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Abmahnung wegen Heilungsversprechen


13.05.2006 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag, auf meiner Internetseite stelle ich Nahrungsmittelergänzungen vor, von denen ich eine Auswahl (nicht alle) auch in meinem Shop verkaufe, bzw. vermittle. Das durch einen Mitbewerber abgemahnte Produkt wurde zwar ca. 10 Tage lang in meinem Shop angeboten, ich habe aber nicht einen Artikel davon verkauft. Nachdem gestern die Abmahnung mit einem Streitwert von € 25.000,- eintraf, entfernte ich sowohl die irrführenden Aussagen aus meiner Produktbeschreibung (übrigens mit Copyright einer anderen, holländischen Website und der Ermahnung sich bei gesundheitlichen Problemen an einen Arzt oder Heilpaktiker zu wenden), wie ich auch den Artikel selbst komplett aus meinem Webshop entfernte. Da sich die Anwaltskosten für den Ausdruck der Abmahnung auf € 911,- belaufen und ich finanziell nicht in der Lage bin diese zu zahlen, habe ich mir folgende Strategie überlegt: In meinem Schreiben an den Anwalt stelle ich die Behauptung auf, dass ich den Artikel, um den es geht, weder verkauft habe, noch aktuell verkaufe. Die Beschreibung des Artikels sei lediglich eine Information und keine Werbung für ein Shop-Produkt. Ich hätte die entsprechenden Passagen dennoch entfernt und gebe die Unterlassungserklärung in den Punkten 1. und 2., also die Unterlassung der entsprechenden Behauptungen bei Einwilligung in eine Vertragsstrafe von € 5100,-, ab. Nicht einverstanden bin ich mit Schadensersatzforderungen der Mitbewerberin und mit den Anwaltskosten, da der Klägerin kein Schaden entstanden sei (was ich ggf. durch Provisionsabrechnungen vor Gericht beweisen könnte). Meines Wissens nach, würde der Streitwert bei einem Gerichtsverfahren in einem solchen Fall nur noch in Höhe der Anwaltsgebühr anliegen, während der Anwalt der Gegenpartei immer noch zum Beweis seiner Behauptung verpflichtet wäre (lt. Aussage Heise-Newsticker). Nun meine Frage: Ist diese Rechtsauffassung richtig? In wie weit können z.B. Ausdrucke des Webshops oder Beauptungen der Klägerin als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden? Ist der Streitwert von € 25.000,- in einem solchen Fall überhaupt realistisch? Für die schnelle Beantwortung der Frage (Unterlassungserklärung muß Montag raus)bedanke ich mich.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Mit der Abgabe der von Ihnen erwähnten sogenannten "modifizierten Unterlassungserklärung" können Sie das Rechtsschutzbedürfnis der Gegenseite, gegen Sie einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, beseitigen. Ihre Rechtsauffassung ist daher soweit zutreffend.

Sie sollten erwähnen, das diese Unterlassungerklärung ohne Anerkenung einer Rechtspflicht nur zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen abgegeben wird und hilfsweise darauf hinweisen, dass Sie den Gegenstandswert für überhöht halten.

Sofern die Gegenseite nun Schadensersatz verlangen will, muss sie das Entstehen eines Schadens beweisen. Solange kein Beweisantritt der Gegenseite vorliegt, müssen Sie Ihre Provisionabrechnungen gar nicht vorlegen.

Wenn die Gegenseite die Anwaltskosten gerichtlichen durchsetzen müsste, würden diese zugleich auch die Höhe des Streitwertes bestimmen. Die Gegenseite muss dann darlegen und beweisen, dass sie zur Abmahnung berechtigt war, denn nur dann kan ein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten entstehen. Das Gericht würde dann von sich aus anhand der konkreten Umstände des Falls prüfen, ob der Gegenstandswert korrekt angesetzt wurde. Grob geschätzt dürfte hier ein Gegenstandswert von 10.000 - 25.000 € angemessen sein, eine gerichtliche Reduzierung wäre somit im Bereich des möglichen.

Behauptungen der Gegenseite sind keine Beweismittel im prozessualen Sinn, sondern nur "Parteivortrag". Jede Prozeßpartei darf natürlich ihre Sicht der Dinge vortragen, um Beweise handelt es sich dabei nicht.

Ausdrucke aus Web-Shops können jedoch im Wege des richterlichen Augenscheins als Beweis in den Prozess eingeführt werden.

Insoweit besteht die Gefahr, dass ein Richter bei Betrachtung der Ausdrucke Ihrer Argumentation nicht folgen könnte.

Näheres kann hierzu ohne genaue Kenntnis aller Umstände und insbesondere des fraglichen Angebots natürlich nicht seriös ausgeführt werden.

Ich hoffe Ihnen zunächst eine erste Übersicht ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2006 | 18:34

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wie könnte die Gegenseite denn einen Schaden beweisen? Defakto ist ja keine einizige Flasche des Lebensmittels durch mich verkauft worden. Die Seite mit dem Angebot ist in den letzten 10 Tagen ca. 8x aufgerufen worden, wie ich durch etracker.de nachweisen kann. Wie kann ein Beweis zur Berechtigung der Abmahnung erbracht werden? Und wenn ich einen Umsatz von € 0,- mit dem Produkt gemacht habe, ist dann der Streitwert nicht auch € 0,-? Noch einmal: Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2006 | 01:19

Sehr geehrter Fragesteller,


die Gegenseit muss beweisen, dass ihr (!) ein Schaden enstanden ist. Selbst wenn Sie etwas verkauft hätten, gilt keineswegs der Umkehrschluss, dass ansonsten dort gekauft worden wäre, oder das gerade aufgrund Ihrer Produktbeschreibung Einnahmeverluste entstanden sind.Insofern dürfte es der Gegenseite zunächst schwer fallen, einen Schaden unter Beweis zu stellen.

Die Abmahnung wäre berechtigt, wenn Ihnen ein Wettbewerbsverstoß nachzuweisen wäre. Ich darf um Verständnis bitten, dass diese Frage ohne Kenntnis der genauen Umstände von hier nicht abschließend geklärt werden kann.

Hinsichtlich des Streitwerts käme es - falls Sie auf Schadensersatz verklagt würde- darauf an, wie hoch der Schaden nach der Behauptung der Gegenseite sein soll (also wieviel ihr zustehen soll). Diese Summe bildet den Streitwert.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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