangen das ich hier richtig handle.
Über eine schnelle Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihres für drei Fragen doch recht geringen Einsatzes Folgendes:

1. Ohne jetzt tiefer ins Gebührenrecht einsteigen zu wollen: Wenn man von einem Streitwert iHv 10.000 € ausgeht, ist die Anwaltsgebühr iHv 651,80 € in Ordnung, d.h. eigentlich würden insgesamt sogar noch etwas mehr an (Brutto-) Gebühren anfallen. Das Problem liegt vielmehr darin, ob man von einem Streitwert in o.g. Höhe ausgehen darf. Allerdings erscheint mir dieser Streitwert ebenfalls plausibel, da im Wettbewerbsrecht in der Regel recht hohe Streitwerte gelten, die oft bei 5.000 € für "Kleinigkeiten" beginnen. Näheres könnte man natürlich erst nach Einsicht in Ihren Shop und dem Feststellen des wirtschaftlichen Interesses des Abmahnenden sagen. Auf den ersten Blick scheint aber die Abmahngebühr in Ordnung. Ob die Abmahngebühr wegen einer ungerechtfertigten Abmahnung möglicherweise sogar rechtswidrig ist (und Sie daher nicht zahlen müssten), sollten Sie von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen. Allein die Monatsfrist bei der Widerrufsbelehrung muss nicht (kann aber) zu einem Wettbewerbsverstoß führen.

2. Sie wurden wegen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt, so dass Ihre Haftungsausschlußklausel (die i.Ü. wegen § 475 BGB unwirksam sein dürfte und ebenfalls einen Abmahngrund darstellen kann) diesbezüglich keine Bedeutung hat.
Das Widerrufsrecht können Sie keinesfalls ausschließen, Sie sind sogar gesetzlich verpflichtet darüber zu belehren.

3. Wenn Sie die Widerrufsbelehrung richtig erstellt hätten (was ja sogar möglich ist; dies müßte ein Anwalt, wie schon geschrieben, noch näher prüfen), dann hätte allein die Deaktivierung von AGB- und Widerrufsrechtsoption keinen Einfluß gehabt.

Sie sollten mittelfristig Ihren eBay-Shop von einem Rechtsanwalt prüfen und sich beraten lassen, da Ihre Ausführungen darauf schließen lassen, dass Sie viele juristische Problemkreise für Onlinehändler nicht kennen. Ansonsten kann es Ihnen passieren, dass Sie noch häufiger Zielscheibe für Abmahnungen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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