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Abmahnung wegen 2 negativen Bewertungen eines Zahnarztes

| 02.05.2014 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Habe eine Abmahnung mit Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung erhalten, weil ich einen Zahnarzt negativ bewertet habe, eine Bewertung davon wurde von medikompass mit dem Originaltext an die Zahnärztin gemailt, mit dem Zusatz, sie könne eine Gegendarstellung abgegeben. Hat sie nicht getan und meines Wissens ist diese Bewertung auf die sich alles bezieht noch nicht veröffentlicht. Unter anderem habe ich erwähnt, daß auch der Zahntechniker sehr grob war, worauf man mir erklärte, er dürfe dies garnicht
und könnte sogar die Entziehung der Zulassung zur Folge haben. Er hat mir aber die Kronen angepaßt, nur wer sagt für mich aus, wenn es zum Prozeß kommt????
Mein Frage, die Unterlassungserklärung kann ich unterschreiben, die dafür angefallen Kosten werde ich rausstreichen. Wie verhalte ich mich richtig??
Danke für die Unterstützung

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Bei Bewertungen der vorliegenden Art gilt, dass nur wahre Tatsachenbehauptungen und Meinungen veröffentlicht werden dürfen. Die Meinungen dürfen dabei nicht beleidigend sein, sondern müssen sich in einem sachlichen Rahmen halten.

Unwahre Tatsachenbehauptungen und Meinungen, die nicht mehr sachlich, sondern verunglimpfend oder herabsetzend sind, dürfen nicht veröffentlicht werden.

Die Behauptung, der Zahntechniker sei grob gewesen, bewegt sich an der Grenze zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung. Es spricht hier allerdings einiges für eine zulässige Meinungsäußerung.

Dies dürfte ja aber nicht der einzige Inhalt Ihrer Bewertungen gewesen sein, so dass ich nun nicht abschließend beurteilen kann, ob die Bewertungen so veröffentlicht werden durften oder nicht.

Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ist hier in der Tat empfehlenswert. Sie haben an der Aufrechterhaltung der Bewertungen im Internet vermutlich kein gesteigertes Interesse. Von daher können Sie die Unterlassungserklärung durchaus abgeben, sollten dies allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Streichung der Kostentragungspflicht tun.

Will die Gegenseite diese Kosten eintreiben, muss sie eine Klage erheben. Im Rahmen dieses Prozesses würde dann geprüft, ob die Abmahnung zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen wurde. Da der Unterlassungsanspruch durch die Abgabe der Unterlassungserklärung erfüllt ist und es "nur" noch um die Kosten geht, ist der Streitwert deutlich geringer, was wiederum das Kostenrisiko des Rechtsstreits senkt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Bei weiterführendem Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2014 | 11:56

Danke für die prompte Antwort.
Der Inhalt der einen veröffentlichen Bewertung:
grobe Behandlung, Implantate nicht auf neuestem Stand (war heute beim Zahnarzt, dieser hat mir meine Aussage nochmal bestätigt).

Der Hauptanteil bezieht sich aber auf eine NICHT-veröffentlichte Bewertung.

Deshalb die Frage, wie kann man abmahnen, wenn noch nichts veröffentlicht ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2014 | 12:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

Wenn die Implantate tatsächlich nicht auf dem neuesten Stand sind, ist dies natürlich eine wahre Tatsachenbehauptungen, die man Ihnen nicht verbieten kann.

Bzgl. der groben Behandlung spricht viel für eine zulässige Meinungsäußerung; dies hatte ich ja schon angedeutet. Es kommt vor allem darauf an, ob Sie die Behandlung subjektiv als grob empfunden haben, was ja durchaus der Fall sein kann, selbst wenn ein anderer Patient dies anders hätte empfinden können.

Ein Unterlassungsanspruch besteht nicht nur dann, wenn eine Rechtsverletzung, also hier aus Sicht des Zahnarztes eine Veröffentlichung, schon erfolgt ist, sondern auch dann, wenn erstmals und ernsthaft eine solche Rechtsverletzung einzutreten droht.

Hat also das Bewertungsportal dem Zahnarzt die Bewertung vorab für eine mögliche Stellungnahme zugesendet, die Veröffentlichung aber nicht davon abhängig gemacht, dass eine solche Stellungnahme tatsächlich erfolgt, dann droht aus Sicht des Zahnarztes die baldige Veröffentlichung und er kann auch schon jetzt den Unterlassungsanspruch geltend machen.

Meiner ersten Einschätzung nach besteht jedoch eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit, dass zumindest diese eine Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist und Sie sich hiergegen erfolgreich zur Wehr setzen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.05.2014 | 12:14

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