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Abmahnung über Ebay


15.12.2006 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwältin/anwalt,
ich bin sehr verzweifelt, denn folgendes ist passiert:
Über meinen privaten Ebay-Account hat ein Fremder sich anscheinend irgendwie Zugang verschafft, dann vor 2 Tagen ein Gebot abgegen und einen Artikel eingestellt. Dies habe ich gestern Nachmittag bemerkt und habe das natürlich sofort wieder entfernt und aus Angst durch diesen Mißbrauch die Löschung meines Accounts bei Ebay beantragt. Ich selbst war zu diesem Zeitpunkt mit meinem Account nicht aktiv.
Im Zuge der Beantragung der Account-Löschung sah ich den Eingang einer Nachricht über die Ebay-Nachrichtenfunktion, als Frage zu diesem mißbräuchlich eingestellten Artikel, mit folgendem Inhalt:

Frage zum Artikel - Jetzt antworten
----------------------------------------------------------------
Diese Nachricht wurde von eBay im Namen eines eBay-Mitglieds über die Funktion "Meine Nachrichten" zugestellt. Ihre Antwort wird per E-Mail direkt an das eBay-Mitglied gesendet und enthält automatisch Ihre E-Mail-Adresse.

Frage von enjoyourlife
-------------------------------------------------------

enjoyourlife (2)
Positive Bewertungen: 100%
Mitglied seit: 27.11.02
Ort: Schweiz
Angemeldet bei: www.ebay.ch

Artikel: Fendi Spy Bag xxxxxxxxxx(xxxxxxxxxx)
Diese Nachricht wurde gesendet, während das Angebot noch aktiv war.
enjoyourlife ist ein potenzieller Käufer.
-------------------------------------------------------
Berlin, den 14.12.2006
Verein zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V.
ABMAHNUNG!
1: wegen Markenrechtsverletzungen mahnen wir sie hiermit ab.
Wir fordern Sie auf, bis zum 19.12. 2006 eine
Unterlassungserklärung zu senden an :
unlautererwettbewerb@yahoo.de
Desweiteren eine Abmahngebühr in Höhe von 750,- Euro zu
zahlen an:
Kto: 9000464, Blz: 10070024, Deutsche Bank Berlin
Anderenfalls sehen wir uns genötigt, rechtliche Schritte gegen
Sie
einzuleiten. MfG
--------------------------------------------

ENDE DER NACHRICHT.


Den genannten Verein zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs e.V. habe ich nicht ausfindig machen können, aber eine Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. in Berlin, wo ich telefonisch am heutigen Nachmittag niemand mehr erreichen konnte. Ich bin sehr verzweifelt, da ich doch gar nichts getan habe.
Da ich völlig ratlos bin, bitte ich Sie um Ihre Hilfe, was ich jetzt tun soll?
Vielen herzlichen Dank im voraus.


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Hier spricht vieles dafür, dass man nur versucht, ihnen Geld aus der Tasche zu ziehen.

Zunächst ist keine Berechtigung zur Abmahnung erkennbar, da für eine „Markenrechtsverletzung“ gar keine Aktivlegitimation bekannt ist.

Weiterhin ist die Abmahnung allgemein gehalten und lässt (zumindest hier) nicht eindeutig ein Fehlverhalten erkennen.

Darüber hinaus sind die „Kosten“ extrem hoch angesetzt. Diese dürften kaum zu rechtfertigen sein.

Eine verbraucherschützende Norm scheint nicht verletzt. Damit dürfte überhaupt keine Abmahnberechtigung eines verbraucherschützden Vereins gegeben sein. Im Übrigen ist der Verein nicht auf der Liste des Bundesverwaltungsamtes gem. § 4 UKlaG zu finden.

Auf Grund der Abmahnung sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt ein geringes Risiko, dass tatsächlich gerichtliche Ansprüche gegen Sie geltend gemacht werden. Ohne weitere Kenntnis kann dies natürlich nicht abschließend bewertet werden.

Daher sollten Sie die Abmahnung mangels Aktivlegitimation zurückweisen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2006 | 19:16

Sehr geehrter Herr Steininger,
vielen Dank für Ihre Antwort, das erleichtert schon etwas.
Jedoch bin ich ziemlich am Ende und noch sehr unsicher. Da ich 30,00 EUR gewählt hatte, traue ich mich noch, folgendes anzuschließen:

Wenn ich richtig verstanden habe, ist diese Abmahnung sehr wahrscheinlich unberechtigt und ich werde sie also zurückweisen.
An wen soll ich das schreiben, per Email? Es ist ja keine Anschrift, kein Name und auch keine Unterschrift vorhanden. Ist das überhaupt in Ordnung? (Meinten Sie das vielleicht mit Aktivlegitimation?)
Bei Auskunft etc. finde ich einen solche Verein nicht.
Ist der Zugang der Abmahnung über diese Ebay-Nachrichtenfunktion überhaupt in Ordnung?

Was bedeutet es, dass dieser Verein nicht auf der erwähnten Liste des Bundesverwaltungsamtes gem. § 4 UKlaG zu finden ist.
Ist dies ein unseriöser Verein und gar nicht dazu berechtigt?

Auch wenn dies eine unberechtigte Abmahnung ist, sollte ich eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung von irgendwelchen Restrisiken abgeben? Wenn ja, wie formuliert man das?
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung ja nicht an?
(Dieses Ebay-Angebot hatte ich ja gestern entfernt, etwa 1 Stunde nach der Eingangszeit der Abmahnung, die ich dann erst anschließend gesehen hatte, und zwar eigentlich durch Zufall, weil ich diesen Account ja schließen wollte.)
Ist trotz des Nicht-Weiterbestehens dieses Angebotes noch ein geringes Risiko für gerichtliche Ansprüche gegen mich gegeben?

Aufgrund meiner Verzweiflung und mangels finanzieller Mittel werde ich nach Ihrem Rat handeln und freue mich auf Ihre Nachricht.
Vielen, vielen Dank dafür.
Herzliche Grüße, Ihre Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2006 | 20:50

Genau die Art der Abmahnung spricht dafür, dass es hier nicht ganz mit rechten Dingen zugeht.

Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, über ebay zu antworten – oder ggf. zu schweigen (nachdem Sie ja über keinen ebay-Account mehr verfügen).

Grundsätzlich kann die Abmahnung auf verschiedenen Wegen zugehen.

Der Verein selbst ist nicht bekannt, nach § 4 UKlaG können Vereine gelistet werden, die zum Schutz der Verbraucher klagen dürfen. Das der Verein nicht gelistet ist, bedeutet nicht, dass er unseriös ist – auch wenn das Vorgehen dafür spricht.

Mit Aktivlegitimation ist die Berechtigung zur Abmahnung und zur Rechtsverfolgung im konkreten Fall gemeint.

Momentan wüsste ich nicht, welche Unterlassungserklärung Sie abgeben sollten. Im übrigen würden Sie dann eine „Schuld“ eingestehen und ggf. die Aktivlegitimation des Vereins anerkennen.

Die Löschung beseitigt nicht die Rechtsverletzung und auch nicht die Widerholungsgefahr, so dass eine Unterlassungserklärung notwendig wäre. Aus obigen Erwägungen halte ich Ihr Risiko aber für gering.

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