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Abmahnung in Sachen Wettbewerbsverstöße (Beschuldigung des Spam)


22.11.2007 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe einen Webkatalog im Internet. Webmaster, also Inhaber von Internetseiten können sich anmelden und ihre Seiten kostenlos in die Datenbank des Katalog eintragen.

Für die Anmeldung ist ein Double-Opt-In-Verfahren notwendig, was bedeutet, dass die Anmeldung durch eine Bestätigungsmail abgeschlossen werden muss. Diese Mail geht an die angemeldete Emailadresse und auch nur an diese Emailadresse. Ohne eine Bestätigung ist ein Eintrag in den Webkatalog nicht möglich.

Zur Refinanzierung des kostenlosen Dienstes versende ich in unregelmäßigen Abständen Werbemails. In den allgemeinen Geschäftbedingungen meines Webkatalogs habe ich dazu den folgenden Paragraphen eingebunden:
"§ 8
Sie stimmen mit Ihrer Anmeldung diesen AGB zu und dem Empfang von Werbung in schriftlicher Form per Email."

Weiterhin ist der folgende Text direkt auf der Anmeldeseite zu sehen, direkt über dem Anmeldebutton:
"Mit Absenden Ihrer Daten registrieren Sie sich bei uns und stimmen somit jedem einzelnen Punkt unserer AGB zu. Sollten Sie einem Punkt nicht zustimmen, so haben Sie nicht die Erlaubnis sich zu registrieren. Unser Dienst ist kostenlos und refinanziert sich durch die unregelmäßige Versendung von Werbemails. Dieses ist kein Spam!! Sind Sie mit unseren Bestimmungen nicht einverstanden, bitten wir Sie sich nicht bei uns zu registrieren!"

Nun zur eigentlichen Problematik.
Ich wurde nun von einer Firma abgemahnt, die den Standard-Abmahnbrief aus dem Internet verwendet hat mit der Überschrift "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung". Diese soll ich unterzeichnen und bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 Euro fällig.

Weiterhin soll ich für die Aufwändungen durch den Versand der Emails eine Kostenerstattung von 238,00 Euro zahlen.

Nun zu meiner Frage:
Ist diese Abmahnung rechtens und habe ich etwas falsch gemacht?
Sollte ich tatsächlich einen Anwalt mit dem Fall vertraut machen oder bin ich zur Erfüllung und Zahlung verpflichtet?

Für Ihre Hilfe im voraus meinen herzlichen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich Sie richtig verstehe, dann hat die abmahnende Firma Sie wegen einer dieser Werbemails abgemahnt.

Auf den ersten Blick scheint die Abmahnung rechtswidrig. Immerhin haben Sie nicht nur in Ihren AGB, sondern auch außerhalb und wohl auch recht deutlich plaziert auf die Werbemails hingewiesen. Damit kann man von einem Einverständnis in die Werbemails ausgehen.

Zweifelhaft klingt auch das Argument des Aufwendungsersatzes. Wenn kein Rechtsanwalt beauftragt wurde, müßten die Aufwendungen näher spezifiert werden.

Ich sehe Sie daher hier im Recht, jedenfalls wenn die Abmahnung auf die Zusendung der Werbemails gegründet ist und Sie nicht gerade über 20 davon pro Absender abschicken. Natürlich kenne ich nicht den ganzen Fall, aber die bisherigen Indizien sprechen für Sie. Lassen Sie sich also keinesfalls einschüchtern und zahlen Sie nicht!! vor Prüfung der Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt vor Ort. Sie könnten dann evtl. sogar diese Kosten (Ihres Rechtsanwalts) von der abmahnenden Firma zurückersetzt verlangen (Verletzung vertraglicher Nebenpflichten).

Wenn Sie nur noch einige Tage Zeit haben, versuchen Sie -mit irgendwelchen Gründen - die Frist zu verlängern.

Unterschätzen Sie aber die Sache auch nicht. Immerhin steht eine Abmahnung gegen Sie und damit (theoretisch) bald eine Klage. Obwohl die Abmahnung und der geforderte Kostenersatz sehr suspekt klingt, sollten Sie die Sache einem Rechtsanwalt vor Ort übergeben und "auf Nummer sicher gehen". Zukünftig sollten Sie Ihre AGB und Ihre Webpage vorher durch Anwälte prüfen lassen, dann können Sie am ehesten Abmahnungen gelassen entgegensehen (und Kosten für anwaltliche Hilfe für jede einzelne Abmahnung sparen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2007 | 22:11

Sehr geehrter Herr Schneider,

recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Habe ich es richtig verstanden, dass es nicht auf die Menge der Werbemails ankommt, also wie oft ich diese versende, sondern darauf, ob ich jetzt von vielen verschiedenen Emailadressen die gleichen Werbemails an eine Emailadresse absende?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2007 | 22:58

Sehr geehrter Fragesteller,

da haben Sie mich falsch verstanden. Es kommt nicht darauf an, von welchen verschiedenen Absenderadressen Sie die Werbemails verschicken. Es kommt dagegen schon auf die Menge der Werbemails an. In Ihrem Fall haben Sie sich per AGB abgesichert, so dass der Empfänger mit Werbung rechnen muss. Da Sie aber die Häufigkeit und Menge der Werbemails nicht näher spezifiert haben, könnten überdurchschnittlich viele Werbemails an die Absender unrechtmäßig sein - trotz Ihrer AGB-Klausel.

Als Bsp.: Wenn Sie dem Absender pro Monat 5-7 Werbemails senden, dann wird dies zulässig sein mit Blick auf die AGB-Klausel. Wenn Sie dagegen pro Monat 100 dieser E-Mails an den Absender schicken, dann könnten Gerichte dies wohl als unzulässige Auslegung Ihrer AGB-Klausel auffassen.

Sie sollten - wie schon angedeutet - unbedingt für die Zukunft Ihre AGB und Webpage prüfen lassen. Es ist z.B. meines Erachtens ein gefährlicher Angriffspunkt gegen Ihre AGB-Klausel, dass Sie die Zahl und Häufigkeit der Werbemails in Ihren Hinweisen nicht näher spezifiert haben. Das sollten Sie ändern.

Wegen der eigentlichen Abmahnung läßt sich leider von hier aus nicht mehr sagen, da ich die dort aufgeführten Abmahngründe nicht kenne, was aber entscheidend wäre.

Eine erste Tendenz spricht aber doch für Sie.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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