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Abmahnung und Unterlassungserklärung wegen falscher Textilkennzeichnung - was tun?

13.06.2013 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Online Shop mit Textilien und habe am 11.06.13 ein Schreiben von einem Verband aus Berlin erhalten da ich gegen das Textilkennzeichnungsgesetz (TKG) verstoßen haben soll. Es werden insbesondere drei verschiedene Produkte genannt, bei denen die Materialangaben nicht korrekt sein sollen. Dies überrascht mich sehr, da ich die Materialangaben des Herstellers übernommen habe und eines der im Brief erwähnten Produkte in meinem Shop gar nicht existiert. Ich werde nun aufgefordert bis zum 17.06.13 eine dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung beim Verband einzureichen. Zudem heißt es, dass ich verpflichtet bin, dem Verband "einen Teil der durch diese Abmahnung entsandenen Kosten zu erstatten. Dieser beläuft sich auf EUR 166,60".
Meine Fragen dazu sind:
Ist diese Abmahnung berechtigt, da ich lediglich die Angaben des Herstellers übernommen habe und des Weiteren ein Produkt erwähnt wird, welches in meinem Shop gar nicht existiert?
Muss ich die EUR 166,60 in jedem Falle bezahlen?
Wie gehe ich hier am besten vor?

Über eine schnelle Rückmeldung freue ich mich.
Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ohne Inaugenscheinnahme des Abmahnungsschreibens kann nicht hinreichend beurteilt werden, ob die Abmahnung selbst begründet ist oder nicht.

Tatsache ist jedenfalls, dass am 07. November 2011 die "VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates" in Kraft getreten ist und das Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst hat.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur raten, sich in dieser Abmahnungsangelegenheit durch einen Kollegen vertreten zu lassen, damit Ihnen effektiv geholfen werden kann.
Dies sollte möglichst umgehend erfolgen, da Ihnen hinsichtlich der Abgabe der Unterlassungserklärung sicherlich eine Frist gesetzt worden ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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