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Abmahnung in Deutschland von Unternehmen aus London

25.06.2012 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe ein Gewerbe bin Unternehmer in Deutschland und betreibe einen Online Shop in Deutschland.
Ich habe vergessen ein Impressum auf meiner Seite anzugeben.Daraufhin wurde ich von einem Konkurrenz Unternehmen dass die gleichen Produkte wie wir verkaufen allerdings mit Sitz in London abgemahnt. Die Firma fordert mich auf eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und deren Anwaltskosten in Höhe von 487,00 Euro zu begleichen. Meine Frage. Kann das Unternehmen mich abmahnen da es doch in London sitzt und garnicht deutsches Recht für diese gilt? Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben und vor allem was ganz wichtig für mich zu wissen wäre: Muss ich die kosten von 487,00 euro bezahlen für deren Anwaltskosten. Das Schreiben kam von dem Unternehmen und nicht von einem Anwalt. Es wird allerdings so dargestellt dass ein Anwalt wegen der Sache beauftragt wurde und dem unternehmen dadurch Anwaltskosten entstanden sind die ich nun zu übernehmen habe. Ich bin mir meiner schuld bewusst und erkenne es auch an dass ich das Impressum vergessen habe. Das steht ausser Frage. Ich möchte lediglich nun wissen ob das Unternehmen hier rechtlich korrekt handelt und ich die unterlassungserklärung und die gebühren überweisen muss und ob mich das unternehmen überhaupt abmahnen darf obwohl es in london sitzt. Bitte beachten Sie meinen hohen einsatz und daher bitte um eine genaue detaillierte Antwort auf meine Frage.

-- Einsatz geändert am 25.06.2012 17:27:24

-- Einsatz geändert am 25.06.2012 17:29:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage im Rahmen einer ERSTberatung zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe bietet das Konkurrenzunternehmen die Waren auch in Deutschland an. Wenn dem so wäre gilt für dieses Unternehmen deutsches Recht auch wenn der Sitz des Unternehmens in London liegt. Wenn der Internetauftritt des Wettbewerbers z.B. in Deutsch gehalten wäre, wenn nach Deutschland geliefert würde, dann wäre das Unternehmen auch Wettbewerber i.S. d. § 2 I Nr. 3 UWG und zur Abmahnung berechtigt.

Kosten für eine anwaltliche Beratung kann das Unternehmen jedoch nur geltend machen, wenn diese auch tatsächlich angefallen sind. Die Vorgehensweise Ihnen die Abmahnung selbst zukommen zu lassen spricht eher gegen eine anwaltliche Vertretung, so dass die Kosten nicht zu tragen wären.

In der Tat müssen Sie, da die Abmahnung wohl berechtigt ist eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. Hierbei würde ich jedoch nicht auf das vom Gegner übersandte Muster zurückgreifen, sondern eine modifizierte Unterlassungserklärung formulieren oder formulieren lassen. Insbesondere da die vom Gegner mitgeschickte Unterlassungserklärung wohl zu weitgehend ist, sollte dies modifiziert werden. Gerne bin ich Ihnen hierbei behilflich.

Wenn dann die Unterlassungserklärung an den Gegner verschickt worden ist können Sie in Ruhe abwarten, ob der Gegner die angeblichen Rechtsanwaltskosten tatsächlich einklagen möchte. Dies müsste er an dem für Sie zuständigen Amtsgericht machen und kann das nicht in London erledigen. Hier müsste er beweisen, dass die Kosten tatsächlich angefallen sind. Dies dürfte nach dem geschilderten Sachverhalt ausgeschlossen sein.

Wenn dieses Unternehmen jedoch keinen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland hat, dann ist es auch kein Mitbewerber i.S.d. UWG und kann Sie auch nicht abmahnen.

Sie können mir die Abmahnung zwecks Prüfung gerne per E-Mail zukommen lassen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen, gerne zur Verfügung.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2012 | 20:33

Das Unternehmen verkauft die waren in deutschland und die internetseite ist auch in deutsch gehalten. Die anwaltskosten werden als schadensersatzkosten deklariert. Kann das Unternehmen denn dieses als schadensersatzkosten deklarieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2012 | 21:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

Schadensersatz kann nur der geltend machen, der einen Schaden auch hat. Und wenn der Gegner weder eine Rechnung eines Rechtsanwalts vorlegt, noch nachweisen kann, dass er selber diese Kosten schon an den Rechtsanwalt gezahlt hat, dann kann er den Schaden auch nicht geltend machen. Ohne Schaden auch keinen Schadensersatz. Und den Schaden muss man nachweisen, einfaches Behaupten reicht hierfür nicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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