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Abmahnung wegen Ablehnung des Einsatzortes

11.03.2012 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:20

Auf eine Stellenausschreibung als Elektroinstal-lateur hin, bewarb ich mich bei der entspre-chenden Firma als Leiharbeiter. In dieser Aus-schreibung wurde explizit betont, daß man auf Wunsch auch eine Montagetätigkeit übernehmen kann.
Zum Zeitpunkt der Unterschrift meines Arbeits-vertrages vom 01.12.2010 bestand eine mündliche Vereinbarung mit dem damaligen Niederlassungs-leiter (NL) darüber, daß ich grundsätzlich nur im Bundesland Berlin arbeitstechnisch eingesetzt werde. Alle Arbeitseinsätze erfolgten daraufhin ausschließlich in Berlin.
In der Zwischenzeit hat dieser NL bei meiner Firma gekündigt und ein neuer NL übernahm nun seine Aufgaben.
Der neue NL hat mir nun eine Montagetätigkeit im Bundesland Schleswig-Holstein angeboten. Ich lehnte das Angebot mit der Begründung ab, daß dazu bereits eine mündliche Absprache besteht, die dies ausschließt.
Daraufhin bekam ich sofort eine schriftliche Abmahnung, mit der gleichzeitig die Lohnfort-zahlung eingestellt wurde. Parallel dazu wurde die Ablehnung des Montage-Angebots als unent-schuldigtes Fehlen ausgelegt.

1. Ist die Abmahnung formal gesehen in dieser Form statthaft?
2. Ist die gleichzeitige Einstellung der LVZ überhaupt gerechtfertigt?

Ich trage mich mit dem Gedanken, einen Aufhebungsvertrag anzustreben, da ich bereits eine neue Stelle in Aussicht habe.

Wie raten Sie mir, jetzt weiter vorzugehen bzw. wie soll ich mich in diesem Fällen verhalten?

Mit freundlichen Grüßen


Falk Borutta

Anlagen
Kopie der Stellenausschreibung
Abmahnungs-Schreiben
Kopie Seite 1 des Arbeitsvertrages

11.03.2012 | 14:11

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne benatworte ich Ihre Anfrage auf der grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt:

Die Anordnung, dass Sie nunmehr im Bundesland Schleswig-Holstein tätig sein sollen, könnte vom Direktionsrecht gedekt sein. Danach hat der Arbeitgeber das Recht, Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung festzulegen.

Nach diesem Grundsatz hätten Sie durch die Weigerung Ihre arbeitsvertragliche Hauptpflicht verletzt, so dass die Abmahnung zu Recht erteilt wurde.

Dem könnte jedoch entgegen stehen, dass Sie mit dem vorherigen Niederlassungsleiter die mündliche vereinbarung getroffen hatten, nur im Bundesland Berlin tätig zu sein.

Ob und wie Sie nachweisen können, ob eine derartige mündliche Abmachnung vorgelegen hat, dürfte eine Wertungsfrage sein. Hierfür targen Sie die Beweislast.

Und zum einen sind Arbeitsverträge oft so ausgestaltet, dass es in einer Vertragsklausel sinngemäß heisst:
"Mündliche Vereinbarungen bestehen nicht".

(Ich habe von hier aus keine Einsicht in Ihren Vertrag.)

Das gleiche gilt auch für die Einstellung der Lohnvergütung. Die Einstellung der Lohnvergütung ist nicht rechtens, wenn das Verlangen des Niederlassungsleiters nicht vom Direktionrecht des Arbeitgebers gedeckt ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste rechtliche Orientierung zu verleihen. Die Beratung durch einen Anwaltskollegen vor Ort kann hier durch nicht ersetzt werden.

Das Hinzufügen und bzw. oder Weglassen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2012 | 14:34

Würden sie mir davon abraten, einen Aufhebungsvertrag zu erwägen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2012 | 18:20

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu beachten ist natürlich noch, dass Sie über eine Zeitarbeitsfirma in dem Einsatzort in Berlin tätig waren. Solche Verträge sind in der Regelderart gestaltet, dass der Arbeitnehmer bei Bedarf auch an einem anderen Arbeitsort eingesetzt werden kann. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende Beurteilung ohne Einsicht in den Arbeitsvertrag nicht möglich ist.

Ich würde Ihnen vom Abschluss eines Aufhebungsvertrages abraten, wenn Sie vorher - mit allen Unterlagen -nicht bei einem Anwaltskollegen vor Ort waren.
Bei Verträgen, welche die Beendigung von Arbeitsverhältnissen beinhalten, sollten sich Arbeitnehmer anwaltlich beraten oder vertreten lassen! Erstaunlicherweise erkennen viele Arbeitnehmer nicht, welche Einflussmöglichkeiten sie auf die Vertragsgestaltung haben können. Dies mag daran liegen, dass Arbeitnehmer angesichts der vom Arbeitgeber beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter starkem Druck stehen.

Zunächst sollten Arbeitnehmer nicht übereilt einen Aufhebungsvertrag unterschreiben Wenn mit Arbeitslosigkeit zu rechnen ist, sollte ein Aufhebungsvertrag in der Regel nicht geschlossen werden, weil mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld gerechnet werden muss. Wer nämlich sein Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag freiwillig löst, muss mit einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld rechnen.
Kommt ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich in Betracht, muss über die Konditionen nachgedacht werden. In der Regel hat der Arbeitnehmer jedoch dabei eine ziemlich starke Verhandlungsposition, weil in vielen Fällen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gerne ohne langen Streit beenden möchte.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

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