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Abmahnung ist so etwas hilfreich?

25.02.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Hallo,
ich will hier nicht auf die Frage ob eine Abmahnung gerechtigt ist oder nicht eingehen.
Bei der Suche nach Infos zur Verringerung des Abmahnrisikos (Internethandel)
und der damit verbundenen Kosten bin ich auf folgende Klausel gestossen:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt

Ich habe heute diese Klausel bei Google eingegeben und die Trefferquote lag bei 102.000.

2 dieser Treffer habe ich unten als Beispiel angefügt,
anscheinend sind sehr viele Leute der Meinung das diese Klausel hilfreich ist.

Meine Frage ist nun:
Ist solch eine Bedingung für den Abmahner überhaupt bindend,
da er folglich ohne Rechtsbeistand abmahnen muß ?

Danke im voraus


Beispiel 1:
auf der Seite einer Steuerberatungs-Wirschaftsprüfungsgesellschaft gefunden:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollten Bestandteile dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Teile unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

Beispiel 2:
auf der Seite eines ebay-Händlers gefunden:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt !!!
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.
Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoss gegen § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen. Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Mitglieder- und Partneraccounts nehmen wir als Diensteanbieter die Haftungsprivilegien
nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach § 11 TDG in Anspruch.

Sehr geehrter Fragender,

aufgrund der Komplexität der Materie kann von einem juristischen Laien nur schwer beurteilt werden, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt. Grundsätzlich kann nur von einem Volljuristen sicher festgestellt werden, ob ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegt oder Rechte Dritter verletzt werden. Ihre oben genannten Beispiele können Sie nicht vor einer kostenpflichtigen Abmahnung schützen.

Natürlich muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden, d.h. wenn schonendere Möglichkeiten bestehen, so sollte man diese nutzen. Ein Missbrauch liegt immer dann vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Letztlich ist das Vorliegen eines Missbrauchs jeweils im Einzelfall „unter Berücksichtigung der gesamten Umstände“ zu beurteilen.

Ein Rechtsanwalt wird stets prüfen, ob es sich um eine berechtigte Abmahnung handelt. Nur dann hat der Abmahner einen Kostenerstattungsanspruch. Die von Ihnen genannten Beispiele können den Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich nicht beseitigen. Der im Beispiel 2 genannte § 13 Abs. 5 UWG existiert gar nicht. Wahrscheinlich war § 8 Abs. 4 gemeint.

Die Risiken im Internethandel können nur durch eine kompetente Beratung ausgeräumt werden. Falls Sie eine Überprüfung Ihres Internetshops wünschen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß
RA Gerstel


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Gerade geringfügige Modifikationen des Sachverhalts können völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

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