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Abmahnung oder Kündigung


18.12.2012 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Wir haben den konkreten Hinweis eines Mitarbeiters erhalten, dass eine unserer Abteilungen 4 MA und der Leiter, in Kooperation mit anderen Monteuren Aufträge "nebenher" in größerem Umfang abgearbeitet haben. Der MA bietet sich auch als zeuge an, bisher handelt es sich noch um einen nicht bestätigten verdacht, allerdings können wir nachweisen, dass Stundenabrechnungen verkehrt und unrichtig sind.

Für diese Nebentätigkeiten wurden offensichtlich unsere Firmenfahrzeuge genutzt und wahrscheinlich sogar die Stundenzettel angepasst, da diese Arbeiten teilweise während der von uns bezahlten Schichten durchgeführt wurden (Da es sich oft um Montagearbeiten an wechselnden Orten handelt, sind wir auf die Genauigkeit der MA Angaben angewiesen)

Wir müssen kurzfristig und besonnen handeln, da die anderen MA des Unternehmens gespannt auf eine Handlung warten, diese Vorgehensweise der MA ist inakzeptabel.

1. Ist es empfehlenswert diese Arbeiter anzuzeigen und wenn wo?
2. Ist hier Abmahnung erforderlich oder kann fristlos außerordentlich gekündigt werden
3. da uns die Firma genannt wurde wo das Material bezogen wurde, können wir diese anrufen und haben ein Anrecht auf Aussage dieser, in welchem Umfang von MA Material eingekauft wurde?
4. Ist der Ressort bzw. Abteilungsleiter für die fehlerhaften Stundenzettel ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen, sofern ihm nicht nachgewiesen werden kann dass er unmittelbar beteiligt war?
5. Für diese Arbeiten wurden offensichtlich auch Materialien des Unternehmens (kleiner Umfang) verwendet, sicherlich ist auch der Einsatz der Firmenfahrzeuge bedenkenswert. Eine Gestattung liegt unserseits nicht vor

6. Sofern wir kündigen, können wir dieses in den Zeugnissen berechtigt vermerken oder darauf hinweisen?

7. bei den MA kommt nach einer intensiven Prüfung hinzu, dass Pausenzeiten gekürzt wurden, obwohl dieses nicht gestattet ist, trägt der Ressortleiter hierfür die Veranwtortung?

8. Diese MA wechseln auch bewusst Firmenfahrzeuge mit GPS Systemen gegen Fahrzeuge von MA ohne GPS Systeme aus, angeblich wegen der Umladung der benötigten Materalien, die Autos sind unterschiedlich bestückt, das ist mittlerweile ein weiterer Hinweis für uns, dass diese Vowürfe richtig zu sein scheinen. Kann das untersagt werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich im Einzelnen wie folgt beantworte:

1. Ist es empfehlenswert diese Arbeiter anzuzeigen und wenn wo?

Soweit bisher nachgewiesen werden kann, dass Stundenabrechnungen unrichtig sind, liegt ein Arbeitszeitbetrug gem. § 263 StGB vor, der zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oder auch jeder Polizeidienststelle gebracht werden kann.

Ich würde allerdings hiermit noch warten, bis Ihnen noch weitere konkrete Informationen bezüglich der „ Schwarzarbeit " während der Arbeitszeit vorliegen. Allerdings reicht bereits eine Manipulation der Stundenabrechnungen für einen sog. Arbeitzeitbetrug aus, wenn Ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist.

2. Ist hier Abmahnung erforderlich oder kann fristlos außerordentlich gekündigt werden.

Erst noch eine Abmahnung auszusprechen, kann Ihnen hier nicht mehr zugemutet werden müssen. Bei Arbeitszeitbetrug wird das Vertrauen einer Firma in ihre Mitarbeiter besonders schwer enttäuscht. Nach dem Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil vom 09.06.2011 Az: 2 AZR 381/10) stellt der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit, korrekt zu dokumentieren, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gem.§ 626 Abs. 1 BGB dar. In der fristlosen Kündigung sollte zudem mitaufgeführt werden, dass konkrete Anhaltspunkte vorhanden sind, dass während der Arbeitszeit Schwarzarbeit von den Mitarbeitern getätigt wurden, wozu die „ Anpassung " der Arbeitszeiten diente,wobei auch noch Ihre Fahrzeuge benutzt wurden, wohlmöglich auch noch Ihr Material. Jedenfalls ist Ihnen hier eine Abmahnung nicht mehr zuzumuten, sodass die fristlose Kündigung unverzüglich erfolgen sollte.

