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Abmahnung möglich?


14.09.2006 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Neue Frage - wir betreiben im Internet u.a touristische Informationsportale, sind also nicht nur für die Technik, sondern auch für den Inhalt verantwortlich. Nun muss eine Homepage neben dem Impressum gemäß Teledienstdatenschutzgesetz auch eine Datenschutzerklärung enthalten. Wir machen uns in dieser Hinsicht immer ziemliche Mühe beim Aufbau der Homepages.
Jetzt haben wir festgestellt, dass einige andere da weniger eifrig sind. Ist eine Abmahnung dieser anderen Homepagebetreiber bezüglich fehlender Datenschutzerklärung möglich und hat sie Aussicht auf Erfolg? Es handelt sich nicht um eine Massenabmahnung, es geht um zwei konkrete Fälle. Die beiden betreffenden HP-Betreiber sind keine direkten Mitwettbewerber (keine Internetagenturen), haben aber eben eigene Seiten im Internet veröffentlicht, für die sie inhaltlich verantwortlich sind.

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sog. Abmahnungen, die rechtlich die Aufforderung zu einer Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung darstellen, nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen können. Selbstverständlich ist erste Voraussetzung ein Rechtsverstoß sowie als zweite Voraussetzung eine rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Beziehung zum Abzumahnenden.

Der Abmahnende muß also durch den Empfänger der Abmahnung in seinen Rechten verletzt worden sein.

In Ihrem Fall müßten wettbewerbsrechtliche Belange verletzt sein, d.h. Sie müßten in direkter Konkurrenz, zB. bei der Gestaltung der Internetseiten oder bei dem Angebot auf den Internetseiten bzw. der Unternehmen stehen, zB. hier auch touristische Inhalte anbieten.

Ist dies nicht der Fall, bestehen nur geringe Chancen hier eine wirksame Abmahnung auszusprechen.

Zudem ergibt sich nicht aus dem TDG im Impressum eine Datenschutzerklörung auszuweisen. Datenschutz für Teledienste ist im TDDSG verankert. Auch § 28 Abs.4 BDSG enthält eine solche, nach dem OlG Düsseldorf (Entscheidung vom 20.02.2004)jedoch keine verbraucherschützende Norm, wie zB. § 6 TDG. Somit ist auch ein Rechtsverstoß sehr fraglich.

Ich rate Ihnen daher hier von einer Abmahnung ab.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen ersten Hinweisen helfen konnte und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglich habe. Sollten Sie dennoch weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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