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Abmahnung wegen Blogbeitrags (Verleumdung)


28.11.2012 12:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich betreibe einen Internetblog, in dem ich vor längerer Zeit einen Artikel über eine Autoreinigung erstellt habe. Diese Autoreinigung habe ich über Groupon gebucht, war mit der Leistung aber ganz und gar nicht zufrieden. Nun habe ich in diesem Blogbeitrag meine Unzufriedenheit dargestellt, diese mit Fotos dokumentiert und (nach mehrfacher vergeblicher Kontaktaufnahme) auch den Namen des Unternehmens genannt. Hier der Link zu besagtem Artikel: http://www.smartpit.de/die-autoreinigung-des-grauens/

Nun droht mir das Unternehmen mit Abmahnung, wenn ich nicht schnellstmöglich diesen Artikel entferne. Es ginge um angeblich fälschliche Aussagen meinerseits und die Namensnennung samt Verlinkung.

Mir wurde bis Ende dieser Woche Zeit gegeben, um den Artikel zu löschen.

Nun die Frage: Ist der Artikel (samt Namensnennung und Verlinkung) eine freie Meinungsäußerung (für den Wahrheitsgehalt garantiere ich) oder ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt?
28.11.2012 | 13:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Unterlassungsanspruch und damit ein Anspruch auf Entfernung des Artikels samt Namensnennung bestünde dann, wenn Sie zum Nachteil des Gegners eine Straftat aus dem Bereich der Beleidigungen begangen hätten. In Betracht kommt hier insbesondere die üble Nachrede gemäß § 186 des Strafgesetzbuches. So wie Sie den Sachverhalt schildern, ist die Tatsache, dass die Reinigung nicht sachgerecht erfolgte, nachweisbar und demzufolge erweislich wahr. Der Umstand, dass diese Tatsache erweislich wahr ist, führt dazu, dass Sie sich nicht wegen übler Nachrede strafbar gemacht haben und demzufolge auch kein entsprechender Unterlassungsanspruch des Gegners bestünde.

Gleichwohl rate ich Ihnen dazu, den Artikel bzw. zumindest die Namensnennung zu entfernen, um auf Nummer sicher zu gehen. Bedenken Sie bitte, dass eine rechtliche Auseinandersetzung in einer solchen Sache im schlimmsten Fall langwierig und auch kostenintensiv sein kann. Im übrigen müssen Sie immer damit rechnen, dass es später zu Beweisproblemen kommen und ein Gericht auch zu einer anderen Auffassung gelangen kann.

Sofern der Artikel also lediglich dazu dient, dem gegnerischen Unternehmen einen Denkzettel zu verpassen, so würde ich Ihnen zu dem sichersten Weg raten, den Artikel bzw. zumindest die Namensnennung zu entfernen.

Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass Sie dazu rechtlich nicht verpflichtet wären. Allerdings könnte dies ein Gericht, das darüber zu entscheiden hätte, auch anders sehen.

Ich hoffe, Ihnen in dieser Sache weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sofern hier relevante Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sind, kann die rechtliche Einschätzung auch völlig anders aussehen. Den Gang zu einem Berufskollegen vor Ort kann und will diese Plattform nicht ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

www.zimmlinghaus.de


Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2012 | 13:57

Dies bedeutet, dass ich eine Abmahnung kommen könnte? In diesem Fall müsste ich einen Anwalt beauftragen, dieser würde Kosten verursachen (abgesehen von evtl. Abmahnungskosten). So oder so würde ich also verlieren, da auf mich in jedem Fall Kosten zukommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2012 | 14:15

sehr geehrter Rat suchender,

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In der Tat könnten Sie ein Abmahnschreiben eines Rechtsanwalts bekommen. Auch wenn Sie dessen Kosten nicht tragen müssten, so müssten Sie auf eine solche Abmahnung sicherheitshalber reagieren und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt einschalten. Dies wäre mit weiteren Kosten verbunden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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