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Abmahnung nach Spamversand erhalten

11.11.2006 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Ich habe wegen einer Werbe-E-Mail (Spam) folgende Unterlassungserklärung von einem Anwaltsbüro erhalten, die ich unterschrieben zurückschicken soll:

Die Firma A ... verpflichtet sich gegenüber der Firma B, vertreten durch die Geschäftsführerin ...,

I. es ab sofort zu unterlassen, unaufgefordert im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken Emailschreiben gewerblichen Inhalts an Personen und Institutionen zu versenden, zu denen keine geschäftlichen Beziehungen bestehen, und zwar bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe von 3000 Euro;

II. der Firma B eine Schadenpauschale von 20 Euro zu zahlen;

III. anzuerkennen, die bei den Rechtsanwälten C und D angefallenen Gebühren sowie die Schadenpauschale unter Verzugs- und Schadensersatzgesichtspunkten zu übernehmen und diese bis zum 00.11.2006 zu begleichen.

Meine Fragen lauten:
1. Soll ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und die genannten Summen bezahlen, wenn der Vorwurf des Spammings begründet ist?
2. Ist Absatz I nicht zu weit gefasst, weil er sämtliche Personen und Institutionen umfasst und nicht nur Firma B?
3. Kann ich eine selbst verfasste Unterlassungserklärung zurückschicken und wie sollte diese aussehen, damit sie rechtlichen Anforderungen genügt?

Sehr geerter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern der erhobene Vorwurf zutreffend ist und Sie die Unterlassungserklärung trotzdem nicht unterschreiben, kann die Gegenseite den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen, die dann auch gegen Sie erlassen würde- mit der zusätzlichen Kostenfolge des gerichtlichen Verfahrens für Sie. Dadurch dass Sie mit der Unterlassungserklärung quasi ab sofort das Versprechen abgeben, dass abgemahnte Verhalten zu unterlassen, hat die Gegenseite kein Bedürfnis mehr an einer gerichtlichen Klärung und Sie können die dabei drohenden Kosten sparen. Die 3.000,00 € müssten Sie erst zahlen, wenn Sie nach der Abgabe der Erklärung einen erneuten Verstoss dieser Art begehn würden- das sollten Sie für die Zukunft natürlich unterlassen.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung ausdrücklich nur gegenüber und für die Firma B abgeben würde, könnte Sie jeder andere Wettbewerber erneut kostenpflichtig abmahnen, da Sie sich ja nur gegenüber der Firma B verpflichtet haben. Eine ausdrückliche Beschränkung auf die Frima B sollten Sie sich vor diesem Hintergrund gründlich überlegen.

Selbstverständlich können Sie auch eine eigene modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, die Sie inhaltlich anders formulieren, z.B. unter Zurückweisung der anwaltlichen Kostennote oder ohne Anerkennung jeglicher Rechtspflicht.

Ich darf jedoch um Verständnis bitten, dass Musterformulierung im Rahmen dieses Forums und für den Mindesteinsatz nicht gegeben werden können.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2006 | 14:40

Ich habe im Namen meiner Firma die Unterlassungserklärung unterschrieben. Im Wiederholungsfall, den ich natürlich vermeiden will, bin ich verpflichtet, xxxx Euro an ein anderes Unternehmen zu zahlen. Weil ich mich von dem Dachunternehmen gelinkt fühle, das mich aufgefordert hatte, in Kontakt mit den vertraglich an es gebundenen Betrieben zu treten, kam mir folgender Gedanke. Wenn ich meine Firma abmelde, und ein neues Unternehmen unter einem anderen, ähnlichen Namen wieder gründe (mit gleichen Kontaktdaten), stehe ich dann noch unter dem Damoklesschwert der Strafpflicht, xxxx Euro bezahlen zu müssen? Vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2006 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund der Tatsache, dass ich Ihnen bereits drei Fragen zum Mindesteinsatz beantwortet habe, bitte ich um Verständnis, dass die Frage nach dem künftigen Umgehen der versprochenen Vertragsstrafe eine neue Frage darstellt, die ich nach den Nutzungsbedingungen dieser Plattform nicht als Verständnisfrage zum Ausgangsfall behandeln und beantworten darf.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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