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Abmahnung mit falscher Fristsetzung


03.03.2007 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich wurde mit Schreiben vom 22.12.2006 bezüglich falscher Widerrufsbelehrung in Ebay abgemahnt. Die Gründe für die Abmahnung waren an sich zutreffend. In der Abmahnung wurde für die Abgabe der strafbewährten Unterlassungserklärung eine in der Vergangenheit liegende Frist gesetzt, konkret der 8. Januar 2006. Aufgrund der falschen Fristsetzung habe ich diese Erklärung nicht abgegeben. Die Abmahngründe wurden umgehend beseitigt.

Mit Schreiben vom 31.01.2007 wurde ich von der selben Anwaltskanzlei im Namen das gleichen Mandanten erneut wegen dieses Angebotes abgemahnt. Das abgemahnte Angebot war jedoch bereits seit dem 31.12.2006 beendet, zum Zeitpunkt der zweiten Abmahnung also längst nicht mehr aktiv. Dies wurde den Anwälten auch per Einschreiben mitgeteilt und die Forderungen zurückgewiesen.

Dennoch wurde mir nun eine einstweilige Verfügung auf Grund dieses Angebotes zugestellt.

Nun meine Frage: Die zweite Abmahnung dürfte aufgrund des zum Zeitpunkt der Abmahnung längst nicht mehr aktiven Angebotes hinfällig sein. Kann der Kläger eine Klage auf die erste Abmahnung stützen? Wie aussichtsreich wäre es sich gegen die einstweilige Verfügung zur Wehr zu setzen?

Vielen Dank für eine kurzfristige Antwort!



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Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Die Abmahnung vom 22.12.06 war nicht ordnungsgemäß,da eine (sinnvolle!) Fristsetzung zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlte.


Erst die Abmahnung vom 31.01.2007 beinhaltete--dies entnehme ich Ihren Informationen-eine entsprechende Fristsetzung und war damit in Ordnung(wobei ich davon ausgehe,das die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im übrigen vorgelegen haben,da Sie insoweit nichts bemängeln).


Es kommt nicht darauf an,ob der abzumahnende Vorgang im Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Abmahnung(= 31.01.07) bereits abgeschlossen bzw.rückgängig gemacht worden ist.Was allein zählt, ist ,dass ein
abzumahnender Vorgang vorgelegen hat,endweder zu einem schon verstrichenen Zeitpunkt(wie bei Ihnen),oder aktuell bzw.fortdauernd.


Die "richtige" Abmahnung" erfolgte jedoch erst am 31.01.07,mithin mehr als 5 Wochen ,nachdem der abmahnenden Kanzlei der zur Abmahnung berechtigende Umstand (nach Ihren Angaben falsche Widerrufsbelehrung in Ebay)) bekannt geworden ist.



Es spricht deshalb einiges dafür,dass es für das von der gegnerischen Kanzlei eingeleitete Eilverfahren(=einstweilige Verfügung) an der sogenannten Dringlichkeit fehlt,§ 11 UWG.

Entfällt diese vorgenannte Voraussetzung(=Dringlichkeit,weil der
Gegner mit seinen Abmahnungen zu lange gebraucht hat,hierbei spielt ergänzend auch eine wichtige Rolle,wann der abmahnende Anwalt die einstweilige Verfügung beantragt hat),wäre aus diesem Grunde auf Ihren schriftsätzlichen und fristgebundenen Widerspruch hin die einstweilige Verfügung aufzuheben ,mit der Folge,dass der
Abmahner die Verfahrenskosten(für die einstweilige Verfügung) tragen muss.

Dies entbindet Sie nicht davon,die verlangte Unterlassungserklärung abzugeben.Sie sollten,um weitere Kosten zu
vermeiden , diese nun schnellstens gegenüber der abmahnenden Kanzlei (mit dem vorsorglichen Zusatz:unter Verwahrung gegen die Kostenlast für das einstweilige Verfügungsverfahren ) nachholen .

Ich setze hierbei voraus,dass die Abmahnungen keine weiteren Fehler enthalten,als von Ihnen mitgeteilt.





Welches Datum trägt der Antrag auf Erlass der ergangenen einstweiligen Verfügung ?


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin.





Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 15:57

Hallo und vielen Dank für die Antwort. Der Beschluss ist vom 15.02.2007 (zugestellt am 01.03.2007). Leider liegt mir der Antrag auf die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht vor, so das ich das Datum des Antrages nicht kenne. In der Abmahnung vom 31.1.07 wurde mir Frist bis zum 7.2.07 eingeräumt, so das der Antrag vermutlich am 10.2.07 eingereicht wurde. In der Abmahnung vom 31.1.07 schreibt die Kanzlei auch, das Sie mich bereits am 12.1.07 per Fax angeschrieben hätten, dieses Fax liegt mir aber nicht vor. Könnten daraus noch Probleme entstehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2007 | 21:59

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Sofern das behauptete Fax vom 12.01.07 nicht bei Ihnen eingegangen ist,zählt diese Datum nicht mit,da Sie die Faxnachricht nicht erhalten haben.

Wichtig ist jetzt wirklich,die in der einstweiligen Verfügung stehende Unterlassungserklärung sofort abzugeben,da sonst aus der einstweilige Verfügung vollstreckt werden kann,mit erheblichen Zusatzkosten.
Machen Sie sich bitte von der unterzeichneten Unterlassungserklärung
eine Kopie für Ihre Unterlagen.


Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

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