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Abmahnung wegen Irreführung über betriebliche Herkunft nach UWG


| 29.01.2018 08:47 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von



Ich habe eine Abmahnung erhalten. Darin wird mir vorgeworfen, durch den Verkauf von Original-Produkten mit jedoch frei erfundenen Produktnamen über die betriebliche Herkunft dieser Produkte getäuscht zu haben.
Es ist zu einem Testkauf in meinem Webshop gekommen und dabei hat der Abmahner festgestellt, dass die von mir bei einem Großhändler bezogenen Produkte (in Verpackung mit dem Logo und Branding des Abmahners) von mir als Produkte mit der Bezeichnung "A" angeboten und verkauft werden, während jedoch dann in der Original-Verpackung des Abmahners mit der Bezeichnung "B" geliefert wird.
Es handelt sich eindeutig um die identische Original-Ware, keine Nachahmung. Ich habe dem Produkt lediglich einen frei erfundenen Namen gegeben.
Kann hierin bereits eine Herkunftstäuschung gesehen werden?
29.01.2018 | 11:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich betrifft die Irreführung über die betriebliche Herkunft in der Praxis eher den umgekehrten Fall, nämlich das Kennzeichen eigener Produkte (z.B. Nachahmungen) mit einer fremden Marke.

Dem Wortlaut des § 5 Absatz Nr.1 UWG nach reicht aber grundsätzlich jede zur Täuschung geeignete Angabe über die betriebliche Herkunft aus, um als irreführend eingestuft zu werden.

Soweit es sich bei der Bezeichnung "A" um eine kennzeichnende und keine rein beschreibende Angabe handelt, geht der angesprochene Kunde davon aus, dass es sich um Produkte der Marke "A" handelt. In Wirklichkeit erhält er aber Produkte der Marke "B", wird also über den Hersteller getäuscht. Wenn dies auch Auswirkungen auf die Kaufentscheidung der angesprochenen Kunden haben kann, muss ich hier leider zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung ebenfalls eine Herkunftstäuschung bejahen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2018 | 11:44

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Rückantwort.

Die von mir gewählte Bezeichnung stellt einen Fantasie-Namen dar, die keinen Rückschluss auf die Beschaffenheit des Artikels geben. Hinzu kommt, dass man auf einer Abbildung im Webshop erkennen kann, dass auf dem Artikel, den ich als "A" anbiete, selbst die Bezeichnung "B" aufgedruckt ist, d.h. ich habe garnicht verschwiegen, dass das Produkt aus dem Hause "B" kommt.
Kann dann tatsächlich eine Irreführung angenommen werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2018 | 11:53

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Wenn der angesprochene Kunde einwandfrei erkennen kann, dass die als "A" angebotenen Produkte vom Hersteller "B" stammen, könnte man tatsächlich damit argumentieren, dass die Bezeichnung als "A" keine Irreführung zur Folge hat und damit auch nicht die Kaufentscheidung unlauter beeinflusst. Insofern ist dann auch fraglich, ob unlauterer Wettbewerb vorliegt. Kennzeichenrechtlich ist das Ganze aber dennoch problematisch, da Sie dem Kunden eine besondere enge Geschäfts-/Lizenzbeziehung mit "B" suggerieren.

Mit freundlichen Grüßen


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Bewertung des Fragestellers 01.02.2018 | 11:45


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