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Abmahnung wegen 'Instandhaltung der Mietsache'


| 16.05.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,
ich habe heute ein Schreiben meines Vermieters erhalten, in dem er sich wie u.a. über verschiedene Dinge beschwert.
Alle genannten Dinge sind NICHT belegt und ein tatsächlich vorhandener kleiner Ölfleck auf dem Fahrzeugstellplatz (Carport) habe ich schon lange vor Erhalt des Schreibens beseitigt.

Meine Frage: Wie ist ein solcher Brief als Abmahnung zu bewerten, also, hat er im Zweifelsfall kündigungsrechtliche Relevanz.

Vielen Dank.

Im Folgenden das Mahnschreiben.

ABMAHNUNG!
Sehr geehrter Herr ,
hiermit ermahne ich Sie um die Einhaltung, des von Ihnen unterschriebenen Mietvertrages.
Darin enthalten: Instandhaltung der Mietsache;
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache und die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln.
Trotz mehrerer Aufforderung die Stellplätze sauber zu halten, damit ist vor allem
gemeint ( Ölfrei) sowie sonstige Verschmutzungen ,merkten wir das dies von
Ihnen ignoriert wird. Somit fordern wir Sie auf, die von Ihnen zur Zeit benutzten
Stellplätze, unverzüglich zu reinigen oder reinigen lassen, damit ist gemeint
Öl und Rostfrei.
Denn Sie erhielten einen neuen sauberen Platz und diesen fordern wir genauso
zurück.
Des weiteren geht es um Ihre Mülltrennung, die von Ihnen trotz mehrer Aufforderung, nicht eingehalten wird. Im gelben Sack befinden sich Würmer genauso wie im Restmüllsack wo sich alles drin befindet. Ich sagte Ihnen mehrmals das Bio und Restmüll bei uns getrennt wird, denn bis jetzt hatten wir mit den Vormietern damit keine Probleme, nur mit Ihnen. Biomüll wird trotz Müllbeutel extra dann noch in Zeitung eingepackt, so wie es letztens laut Vorschrift im Gemeindeblatt stand.
Nun geht´s noch um das schließen der Fenster sowie der Balkontüre die nicht zu
Ihrem Eigentum gehören. Es ist nicht verboten auf dem Balkon zu Rauchen sowie auf
dem Hof. Es gibt Ihnen nicht das Recht die Fenster zuzuknallen.
Ihr Besuch aus Afrika rauchte bei Ihnen auf dem Balkon sie brauchten von uns
sogar einen Aschenbecher.
Des öfteren ist im Treppenhaus ein starker Knoblauch Geruch der aus Ihrer
Wohnung kommt und mehrere Stunden anhält und erzieht bis in die Wohnung
rein, wir beschweren uns nicht.

Zum Abschluss, möchte ich Sie darauf Hinweisen laut Mietvertrag
( Hausordnung ) ;
darin enthalten; ist die Haustür in der Zeit von 20 Uhr abends bis
7 Uhr morgens verschlossen zu halten.
Auch wenn Ihr Besuch das Haus in dieser Zeit verlast, haben Sie die
Haustür wieder zu verschließen.
Sollten ihre Fahrzeuge weiterhin ( Öl ) verlieren oder sonstiges sein
sind die Fahrzeuge unverbindlich von den Stellplätzen zu
entfernen.
Sie schrieben uns damals einen Brief was Ihnen störte und meinten
man kann einem ruhig sagen wenn irgend etwas ist, dies haben
wir bei Ihnen gemacht aber Sie hielten sich nicht daran.
Wir haben auch keine Lust mehr auf Diskussionen.

gez. Vermieter
Sehr geehrter Ratsuchender,


dieser Brief stellt in der Tat eine Aufforderung dar, ein angeblich vertragswidriges Verhalten zu unterlassen.

Sofern Sie nichts unternehmen und die "Zustände" (sofern man von soetwas hier überhaupt sprechen kann) sich nicht ändern, müssen Sie mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Unterlassung des Verhaltens oder gar einer Kündigung rechnen.

Daher sollten Sie das Schreiben beantworten und die Vorwürfe dann sachlich, aber deutlich zurückweisen, da es ja nach Ihren Angaben keinen Grund gibt, eine solche Abmahnung hinzunehmen.



Bis auf das Verschlossenhalten der Tür zu den angegebenen Zeiten vermag ich dabei auch keinen abmahnungsfähigen Grund zu erkennen, sofern der "Ölfleck" nicht übermäßig groß und von Ihnen schon beseitigt worden ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2007 | 17:22

Zunächst vielen Dank für die Antwort,
Die Haustüre ist eine Sicherheistür, die automatisch (hydraulisch) schließt und auch so geschlossen bleibt. Der Vermieter (wohnhaft im selben Haus, mit "Verfolgungswahn") verlangt aber zusätzlich zum normalen geschlossenen Zusatand der Türe (von außen nur mit Schlüssel zugängig)zusätzlich, dass der Schüssel noch vollständig von innen bis zum Anschlag gedreht wird, um die Türe zu verriegeln. Kann er dies verlangen, zumal die Türe sicher schließt und die Türe niemals von mir offen gelassen wurde?

Vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2007 | 17:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

dieses kann der Vermieter nicht verlangen. Sofern die Tür geschlossen bleibt und nur mit einem Schlüssel von außen geöffnet werden kann, ist auch der Hausordnung Genüge getan.

Hier werden dann von Ihnen Aufgaben verlangt, die für ein gedeihliches Zusammenleben nicht erforderlich sind; sie sind deshalb unzulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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