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Abmahnung unerlaubte Steuerberatung und Klage auf Unterlassung gegen Unsumme

| 08.04.2017 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


14:52

Zusammenfassung:

Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wenn eine Steuerberaterkammer gegen Dritte wegen unerlaubter steuerberaterlicher Tätigkeit vorgeht. Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche verjähren nach drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Zuwiderhandlung stattfand.

Vorab, ich bin seit Frühjahr 2015 beruflich nicht mehr aktiv, Rente im Bereich Grundsicherung. Davor war ein Feld die Einrichtung von Software für Rechnungswesen, Buchführung u.s.w. .. inkl. Schnittstellen zu Elster (Steuer),Dakota, SVNet (Sozialkassen)
Eine von mir mehrjährig betreute Kapitalgesellschaft stellte Beginn 2014 den Betrieb ein und meldete Insolvenz an. Insolvenz wurde nach ca 6 Monaten eröffnet.
Nach Eröffnung wurden 3 kleine Umsatzsteuervoranmeldungen an das Finanzamt elektronisch übermittelt, Umsätze im kleinen 4-stelligen Bereich aus Restverwertung Lager/Anlagevermögen) Die Insolvenzverwalterin unterstellte offensichtlich mir, ich hätte diese Voranmeldungen erstellt und übermittelt.
Sie schrieb den Vorstand ab, ob "namentlich genannt "ich" diese Voranmeldungen erstellt hätte. Der sagte knapp "Ja".
Tatsache ist: Ich hatte es nicht getan,
nur Insoverwalter dürfen noch tätig werden. Gefragt dazu hat mich keiner.
Während eines längeren 6-wöchigen Aufenthaltes bei Verwandten erreichte mich die Abmahnung und Unterlassungserklärung mit Strafandrohung von einem hohen 6-stelligen Betrag erst "verfristet" nach Rückkehr.
Meine Stellungnahme an die Steuerberaterkammer. erfolgte erst nach Klageerhebung durch diese.
"Mein" Vortrag basierte darauf, daß nur ein Insoverwalter eine irgendwie geartete Tätigkeit für die Gesellschaft in Insolvenz entfalten darf und daß ich schon mangels des Softwaremoduls für den Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung hatte abgeben können.

Jetzt kommt der PUNKT:
Die Klage bezüglich des Zeitraumes wird zurückgenommen, aber nun soll ich
Dezember 2011 und Januar 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen übertragen haben.

Mein Anliegen:
Ich wurde abgemahnt wegen 3 USTVA Ende 2014.
Die habe ich nicht getan, die Abmahnung basierte auf einer, aus meiner Sicht, Falschanschuldigung. Die hätte ich nicht unterschreiben müssen. (Änderung und so interessiert hier momentan nicht)
Die Klage dazu wird zurückgezogen.

Nun kommt ein neuer Zeitraum (2011/12) ins Spiel, zu dem ich keine Abmahnung oder so erhielt.
Wer weiß denn, ob ich die, auch wenn ich das nicht getan habe, nicht doch modifiziert unterschrieben hätte, um Ruhe zu haben.

Kann eine solche Klage auch ohne vorherige Aufforderung zulässig erhoben oder dahingehend geändert werden? Und, gibt es dafür nicht auch so etwas wie Verjährung?
Ich habe gegenüber der STBK in meiner Stellungnahme erklärt, daß ich in keinster Richtung mehr beruflich tätig bin und ich Software für diese Tätigkeiten nicht besitze.








08.04.2017 | 20:14

Antwort

von


(481)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist zu differenzieren, ob die Steuerberaterkammer gegen einen bestellten Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten vorgeht, oder gegen eine Person, die nicht (mehr) zum Steuerberater ider Steuerbevollmächtigten bestellt ist.

1. Abmahnung

a)

Pflichtverletzungen von bestellten und praktizierenden Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten kann die Steuerberaterkammer berufsrechtlich ohne vorherige Abmahnung nach den §§ 89 ff. StBG ahnden. Zu diesem Zweck kann sie eine Reihe vom im StBG vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen verhängen.

b)

Geht die Steuerberaterkammer gegen eine Person vor, die nicht (mehr) zum Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten bestellt ist, dann wird ein Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter steuerberaterlicher Tätigkeit nach dem allgemeinen Zivilrecht durchgesetzt.

