Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung unlauterer Wettbewerb


| 05.11.2005 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrter Damen und Herren,
wir haben heute eine Abmahnung wegen angeblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht von einer Anwaltskanzlei aus Kiel erhalten.
Dies hat auszugsweise folgenden Inhalt:
betr. ebay Angebot *****
*****

1.Wir haben geschrieben, das unfreie Sendungen aus Kostengründen nicht angenommen werden und wir die Rücksendekosten ersetzen.Dies würde dem Käufer unzulässig eine Vorschusspflicht auferlegen
2.Rückgabe nur bei neuer unbgenutzter Ware (es handelt sich um Artickel die in eine Heizungsanlage eingebaut werden können) - wäre ebenfalls unzulässig. Der RA schlussfolgert hieraus das der verbraucher dadurch von seinem Rückgaberecht abgehalten wird
und zieht einen Zusammenhang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
3.Haben wir geschrieben, das der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich anzeigen soll. Der generische Anwalt zieht den Schluß das dies unzulässig sei mit der Begründung der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten (was hat dies mit offensichtlichen Mängeln zu tun ?)
Als unverhältnissmäßig sehen wir hier vor allem den Streitwert von 25000 Euro an und die daraus resultierende Rechnung über 1057,69 Euro des RA (bei einem Warenrt von 56,99 Euro)
Bei einem Reingewinn von ca. 500-800,00 Euro/Monat bei ebay ist das doch ...
Der Kläger ist bei ebay selber aktiv u.a. unter dem Angebot
*****
Unserer Meinung nach dient die ganze sache nur der Schikane durch den anderen Verkaüfer.
Ist diese "nachträgliche" Abmahnung (Angebot endete am 2.11.05, Abmahnung ist datiert vom 3.11.05 und ging uns heute 5.11. zu) überhaupt zulässig? Da könnten wir ja für dutzende Angebote der letzten Wochen abgemahnt werden.
Ist der Streitwert nicht zu hoch angesetzt?
Könnten wir dann eine Gegenabmahnung erstellen für ebenfalls abgelaufene und aktuelle Angebote des Klägers weil er bei seinem Angeboten schreibt:
"Die Ware muss dann bitte original verpackt sein und darf nicht!!! in Betrieb genommen sein. Also ggf. neuwertig für den Weiterverkauf wieder im Originalzustand, so wie angeliefert, abholbereit verpacken!" bzw . bei älteren abgelaufenen Angeboten gar keine Hinweise angeführt hatte?
Empfiehlt es sich gleich einen Anwalt einzuschalten oder erst einmal mit dem gegnerischen Anwalt oder dem Kläger zu telefonieren?
Vielen Dank für euine schnelle Antwort, fdamit das Wochenende nicht zu sehr verdorben ist und der Familienfrieden icht darunter leidet.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,


der Streitwert von 25.000,00 Eur liegt für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen im Mittelmaß und ist der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Selbstverständlich könnte Ihrerseits eine "Gegenabmahnung" eingeleitet werden, wobei ich darauf hinweise, dass Sie aus einer solchen Abmahnung keinerlei "Honig saugen" können, und dieses also allein dem Ärgern der Gegenseite dienen wird. Ob man sich dann damit belasten will, muss allein Ihnen überlassen werden. Denn zahlt die Gegenseite nicht, wären Sie als Auftraggeber zunächst einmal gegenüber "Ihrem Anwalt" Kostenschuldner: viel sinnvoller (und kostengünstiger) wäre es dann, die örtliche Verbraucherzentrale einzuschalten und diese tätig werden zu lassen.

Auch ist eine Abmahnung noch zum jetzigen Zeitpunkt zulässig, da die Verjährung sechs Monate beträgt.


Kommen wir nur zu der Abmahnung selbst:

Hier soll in der Tat offenbar der Versuch unternommen werden, einen unliebsamen Konkurrenten zu vertreiben. Nach der eingesehenen Auktion bei dem Auktionshaus haben Sie die 24-monatige Gewährleistung auf die Neuware nicht nur eingehalten, sondern darauf ausdrücklich hingewiesen.

Auch der Hinweis auf Verweigerung der Annahme von kostenfreien Rücklieferungen ist hier mE zulässig, da Sie in der Beschreibung auch gleichzeitig darauf hingewiesen haben, dass SIE für die kostenfreie Rücklieferung Sorge tragen werden.

Sie weisen weiter drauf hin, dass die Rücknahme erfolgt, aber gezogene Nutzungen ausgeglichen werden müssen, so dass ich auch dabei keinen abmahnungsfähigen Verstoß erkennen kann. Eine Einschränkung des Rücktrittrechtes liegt insoweit nicht vor.

Die Gegenseite übersieht, dass sogar unwesentliche Beeinträchtigungen keinen Grund für eine Abmahnung darstellen können, die aber hier mE noch nicht einmal vorliegen.

Der Anspruch der Gegenseite ist daher mE zurückzuweisen, wobei es natürlich für eine abschließende Beurteilung auf Einsicht in das gegnerische Schreiben auch ankommen würde; faxen Sie mir dieses doch bitte einmal zu, damit ich Anfang der kommenden Woche noch ergänzend dazu Stellung nehmen kann; ich werde Sie dann zunächst direkt anmailen.

Sie haben zwar nun die Möglichkeit, selbst die Ablehnung zu schreiben. In Hinblick darauf, dass die Gegenseite dann aber voraussichtlich "nicht locker lassen wird", halte ich es hier für ratsamer, einen Anwalt gleich einzuschalten.


Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wöchenende; sowie mir das Fax vorliegt, sollten wir dann ggfs. nochmals in der nächsten Woche miteinander telefonieren.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2005 | 16:38

Vielen Dank für die schnelle und unkompliziere Antwort.
Sie bauen mich wieder etwas auf, weil ansonsten der Familienurlaub im kommenden Jahr wohl einiges kürzer ausfalölen würde wenn wir dies zahlen müssten.
Ich könnte Ihnen den ganzen Vorgang auch als Email Anhang im PDF Format zukommen lassen.
Sonst läuft noch Ihr Fax über. Würde das gehen oder ist Ihnen ein Fax lieber?
Könnte ich Sie auch mit der Wahrnehmung unserer Interessen beauftragen, sprich der Abweisung?
Ein Vollmacht würden Sie selbstverständlich kurzfristig erhalten , da uns der gegenerische Anwalt als Termin für die Unterschrift auf diese Erklärung den 14.11. und den 17.11. als Zahlungsausgleich gesetzt hat.
Vielen Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen!
*****

Wie heisst es so schön: es kann der frömmste nicht im Frieden leben wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2005 | 18:15

Sehr geehrter Herr Dieth,

es kann auch per mail geschrickt werden.

Selbstverständlich freuen wir uns, Sie vertreten zu können.


Sowie die Unterlagen da sind, werden wir Sie am Wochenanfang anschreiben.

MfG

RAin True-Bohle

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Einfach Klasse schnell und konkrete Antwort.
Hoffe es hilft um solchen Abmahnmethoden einen Riegel vorzuschieben. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER