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Abmahnung wegen E-Mail Werbung


20.01.2006 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Anwälte,
wir haben mehrer Abmahnungen erhalten, da wir ein E-Mail als News-Latter versendet haben.
Wir sind ein Autohaus und handeln mit EU-Neufahrzeugen und haben zum ersten Mal ein News Letter versandt.
Die E-Mail Adressen haben wir aus einer Karlsruher Datembank für Gewerbetreibende heruntergeladen.
Frage : Ist es grundsätzlich verboten E-Mail als Werbung zu versenden?
Dies steht unseres erachtens doch im Gegensatz dass man täglich anrufe von Firmen erhält welche ein Produkt anbieten, oder auch die Eingangspost von Werbepost mehr als voll ist.
Wir haben festgestellt, dass verschiedene Gerichte zu anderer Auffassung nach dem neuen UWG gekommen sind und keine einstweillige Verfügung erteilt haben wenn der Verstoß nur einmal war und der Empfänger die Möglichkeit hatte dem Versender mitzuteilen, dass er kein e-mail mehr will und diese Aufforderung der Versender eingehalten hat.
Kann ich mich hier erfogreich wehren oder ist es sinnlos.

Lässt das neue UWG nicht eine solche Werbung (e-mail) zu ??

Vielen Danke im voraus für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

unverlangte Werbemails sind nach den §§ 3 , 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3 UWG ( unlautere Werbung ; belästigende Werbung ) unzulässig. Schon vor der Novellierung des UWG wurde unverlangte E-Mail-Werbung vom Bundesgerichtshof für unzulässig gehalten. Nun folgt dieses Verbot unmittelbar aus dem Gesetz.

Dies steht auch nicht im Gegensatz zu unverlangten Werbeanrufen und Werbung per Post. Denn die unverlangte telefonische Werbung ist ebenfalls unzulässig. Die E-Mail-Werbung und die telefonische Werbung kann nur in Ausnahmefällen zulässig sein, nämlich dann, wenn der Empfänger ausdrücklich zugestimmt oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Anders als herkömmliche (postalische) Werbesendungen sind aber E-Mails werblichen Inhaltes nicht unbedingt auf den ersten Blick als solche erkennbar, so dass man sie erst öffnen und lesen muss.
Der Absender kann nicht davon ausgehen, der Empfänger billige die Werbesendung oder stehe ihr indifferent gegenüber. Anders als bei der Briefkastenwerbung muss er auch ohne ausdrücklichen Sperrvermerk davon ausgehen, dass die Werbung grundsätzlich unerwünscht ist. Das gilt für produktbezogene und unternehmensbezogene Werbung gleichermaßen.

Die Unzulässigkeit unverlangter Werbemails folgt zusammengefasst aus folgenden Faktoren:

Das Identifizieren und Aussortieren von Werbe-E-Mails ist für den Inhaber der Mailbox mit gewissen Mühen und Kosten verbunden. Er muss je nach individueller Konfiguration und benutzter Software die E-Mails u.U. zunächst vom Server herunterladen und dann zumindest flüchtig zur Kenntnis nehmen. Der Aufwand mag für die einzelne E-Mail vergleichsweise gering sein. Bei der zu erwartenden Flut von Werbe-Mails infolge einer Freigabe wäre der Aufwand jedoch alsbald erheblich.

Die massenhafte Versendung von E-Mails kann dazu führen, dass die elektronischen Briefkästen verstopft werden. Der den einzelnen Nutzern von den E-Mail-Diensten auf ihren Servern zugewiesene Speicherplatz ist u.U. schnell erschöpft, sodass weitere Sendungen nicht mehr aufgenommen werden könnten. Die Server werden zudem übermäßig in Anspruch genommen und arbeiten dementsprechend langsamer.

Bei gewerblichen Empfängern kommt hinzu, dass wichtige Mails leicht im Werbemüll untergehen können, was erhebliche Schäden nach sich ziehen kann.

Vor dem Hintergrund der insoweit klaren Rechtslage und der überwiegend recht einheitlichen Rechtsprechung kann ich nicht guten Gewissens raten, es auf ein eV-Verfahren ankommen zu lassen. Abschließend zu beurteilen ist dies aber nur mit genauerer Kenntnisse aller Tatsachen, so dass Sie ggf. einen Kollegen vor Ort konsultieren sollten, um eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 14:08

Herr Lauer,
warum kommen manche Gerichte jedoch zwischenzeitlich zu einer anderen Meinung , dass e-mail Werbung wenn Sie nach dem ersten Mal von seiten des Versenders eingestellt wird, weil der Empfänger dies nicht wünscht, keine einstweilige Verfügung zu erlassen.
Vielen Dank für Ihre erste Antwort wenn Sie für mich auch nicht glücklich ist, da ich eben die Abmahnung unterschreiben soll.

Danke und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2006 | 14:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

mir ist bekannt, dass es derartige Urteile gibt. Viele davon sind allerdings bereits "uralt", viele der neueren Urteile dieser Art entweder nicht rechtskräftig oder aber Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen.

Dreh- und Angelpunkt ist die Wiederholungsgefahr. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann diese nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung beseitigt werden. Wird diese nicht abgegeben, so deutet dies darauf hin, dass der Werbende selbst nicht garantieren kann, zukünftig den Verstoß nicht zu wiederholen. Dann ist die "Einstweilige" in der Regel vorprogrammiert.

Aber: Die Wiederholungsgefahr kann schon einmal verneint werden, wenn man sich z.B. aus einem wöchentlichen Newsletter austrägt, danach tatsächlich kein Newsletter mehr kommt, Wochen später der Antrag auf Erlass einer eV gestellt wird und das Gericht meint, das Austragen habe ja geklappt und der Antragsteller habe nun seine Ruhe. Meines Erachtens lehnen sich Gerichte damit aber sehr weit aus dem Fenster, da Sie den Werbenden "ungeschoren" davonkommen lassen und er sich daher nicht von seinem Handeln abbringen lässt. Zumal die Möglichkeit besteht, später die Belieferung derselben Person mit dem Newsletter wieder aufzunehmen und sich die Wiederholungsgefahr damit dann doch verwirklicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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