Die zivilgerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ist auch ohne vorherige Abmahnung zulässig. In diesem Fall muss jedoch der Kläger die Prozesskosten tragen, wenn der Beklagte den Anspruch nach der Klagezustellung sofort anerkennt (§ 93 ZPO ). Dies bezieht sich auf alle Handlungen, die der Unterlassungspflichtige vor einer Abmahnung vorgenommen hat.

Wenn also wegen eines Verhaltens aus dem Jahr 2014 abgemahnt wurde, ist ein Verhalten aus dem Zeitraum 2011/2012 keine Zuwiderhandlung gegen die Abmahnung. Wird wegen dieses Verhaltens dennoch eine Unterlassungsklage von der Kammer gegen Sie erhoben, brauchen Sie die Prozesskosten nicht zu tragen, wenn Sie die Klage sofort anerkennen.

2. Verjährung

a)

Die Verfolgung einer Pflichtverletzung eines Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten durch die Steuerberaterkammer, die nicht die Ausschließung aus dem Beruf rechtfertigt. verjährt nach fünf Jahren (§ 93 Abs. 1 Satz 1 StBG). Eine Verfolgung ist damit gegenwärtig noch nicht verjährt, wenn sich die Pflichtverletzung nach dem 08.04.2012 ereignet hat

b)

Die Verjährung wegen eines Unterlassungsanspruchs wegen unzulässiger steuerberaterlicher Tätigkeit durch eine Person, die nicht (mehr) zum Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten bestellt ist, beträgt drei Jahre (§ 195 BGB ) und beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Zuwiderhandlung durch den Unterlassungspflichtigen begangen wurde (§ 199 Abs. 5 BGB ). Ein Unterlassungsanspruch wegen einer im Zeitraum 2011/2012
begangenen Zuwiderhandlung wäre somit spätestnes mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt. Eine dennoch erhobene Unterlassungsklage, die sich auf einen in diesem Zeitraum begangene Handlung stützt, müsste vom Gericht kostenpflichtig als unbegründet abgewiesen werden, wenn im Prozess die Verjährungseinrede erhoben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2017 | 14:07

Danke für die ausführliche Antwort.
Hinweis: Ich habe zwar Steuerfachgehilfen/Fachleute Steuerwesen schulisch ausgebildet und auch per Prüfung zum Abschluß begleitet, aber STB oder Gehilfe war ich nicht, dann hätte ich Software nicht machen dürfen.
Gleichwohl ergiebige Antwort.

Ich frage mich nach dem Lesen, ob nicht auch § 11 UWG ziehen könnte?
6 Monate nach Kenntnisnahme....

Es wird schwierig werden für mich, nachzuweisen, dass die Kenntnis länger her ist.

Historie:
Mitte 2016 Klageeinreichung durch STBK wegen behaupteten Verstoßes 2014

Januar 2017 VU
Februar 2017 nach Einspruchsbegründung Klageänderung /Klageerweiterung wegen Verstoßes 2011/2012 unter Rücknahme des Verstoßes 2014 wegen Irrtums der Insolvenzverwalterin.

Beigefügt war ein ca 2 Monate altes Schreiben der Insolvenzverwalterin mit den Daten 2011/12 vom
Finanzamt, wann die USTVA's übermittelt wurden. Auf dem Finanzamtsbogen war kein Erstellungsdatum.

Danke für Ihre Geduld und Antwort.





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2017 | 14:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie teilten nicht mit, worauf die Kammer ihre Unterlassungsklage stützt.

In der Tat verjährt ein Unterlassungsanspruch nach § 11 UWG nach sechs Monaten, nachdem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Wenn die Kammer ihren Unterlassungsanspruch allerdings nicht auf unlauteren Wettbewerb im Sinn von § 3 UWG stützt, sondern es ihr darum geht, die Bestellungspflicht nach dem StBG durchzusetzen, greifen die allgemeinen Verjährungsvorschriften.

Der Vorwurf, Sie hätten die Insolvenzverwalterin umgangen, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kammer. Hier ist es Sache der Verwalterin, ihre Rechte zu wahren.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.04.2017 | 21:32

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Ich weißjetzt genau, woran ich bin und wo ich stehe.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.04.2017
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