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Abmahnung vom Vermieter erhalten, wegen Beleidigung im Internet

20.02.2013 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,

seit geraumer Zeit bereitet mir ein neuer Mieter im Hause nachts Probleme. Aus dem Grunde kürzte ich schon seit 2 Monaten die Miete und übergab dem VM regelmäßig ein Lärmprotokoll.
Dieser betrachtete die nächtlichen Störungen, ab 22 Uhr, als normale Wohngeräusche und drohte mit Kündigung des Mietverhältnisses wenn die einbehaltene Miete 2 Monatsmieten erreicht.
Parallel zu diesen Ereignissen existierte schon seit ca. 9 Monaten eine von mir aufbereitete Internetseite, auf der ich jahrelange von den Mitmietern ertragene Störungen und Belästigungen dokumentierte. So erwähnte ich im Text sämtliche Mitmieter, jedoch OHNE Namen, konnte aber meine mir eigene Ausdrucksweise nicht unterdrücken und betitelte so die Leute als Saftnasen, faules Ei, Schwachmaten ... und auch Pfurzkopp.

Trotz des Weglassens von Namen und Anschrift oder Bildern hatte der Text für die Mieter großen Erkennungswert und so setzten sie eine Sammelbeschwerde auf, gingen zum Vermieter und berichteten dem von meinen Schilderungen.

Zur gleichen Zeit übergab auch der neue Mieter ein Stellungnahme zu meinen letzten Beschwerden über seine Störungen.
Der Vermieter kopiert nämlich die Beschwerden beiden Parteien und legt sie seiner eigenen Stellungnahme dazu.

Die letzte Antwort meines VM enthielt nun nochmals den Hinweis auf eine Kündigung (Mietminderung) und eine Abmahnung.
Die Abmahnung wäre zustande gekommen, weil ich selber mein Fehlverhalten auf meiner Internetseite dokumentiert hätte. Ich hätte die Nachbarn beleidigt und ihn (Pfurzkopp), womit ich den Hausfrieden erheblich gestört hätte und diese Beleidigungen auch eine strafbare Handlung darstellten.

Nun meine Fragen:
Sind diese Beleidigungen im Internet eine strafbare Handlung?
Stört meine Internetseite den Hausfrieden und rechtfertigt eine Abmahnung im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis?
Ist es taktisch klug oder unklug, den zerstrittenen Parteien Kopien der Briefe vom "Gegner" mitzuschicken?

Da die Internetseite ständig aktualisiert wurde, schauten die Mieter regelmäßig rein, informierten sich gegenseitig über meine allerneuesten Ergüsse und sagten auch denen bescheid, die keinen Computer oder Internetanschluss hatten.

Wenn ich übelerlege, dass ich denen auch meine Meinung ins Gesicht hätte sagen können, wäre das unter Zeugen tatsächlich eine strafbare Handlung. Aber hier informierte man sich aus freien Stücken und "holte sich freiwillig ab", was nicht gefiel. Obendrein wurden noch Leute informiert, die meine Schreibereien nie gelesen hätten, wären sie nicht mit der Nase drauf gestoßen worden.
Dazu kommt noch, dass ich lediglich dem Mieter über mir einst ein ausgedrucktes Exemplar in die Hand drückte. Ansonsten wusste niemand von der Seite. Sodass ich mich für die Verbreitung im Hause garnicht verantwortlich fühle.

Irgendwie will mir nicht die Verbindung Internetseite - Mietverhältnis/Hausfrieden in den Kopf.

Vielen Dank für eine Antwort


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) Sind diese Beleidigungen im Internet eine strafbare Handlung?

Der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB erfasst die vorsätzliche Kundgabe einer Missachtung oder Nichtachtung der Ehre eines anderen gegenüber dem Betroffenen und auch gegenüber Dritten. Sofern Sie selbst einräumen, dass die individuelle Zuordnung Ihrer Werturteile auf Ihrer Internetseite gegeben ist, bewegen Sie sich auf dünnem Eis, sodass durchaus die Möglichkeit besteht, dass die Grenze strafbaren Verhaltens damit überschritten sein könnte. Ich rate Ihnen daher, die Internetseite von einem Rechtsanwalt auf deren Inhalte prüfen zu lassen und bis dahin die Seite zu deaktivieren.

2) Stört meine Internetseite den Hausfrieden und rechtfertigt eine Abmahnung im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis?

Nach § 569 Abs. 2 BGB liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Nach § 543 Abs. 3 S.1 BGB ist jedoch die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes sollten Sie die Abmahnung Ihres Vermieters Ernst nehmen, da eine nachhaltige Störung des Hausfriedens durch Ihre Internetseite nicht auszuschließen ist. Insoweit rege ich daher dringend die Prüfung Ihrer Internetseite an.

3) Ist es taktisch klug oder unklug, den zerstrittenen Parteien Kopien der Briefe vom "Gegner" mitzuschicken?

Diese Frage lässt sich nicht klar beantworten. Mir scheint jedoch, dass Ihre Motive über die eigentliche Rechtsverfolgung, nämlich die Verhinderung der Lärmstörung durch Ihren Nachbarn hinausgehen. Sie sollten bedenken, dass in einer Hausgemeinschaft auch Sie selbst auf das gegenseitige Miteinander angewiesen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2013 | 09:34

Hallo Herr Wessel,
sicher werden Sie recht haben. Es ist allerdings für eine Einzelperson wie mich sehr schwer etwas in meinem Haus zu erreichen, wenn die Mitmieter von Anfang an nicht zugänglich für Probleme sind, der Vermieter trotz Lärmprotokoll alles abblockt, die nächtlichen Störungen als Wohngeräusche abtut, obwohl er sie nie gehört hat und man mich jetzt noch beschuldigt selbst laut zu sein. Im Laufe der Jahre entwickelt man dann gewisse Abneigungen versucht dann auf anderem Wege seine Enttäuschung und Ärger zu verarbeiten. Nichts weiter war diese Internetseite, die inzwischen von mir aus dem www entfernt wurde.

Meine Wohnung liegt umgeben von den anderen Wohnungen und so kann und konnte ich mir diverse Störungen fast regelmäßig bieten lassen, einmal von dem und einmal vom anderen. Und das in einem Haus ohne Schallschutz. Manchmal war das die reinste Folter.

Zu gerne würde ich wegziehen, aber selbstständige Arbeit und die Kosten hielten mich bisher davon ab. Zur Zeit schlafe ich so oft es geht in meiner Werkstatt, nur um sicher zu gehen, dass ich nachts Ruhe habe. Meine Abwesenheitszeiten notiere ich sicherheitshalber, damit man nicht behaupten kann, ich wäre wieder laut gewesen. So habe ich mir ein entspanntes Wohnen nicht vorgestellt.

Besten Dank für Ihre Meinung und entschuldigen Sie, dass dies keine echte Nachfrage war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2013 | 09:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Kommentar!

Sie sollten vielleicht konsequent den rechtlich vorgegebenen Weg beschreiten. Sofern die Lärmbeeinträchtigungen über das gewöhnliche und zumutbare Maß hinaus gehen, liegt ein Mangel der Mietsache vor. Sie können dem Vermieter diesen Mangel anzeigen und unter Fristsetzung zur Beseitigung auffordern. Nach Fristablauf sind Sie zur Mietminderung berechtigt. Sie sollten sich insoweit von einem Anwalt vor Ort beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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