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Abmahnung nach Verkauf von selbstgemachter Marmelade auf eBay

| 13.06.2008 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,

habe bei Ebay selbstgemachte Marmelde verkauft (insgesamt 5 x 4 Gläser).Für ein paar Euro.
Von einer Senf und Konfitürenmanufaktur (deren Anwalt) einen Brief erhalten, ich solle 300 Euro bezahlen da ich wie ein Gewerbetreibender handeln würde.
Habe in 6 Jahren über 3000 Bewertungen bei Ebay (Kauf und Verkauf - mehr Verkauf).
Im letzten Jahr allerdings nicht mehr soviele (200 bis 250).
Gleichzeitig mit dem Marmeladenverkauf habe ich ca. 50 Kugelschreiber verkauft, worauf der Anwalt auch hinweist.
Ich habe von einem Anwalt die Unterlassungserklärung ändern lassen, das ich keine Marmelade mehr über Ebay verkaufe und 3000 Euro an die Firma bezahle bei Zuwiederhandlung.
Mein Anwalt schrieb an den Gegenanwalt sie können nicht sehen, dass ich gewerblich tätig bin und mir nicht empfehlen ihre Kosten zu zahlen.
Nun schrieb die Gegenseite, sie bestehen auf der Originalunterlassungserklärung und natürlich auf ihren Kosten.
Meine Frage, kann mich dieser Anwalt auch aufgrund meiner anderen Bewertungen und Verkäufe (hauptsächlich diese Kugelschreiber) vor Gericht bringen oder nur wegen der Marmelade und würden sie mir empfehlen das Geld zu zahlen.
Mein Anwalt (mit dem ich nicht besonders zufrieden bin) hier schreibt, er geht davon aus das ich die Schritte der Gegenseite abwarten will!! Tolle Aussage!!
Was können das für ihre Schritte sein?
Für eine schnelle Antwort wäre ich dankbar!
Bin Hausfrau und verkaufe viel für Verwandte und vieles (hauptsächlich Bücher, welche ich gelesen, habe oder Fehlkäufe).
Am Anfang waren das halt alle Bücher die ich im Laufe meines Lebens (vor Ebay) gekauft habe.

Vielen Dank!

Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Folgende Schritte kann die Gegenseite nunmehr einleiten:

Wenn sie auf der Originalunterlassungserklärung besteht, kann sie vor Gericht eine sog. einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken. Das Gericht würde Ihnen dann (einstweilig) das untersagen, was in der Unterlassungserklärung von Ihnen gefordert wird. Der Nachteil: Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens gingen zu Ihren Lasten. Gegen diese einstweilige Verfügung könnten Sie Einspruch einlegen mit dem Ziel, die einstweilige Verfügung wieder aufzuheben. Auch dies wäre aber ggf. mit weiteren Kosten verbunden. Daneben kann die Gegenseite den Anspruch auf Zahlung der 300,00 EUR (3.000,00 EUR ?) gesondert gerichtlich geltend machen. Auch hierdurch entstünden weitere Kosten.

2. Die Unterlassungserklärung dürfte sich nicht nur auf den Verkauf der Marmelade beziehen. Die Gegenseite behauptet vielmehr, sie würden aufgrund der Vielzahl Ihrer Verkäufe gewerblich handeln. Das hätte zur Folge, dass Sie wie andere Gewerbetreibende auch, Ihren Kunden bspw. ein Widerrufsrecht einräumen müssten und die Gewährleistung nicht ausschließen könnten. Verkäufer, die als private Verkäufer bei eBay angemeldet sind, obwohl sie nach dem Umfang ihrer Verkaufstätigkeit als gewerbliche Verkäufer einzustufen sind, verstoßen gegen Wettbewerbsrecht und können von Mitbewerbern abgemahnt werden. Hier muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie sich aufgrund der Vielzahl Ihrer Verkäufe durchaus in einem kritischen Bereich bewegen könnten. So hat bspw. das OLG Frankfurt entschieden, dass bei 484 Verkäufen im Jahr ein gewerbliches Handeln anzunehmen ist (Beschluss v. 21.03.2007, Az.: 6 W 27/07), auch dann, wenn es sich, wie im entschiedenen Fall, um die Auflösung einer privaten Sammlung handelt.

3. Zu beachten ist aber, dass grds. nur Mitbewerber dazu berechtigt sind, eine Abmahnung auszusprechen. Mitbewerber ist jeder, mit dem Sie hinsichtlich der angebotenen Waren in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Sofern Sie nur einmalig 5x4 Gläser Marmelade verkauft haben, ist überaus zweifelhaft, ob sich die Konfitürenmanufaktur erfolgreich darauf berufen können wird, dass Sie Mitbewerberin in diesem Sinne sind.

4. Ob Sie nun die geforderte Unterlassungserklärung abgeben und die 300,- EUR (3.000,- EUR ?) zahlen sollten, kann ich aufgrund der wenigen mir vorliegenden Informationen an dieser Stelle nicht beurteilen. Es sind aber durchaus Erfolgsaussichten vorhanden, sich gegen die weiteren Schritte der Gegenseite erfolgreich verteidigen zu können, so dass das Vorgehen Ihres Anwalts, diese Schritte zunächst abzuwarten, nicht falsch sein muss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2008 | 15:00

Hallo Herr Mauritz,

erstmal danke für ihre Auskunft!

Die Unterlassungserklärung des Anwaltes lautete:

1.es zu unterlassen, wettbewerbswidrig die planvolle dauerhafte gewerbliche Verkaufstätigkeit von Konfitüren, Gelees, Fruchtaufstiche, als privater Anbieter über die Ebay-Plattform zu betreiben. (wörtlich)

(also nur auf die Marmelade bezogen und davon habe ich nur 5 x 4 Gläser verkauft, und schon hatte ich diesen Brief vom Anwalt)

2. bei Zuwiderhandlung 3000 Euro an diese Firma zu zahlen. ( nicht wörtlich - Kurzform)

(so habe ich sie dann abgegeben)
____

3. die Kosten für den Anwalt zu erstatten (nicht wörtlich - Kurzform)


(das soll ich laut meinem Anwalt nicht tun)



Ich kann es mir aber nicht leisten vor Gericht zu verlieren, und die Kosten tragen zu müssen, da ich Hausfrau bin und mein Mann das nicht bezahlen wird.
Also werde ich die 300 Euro wohl bezahlen.

Vielen Dank!

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 18:16

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst ist richtig, dass sich die Unterlassungserklärung in der Tat nur auf den Verkauf von Konfitüren u.ä. beschränkt. In dem einmaligen Verkauf von 5x4 Gläsern Marmelade kann aber in der Tat nicht ohne weiteres eine planvolle dauerhafte gewerbliche Verkaufstätigkeit gesehen werden kann. Ein Kostenrisiko ist für Sie aber natürlich vorhanden, so dass ich Ihre Entscheidung, die geforderten Anwaltskosten zu bezahlen, durchaus nachvollziehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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