Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung mit Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

28.09.2008 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 3 Jahren vertreibe ich bei ebay div. Artikel wie Getränke und auch Kartonagen. Die Kartonagen gelten nur als "Lückenfüller" und hiervon gibt es auch nur 4 verschiedene Größen.

Am Freitag den 26.09.08 kam nun von einem Anwalt ein Schreiben mit einer Abmahnung bei dem es darum ging das er die Interessen eines ebay-Mitglieds vertritt. Dessen Mandant vertreibt in großem Stil Verpackungsmaterial.

Mir wird jetzt unterstellt das ich wie dessen Mandant vornehmlich Verpackungsmaterialien vertreibe, was aber so gar nicht stimmt.

Problem sind jetzt folgende Klauseln in meiner AGB, die ich auch umgehend gerändert habe

I.
unter 2.4 meiner AGB stand: Die Angebote der Firma sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware...
hier wird mit vorgeworfen das dieser Punkt auf für ebay gelten soll und mit §10 von ebay wird gekontert und sich auf eine überraschende Klausel gem. §305 c Abs.1 BGB bezogen. In meiner AGB unter dem Punkt 2.2.1 Bestellungen über Auktionshäuser steht bei mir: Der Vertragsabschluß erfolgt gemäß den rechtlichen Bestimmungen und den AGB der jeweiligen Auktionshäuser, spätestens jedoch mit mit unserer Auslieferbestätigung oder Lieferung der Ware.

unter 2.2.2 ist zu finden: Bestellungen über eigene Domains...

Somit ist die Anklage meiner Meinung nach nicht explizit auf ebay Verkäufe zu beziehen.


II. Hier der Fehler aller Fehler so wie ich das bisher gelesen habe, es stand noch in meiner AGB unter Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 2 Wochen ... zurückgeben. 2 Wochen anstatt des einen Monats!


III. Hier wird mir Nahe gelegt das Verhalten gemäß §8 UWG ab sofort zu unterlassen. Daneben bin ich dem Mandanten zur sofortigen Beseitigung der Störung gem. §9 UWG zum Schadensersatz sowie gem. §809 BGB bzw. § 242 BGB zur Auskunft- und Rechnungslegung verpflichtet.
Der Streitwert beträgt 10.000 EURO

Wie bereits beschrieben wurde mir das Schreiben am Freitag den 26.09. zugestellt mit der Post als normaler Standard-Brief (kein Einschreiben! Frankiert von der Post mit 0,90 EUR) und ich werde aufgefordert bis Dienstag 30.09. bis 17 Uhr die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.

Da der Postbote gegen 14 Uhr kommt und ein Wochenende dazwischen liegt bleiben mir somit gerade mal 50 Stunden um zu reagieren (ohne Schlaf)! Ist das überhaupt Rechtens?

Die AGB ist zwischenzeitlich geändert und ich überlege ernsthaft ob ich das Schreiben ignorieren soll, es liegt ja kein Abliefernachweis der Post vor.

Allerdings, einem langwierigen und kostspieliegen Prozeß möchte ich ebenfalls aus dem Weg gehen.

Ich bitte Sie um Ihrem fachkundigen Rat. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Frist ist definitiv zu kurz und verlängert sich dementsprechend automatisch auf eine angemessene Frist von 14 Tagen. Dies sollte der Gegenseite so auch mitgeteilt werden.

Wenn das Schreiben nicht per Einschreiben kam, wäre ein Ignorieren überdenkenswert. Allerdings müßten Sie den Erhalt des Schreibens im Prozeßfall bestreiten. Angesichts der prozessualen Wahrheitspflicht darf ich Ihnen alleine aus berufsrechtlichen Gründen nicht dazu raten, eine wahre Behauptung der Gegenseite zu bestreiten. Davon abgesehen geriete die Gegenseite bei Bestreiten natürlich in massive Beweisnot. Bitte beachten Sie in jedem Fall, daß eine Mitteilung an die Gegenseite wegen der Fristverlängerung natürlich vor Gericht als Beweis des Zuganges dienen würde.

Die AGB nach Punkt I sind in der Tat verwirrend und dementsprechend überraschend. Was meinen Sie hier mit "Anklage"?

Ihre Prozeßaussichten sind leider sehr schlecht. Ihre besten Aussichten bestehen darin, den Streitwert herunterzuhandeln und die Übernahme der Anwaltskosten zu verweigern.

Angesichts des Streitwertes und der nur auszugsweise wiedergegebenen AGB rege ich dringend an, einen örtlichen Anwalt mit einer umfassenden Prüfung und Beurteilung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70900 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen dank für die schnelle Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle meine Fragen zu dem Sachverhalt wurden klar und verständlich beantwortet. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER