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Abmahnung wegen Gebührenteilungen mit Anwälten


22.01.2007 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Eine kleine Firma, die im Bereich Webdesign tätig ist, hört von seinen Kunden immer wieder wie nervig es ist, Spam Emails zu erhalten. Die keine Firma schreibt daraufhin einige Rechtsanwälte an und schlägt folgendes vor:

Die kleine Firma sammelt alle Spam Emails seiner Kunden, und recherchiert den Absender. Das Ergebnis + eine Beauftragung des Mandanten, erhält der Rechtsanwalt, der darauf hin eine Abmahnung erstellen kann. Natürlich will die kleine Firma auch was daran verdienen und schlägt deshalb vor das ein gewisser Prozentsatz von dem eingenommen Geld die kleine Firma bekommt.

Relativ schnell meldet sich ein Rechtsanwalt und teilt mit, dass der Vorschlag so nicht angenommen werden kann, da eine Gebührenteilungen aufgrund des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes für Anwälte verboten ist. Der kleinen Firma war dies nicht bewusst, denn sie ging davon aus das, was in der Versicherungsbranche Gang und Gäbe ist (nämliche die Vermittlung von Kunden gegen Provision), nicht für Rechtsanwälte verboten sein kann. Das gesamte Vorhaben wurde daraufhin nicht mehr weiterverfolgt und eingestellt.

Kurze Zeit später kommt die kleine Firma eine Abmahnung durch die Rechtsanwaltkammer.

Die Abmahnung enthielt folgende Begründung:

Auch nach Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist es den Anwälten verboten, mit Außenstehenden Gebührenteilungen vorzunehmen. Genau auf dieses Ansinnen läuft Ihr Anschreiben an Anwälten hinaus, wie sich glasklar aus der Seite 2 Ihres Schreibens ergibt.

Das Verbot der Gebührenteilung trifft nicht nur den einzelnen Anwalt, sondern auch denjenigen, der an einer solchen unzulässigen Gebührenteilung aktiv mitwirkt. Genau das ist bei Ihnen – in denkbar weitem Umfang – der Fall.

Fragen:

Ist die Abmahnung überhaupt gerechtfertigt?
Liegt überhaupt ein Verstoß im Wettbewerbsrecht vor?

Es wurden in der Abmahnung überhaupt keine Paragrafen angegeben, nachdem ich mich wettbewerbswidrig verhalten habe. Zumindest ist dies für mich als rechtlichen Laien, nur durch den Verweis auf das Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht nachvollziehbar.

Richtig ist zwar, dass es Rechtsanwälten verboten ist eine Gebührenteilung vorzunehmen, diese hat aber auch garnicht stattgefunden. Es wurde also nicht aktiv an einer Gebührenteilung mitgewirkt

Die Vergütung für meine Dienstleistung war aber auch gar nicht auf eine Gebührenteilung hin ausgerichtet. Wurde allerdings aus Unkenntnis so ähnlich im Anschreiben formuliert.

Der Gegenstandswert wurde laut Abmahnung auf 40.000 Euro gesetzt. Auch dieser erscheint mir viel zu hoch angesetzt.

Sehen Sie hier irgendeine Chance gegen die Abmahnung mit Hilfe eines Rechtsanwaltes vorzugehen? (Ich bin daran interessiert, welche Gesetze greifen)

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsgrundlagen und in Anbetracht Ihres Geldeinsatzes kann ich Ihnen folgenden summarischen Rat erteilen:

1. Ihr Verhalten hat in der Tat prinzipiell gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG sind Wettbewerbshandlungen unlauter und unzulässig, wenn sie geeignet sind, Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer (hier: Rechtsanwälte) nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, insbesondere, wenn sie einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderlaufen. Ihr Vorschlag der Gebührenteilung verstieß gegen § 49b BRAO, insbesondere § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO (zusätzlich käme je nach Fall auch ein Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 in Betracht). Damit ist durch sie gegen ein (gesetzliches) Wettbewerbsverbot (zum Schutz vor Preisdumping i.w.S.) verstoßen worden, welches Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche rechtfertigt (§ 8 Abs. 1 UWG). Hier kam nur ein Unterlassungsanspruch - vorbereitend in Form einer Abmahnung - in Betracht. Das konnte gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer (RAK) geschehen.