3. da uns die Firma genannt wurde wo das Material bezogen wurde, können wir diese anrufen und haben ein Anrecht auf Aussage dieser, in welchem Umfang von MA Material eingekauft wurde?

Sie können dort sicherlich anrufen. Allerdings haben Sie kein Recht auf eine Auskunft. Dieses Recht steht nur den Ermittlungsbehörden zu im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens.

4. Ist der Ressort bzw. Abteilungsleiter für die fehlerhaften Stundenzettel ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen, sofern ihm nicht nachgewiesen werden kann dass er unmittelbar beteiligt war?

Soweit die Abrechnung manipuliert worden sind, hat der Abteilungsleiter seine Aufsichtspflicht verletzt und sollte diesbezüglich auch abgemahnt werden. Ist ihm eine Beteiligung nachzuweisen, sollte auch insoweit fristlos gekündigt werden.

5. Für diese Arbeiten wurden offensichtlich auch Materialien des Unternehmens (kleiner Umfang) verwendet, sicherlich ist auch der Einsatz der Firmenfahrzeuge bedenkenswert. Eine Gestattung liegt unserseits nicht vor.

Soweit Material von Ihrer Firma bei der Schwarzarbeit ohne Bezahlung verwendet wurde, ist dies sicherlich auch strafrechtlich relevant, ebenso wie die Verwendung der Firmenfahrzeuge für Schwarzarbeit während der Arbeitszeit. Es kommt sowohl Betrug ( Firmenfahrzeuge) als auch Diebstahl gem. § 242 StGB bezüglich des Materials in Betracht.

6. Sofern wir kündigen, können wir dieses in den Zeugnissen berechtigt vermerken oder darauf hinweisen?

Da ein Zeugnis nach der Rechtsprechung des BAG „wohlwollend " formuliert sein muss, andererseits sich der Arbeitgeber gegenüber dem künftigen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig macht, wenn er nicht „warnt", werden die Warnhinweise verklausuliert im Zeugnis versteckt. Denn selbst Vergehen wie Betrug müssen im Zeugnis „wohlwollend" also irgendwie positiv formuliert werden. Bei Kündigung wegen Betrug wird in etwa folgende Formulierung im Zeugnis verwendet: Der Mitarbeiter hat in seinem wie auch im Interesse der Firma gearbeitet.

7. bei den MA kommt nach einer intensiven Prüfung hinzu, dass Pausenzeiten gekürzt wurden, obwohl dieses nicht gestattet ist, trägt der Ressortleiter hierfür die Veranwtortung?

Insofern ist der Ressortleiter seiner Aufgabe zur Kontrolle der Mitarbeiter, wozu insbesondere die Überwachung der Pausenzeiten gehört, nicht nachgekommen. Insoweit sollte ebenfalls abgemahnt werden.

8. Diese MA wechseln auch bewusst Firmenfahrzeuge mit GPS Systemen gegen Fahrzeuge von MA ohne GPS Systeme aus, angeblich wegen der Umladung der benötigten Materalien, die Autos sind unterschiedlich bestückt, das ist mittlerweile ein weiterer Hinweis für uns, dass diese Vowürfe richtig zu sein scheinen. Kann das untersagt werden?

Welche Firmenfahrzeuge bei den Arbeiten zu verwenden sind, kann der Arbeitgeber selbstverständlich dem Mitarbeiter vorschreiben. Sie können also die Verwendung von Fahrzeugen ohne GPS System untersagen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 14:21

Danke für die ausführliche Antwort, eine konkrete Nachfrage hätte ich noch:

Welche Stelle nimmt beim Verdacht der Schwarzarbeit die Ermittlungen auf, die Staatsanwaltschaft oder Polizei oder gibt es noch eine Stelle wo wir das melden könnten. Wir sind noch immer sehr überrascht über diese Handlungen und sind unsicher, möchten dennoch diskret aber bestimmt vorgehen können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist der Zoll primär zuständig gem. § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Daneben kann auch die Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft erfolgen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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