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Abmahnung und Kündigung

15.04.2012 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias F. Schell


Folgendes: ich habe eine Abmahnung und eine fristgerechte Kündigung bekommen beides auf Firmenpapier, der Geschäftsführer unterschrieb beide Schreiben aber mit Bäckerei Mustermann GmbH,
ich bin aber bei der Firma Mustermänner 3 GmbH angestellt.Ist die Abmahnung und die fristgerechte Kündigung überhaupt Rechtskräftig

Der Geschäftsführer ist Inhaber beider Firmen, die Firma a beliefert Firma B mit Ware

Sehr geehrte Fragesteller/Ratssuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als ERST-Beratung gerne wie folgt beantworte:

Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Die Schriftform ist dann gewahrt, wenn die Kündigung eine Originalunterschrift des Kündigenden trägt. Das ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 623 BGB ). 

Eine Abmahnung ist dagegen nicht formgebunden, sollte aber stets schriftlich erfolgen.

Entscheidend ist folglich, ob der Unterzeichner zur Abmahnung und Kündigung berechtigt war. Unerheblich ist hingegen, auf welchem Papier dies geschrieben steht, solange der Wille des richtigen (!) Arbeitgebers hinreichend zum Ausdruck kommt, den Arbeitnehmer abzumahnen bzw. das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Allein wegen der Verwendung anderen Firmen-/Briefpapiers müssen Abmahnung und Kündigung daher nicht unwirksam sein.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen. 

Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG  begrenzt. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. 

Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt am Main
Mathias F. Schell
Rechtsanwalt

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