2. Das es nicht zur "Verwirklichung" der Gebührenteilung kam, spielt insoweit keine Rolle, als bereits die Gefahr einer zukünftigen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht ausreicht, um einen Unterlassungsanspruch zu begründen. Grundsätzlich reicht der Versuch oder die Begehung einer Verletzungshandlung bereits aus, um eine solche zukünftige Gefahr weiterer Zuwiderhandlungen anzunehmen. Insoweit hatte die RAK auch das Recht auf Abmahnung wegen eines Unterlassungsanspruches. Nur wenn sie beweisen könnten (und die Anforderungen daran sind recht hoch), dass eine solche Zuwiderhandlung bereits von vornherein zukünftig ausgeschlossen oder sehr unwahrscheinlich gewesen wäre, könnten Sie die Abmahnung angreifen.

3. Ob der Gegenstandswert i.H.v. 40.000 € korrekt ist, kann anhand der i.d.R. wenigen und allgemeinen Angaben im Rahmen dieses Portals nie wirklich beantwortet werden. Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht sind allerdings tendenziell höher, so dass der von Ihnen angegebene Gegenstandswert auf den ersten Blick ganz plausibel aussieht.

4. Auf denselben ersten Blick erscheint die Abmahnung daher durchaus in Ordnung. Soweit die Abmahnung oberflächlich und schwach begründet erfolgte, ist dies für Sie zwar ärgerlich, aber nicht wirklich von Bedeutung. Entscheidend bleibt, dass Ihnen die wesentlichen Tatsachen und Bewertungen vorgelegt wurden. Die Rechtsgrundlagen dafür können von der RAK leicht nachgeschoben werden. Sofern Ihnen mit der Abmahnung noch die Abgabe einer Unterlassungserklärung oder/sowie die Abmahnkosten auferlegt wurden, ergeben sich weitere Fragen, insbesondere, ob die RAK überhaupt berechtigt ist, die Abmahnkosten auf Sie überzuwälzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2007 | 01:22

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre umfassende und schnelle Antwort, die mir schon sehr weitergeholfen hat.

Eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aber rechtsverbindlich, wurde von mir fristgerecht abgegeben.

Eine Erklärung zur Übernahme der Kosten wurde nicht abgegeben. Daher wurde durch die RAK nun ein Mahnbescheid zugestellt. Da ich mir nicht sicher war, ob die Abmahnung überhaupt gerechtfertigt war, überlegte ich ob es Sinn macht gegen den Mahnbescheid Einspruch einzulegen. Dank Ihrer Antwort weiß ich aber nun dass die Abmahnung als solche wohl gerechtfertigt war.

Was mich nun noch interessiert ist das was Sie unter Punkt 4 geschrieben haben. Nämlich ob die RAK überhaupt berechtigt ist, die Abmahnkosten auf mich abzuwälzen.

Die RAK war Auftraggeber der Abmahnung und hat diese über einen Anwalt bearbeiten und zustellen lassen.

Hier nun meine Frage dazu:

Wann wäre die RAK denn nicht berechtigt, mir die Kosten der Abmahnung aufzuerlegen?

Oder anders gefragt: Unter welchen Umständen können die Kosten geltend gemacht werden, und unter welchen Umständen eben nicht?

(Ich bin daran interessiert, welche Gesetze greifen)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 02:00

Sehr geehrter Fragesteller,

Anspruchsnorm für die Abmahnkosten ist im Bereich des UWG § 12 Abs. 1 Satz 2, ansonsten die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag. Ob danach die betreffenden Abmahnkosten erforderlich im Sinne dieser Norm sind, kann in einem solchen Portal aufgrund der überschlägigen Sachverhaltsschilderungen kaum seriös beantwortet werden. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung von Fall und Rechtsprechung durch einen Rechtsanwalt.

Auch die Abmahnung als solche muss i.Ü. keineswegs gerechtfertigt sein, auch wenn oberflächlich betrachtet hier einiges dafür spricht. So gibt es z.B. einen durch die Rechtsprechung aufgestellten Kanon von Inhaltsvoraussetzungen an eine wirksame Abmahnung. Hier können sich im Einzelfall erhebliche Veränderungen ergeben, die bei einem ersten, überschlägigen Rat nicht berücksichtigt werden können.

Sie sollten daher eine prinipielle Risikoabwägung treffen, die nur Sie anstellen können, da nur Sie den Fall (zur Zeit) in allen Einzelheiten kennen: Sind die Abmahnkosten es Ihnen wert, weitere Kosten (Rechtsanwaltsbeauftragung) zu veranlassen oder nicht. Wenn die Kosten sich im für Abmahnungen von Verbänden üblichen Rahmen von unter 500 € halten, könnten Sie - in Anbetracht, dass Ihnen weitere Abmahnungen in diesem Bereich kaum "ins Haus" stehen - möglicherweise auf weitere Schritte verzichten. Einen seriösen Rat dazu kann ich Ihnen in Anbetracht meines Kenntnisstandes über Ihren Fall allerdings nicht geben.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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