Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung möglich wegen Verstoß gegen UWS?

| 23.07.2013 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Zusammenfassung:

Abmahnung wegen irreführender Werbung. Hier: Verkauf einer Grafikkarte als "im Low-Profile-Design"

Wir sind ein IT-Systemhaus mit Handel, das bei einem anderen IT-Systemhaus eine Grafikkarte gekauft hat. Nach Erhalt stellte sich heraus, dass es sich nicht um eine Low Profile Karte handelte, wie wir bei der Bestellung angenommen hatte.

In der Produktbeschreibung stand unter anderem "... ihrer geringen Bauform im Low-Profile Design eignet sich die ZOTAC GT 610 besonders zur Verwendung in HTPCs und Kleinst-PC-Systemen". Entscheidend ist das Wort Design, mit dem sich der Lieferant herausredet und die Rücknahme verweigert. Wir halten das für irreführende Werbung, die selbst uns als Fachleute zu einer falschen Annahme gebracht hat. Das Systemhaus wendet sich aber nicht nur an Profis, sondern auch an private Verbraucher.

Aus grundsätzlichen Erwägungen möchten wir trotz eines geringen Warenwerts prüfen lassen, ob dies nach Ihrer Einschätzung eine Abmahnung rechtfertigt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Um den Verkäufer abzumahnen, wäre zunächst erforderlich, dass Sie als Mitbewerber im Sinne des Wettbewerbsrechts am Markt auftreten, also am sachlich-räumlich gleichen Markt Waren anbieten.

Da es sich jeweils um IT-Systemhäuser handelt dürfte keine Zweifel daran bestehen, dass gleichartige und funktionell austauschbare Waren angeboten werden, so dass es sich um den sachlich gleichen Markt handelt.

Sofern der Verkauf jeweils auch über einen Online-Shop oder anderweitig online erfolgt, liegt auch der gleich räumliche Markt vor, so dass Mitbewerbereigenschaft vorläge.

2. Für eine irreführende Werbung nach § 5 UWG muss der Aussagegehalt der Produktbeschreibung aus der Perspektive des angesprochenen Verkehrskreises von den tatsächlichen Produkteigenschaften abweichen.

Hier werden nach Ihren Angaben auch Endverbraucher von der Werbung des Verkäufers angesprochen.

Aus Sicht eines technisch weniger versierten Endverbrauchers kann die Produktbeschreibung so verstanden werden, dass es sich um eine Grafikkarte des Typs Low Profile handelt, die auch in Geräten mit geringer Bauhöhe verwendet werden können.

Zwar ist es hier so, dass in der Produktbeschreibung „nur" von Low-Profile-Design die Rede ist, so dass man die Beschreibung auch dahingehend verstehen könnte, dass nicht die Verwendbarkeit als Low-Profile-Karte für u.a. flache Geräte zugesichert wurde, sondern nur ein entsprechender „Look".

Ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher wird die Produktbeschreibung jedoch so verstehen, dass es sich um eine echte Low-Profile-Karte handelt, da ein bestimmtes Design für eine im Inneren des Geräts zu verbauende Komponente völlig irrelevant sein dürfte.

Hier gilt nach der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung, dass der Werbende sämtliche Deutungsmöglichkeiten seiner Werbeaussage gegen sich gelten lassen muss (Köhler/Bornkamm, 28. Auflage, 2010 UWG, § 5, Rnr. 2. 111).

Zu Grunde zu legen wäre also die Verständnismöglichkeit, es handele sich um eine echte Low-Profile-Karte mit Verwendbarkeit in Kleinst-PCs.

Hinzu kommt, dass die Beschreibung die Verwendungsmöglichkeit in Kleinst-PCs ausdrücklich herausstellt.

Dies entspricht nach Ihrer Schilderung nicht den Tatsachen, so dass die Werbeangabe unwahr ist.
Da sie geeignet ist, die Kaufentscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen, ist von einer wettbewerbswidrigen, irreführenden Werbung auszugehen.

3. Sofern die oben unter 1. genannten Voraussetzungen der Mitbewerbereigenschaft vorliegen – wovon ich ausgehe – wäre eine Abmahnung des Verkäufers daher möglich.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 24.07.2013 | 07:11

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Wir handeln zwar im gesamten deutschsprachigen Raum mit Hard- und Software, betreiben jedoch keinen Online-Shop. Bringt das die Mitbewerbereigenschaft zu Fall?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.07.2013 | 09:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Für den räumlich gleichen Markt und damit die Mitbewerbereigenschaft wäre es auch ausreichend, wenn Sie nachweisen können, dass Sie ebenfalls deutschlandweit Grafikkarten und andere Hardwarekomponenten verkaufen.

Ausreichend wäre auch, wenn nur der Verkäufer der hier streitgegenständlichen Grafikkarte diese über einen Online-Shop angeboten hat . Da ein Online-Shop Kunden in ganz Deutschland anspricht, wäre ihr Absatzgebiet (selbst wenn dieses regional begrenzt wäre) mit umfasst, so dass Mitbewerbereigenschaft vorläge.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.07.2013 | 07:32

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Schnelle und kompetente Beratung (die zudem unsere eigene Rechtsauffassung bestätigt hat).

"