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Abmahnung wegem falscher Wiederufsbelehrung


15.05.2007 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Guten Tag,

ich betreibe einen online-Shop bei eBay, und Verkaufe über diesen Videospiele und Zubehör im Wert von ca. 6000€/Monat als gewerblicher Anbieter. In meinen AGB´s habe ich folgende Wiederufsbelehrung eingebettet:

[****]
$4 Wiederufsbelehrung
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch Rücksendung der Sache wiederrufen. Die Frist beginnt frühestens mit erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Wiederufs. Verbraucher ist jeder, der die Ware zu einem Zweck bestellt, der weder einer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit des Kunden zugrechnet werden kann. Der Wiederruf ist zu richten an:

**********
**********
**********
**********

$5 Wiederrufsfolge
Im Falle eines wirksamen Wiederrufs sind die beiderseitig erhaltenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die erhaltene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich durch Prüfung wie Sie in einem Ladengeschäft üblich gewesen wäre zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem die Ware nicht wie sein Eigentum behandelt wird, und alles unterlassen wird, was den Wert der Ware mindert bzw. beeinträchtigt. Der Kunde hat die Kosten für die Rücksendung zu tragen, wenn die Ware der bestellten Ware entspricht, und der Bestellwert 40EUR nicht übersteigt. Der Betreiber wird die Rücksendung veranlassen - Kosten für andere Rücksendemöglichkeiten werden nicht übernommen. Vom Wiederufsrecht ausgeschlossen sind Softwareprodukte die durch den Kunden bzw. Verbraucher entsiegelt worden sind.

[****]

Ich wurde nun von einem Anwalt eines Mitbewerbe abgemahnt, da ich gegen folgende Punkte verstoßen würde:

1) lt. Kammergericht Berlin und OLG Hamburg müßte ich ein Wiederufsrecht von 1 Monat einräumen
2) Meine Angaben zur Wertersatzpflicht würde nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Es wird dabei ein Gegenstandswert von 15.000€ zugrundegelegt, und eine Gebühr von insgesamt 755,80€ verlangt.

Mir kommt diese Gebühr sehr hoch vor.

Meine Frage: Ist meine Wiederufsbelehrung tatsächlich grundlegend falsch, und sind solch höhe Gebühren für eine Abmahnung zulässig?

Für Ihre Antwort - vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:
Ihre Widerrufsbelehrung enthält unter anderem einen der seitens Ihres Gegners abgemahnten wettbewerbsrechtlich relevanten Verstöße.

So beträgt die Widerrufsfrist bei auf der Plattform eBay getätigten Verkäufen regelmäßig einen Monat. Dies ergibt sich daraus, dass der Verbraucher erst nach Abschluss des Kaufvertrags über sein Widerrufsrecht in Textform (Brief, Fax, E-Mail oder Ähnliches) belehrt werden kann.

Einen Wettbewerbsvertoß bezüglich der Belehrungspflicht hinsichtlich des Wertersatzes kann ich nicht erkennen.

Allerdings ist Ihre Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Rücksendekosten fehlerhaft. Es steht nicht dem Verkäufer zu, dem Verbraucher vor zu schreiben, auf welche Weise die Rücksendung erfolgt.

Der seitens des Gegners angesetzten Gegenstandswert halte ich für überzogen. Dieser sollte jedenfalls auf einen Betrag zwischen EUR 5.000,- und EUR 10.000,- geändert werden.

Abschließend darf ich Sie dringend darauf hinweisen, dass ich es regelmäßig nicht empfehlen kann, die Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Häufig befinden sich auch in den Angeboten des Gegners relevante Wettbewerbsverstöße, so dass eine Einigung mit diesem zu erreichen ist. Gerne stehe auch ich Ihnen bezüglich Ihrer Interessenvertretung zur Verfügung.
Jedenfalls sollten Sie sich nicht (schriftlich) verpflichten, die Kosten des Gegners aus einem Streitwert in Höhe von EUR 15.000,- zu entrichten. Zumindest dahingehend sollten Sie die Unterlassungserklärung modifizieren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Kanzlei Kämpf - Strafrecht und Internetrecht in München



Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 15:12

Guten Tag,

vielen Dank für die Informationen. Könnten Sie mir evtl. mitteilen wie denn eine "abmahnsichere" Wiederufsbelehrung auszusehen hat, damit mir so etwas nicht wieder passiert?

Mit freundlichem Gruß

Ergänzung vom Anwalt 15.05.2007 | 15:40

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort.
Bei allem Verständnis für Ihr Verlangen, einen möglichst günstigen und zugleich umfassenden Rechtsrat zu erlangen, ist mir die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen der Nachfrage leider nicht möglich. Denn Ihre Nachfrage stellt keine inhaltliche Nachfrage zu meiner Antwort dar, es handelt sich vielmehr um eine neue Frage.
Bitte sehen Sie mir nach, dass mir die Beantwortung insbesondere vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts so nicht möglich ist.

Falls Sie eine weitergehende Vertretung wünschen, bitte ich Sie höflich, sich mit mir unter 089/ 22843355 in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt
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