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Abmahnung in 3 Punkten


12.02.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo, ich habe eine wettbewerbesrechtliche Abmahnung erhalten.
Da ich dies nur als Geldmacherei der Anwälte bzw. mitwirkende "angeblich" geschädigte Konkurrentin halte, möchte ich nicht gleich die Unterlassungserklärung unterschreiben (sowie die Anwaltskosten zahlen).
Punkt 1: Widerrufsrecht gebe ich falsch an (14 Tage anstatt einen Monat) (OK einverstanden, obwohl es ja nicht ganz eindeutig ist)
Punkt 2: meine Anbieterkennzeichnung war nicht ganz vollständig (ok)
Punkt 3: ich gebe keine eindeutigen Angaben zu den Versandkosten an: im Text schreibe ich "Bieter aus dem Ausland bitte ich die Versandkosten nachzufragen" obwohl ich sie bei eBay unter Punkt "Versandkosten" als EUR 14,- angebe.
Weiterhin steht in dem Muster der Unterlassungserklärung, dass ich mich verpflichten soll, Kosten i.H. von x EUR (1,3 Gebühr zzgl. 20,- Entgeltpauschale für Post -und Telekommunikationsdienstleistungen nach....zu erstatten.
Meine Frage: ist Punkt 3 gerechtfertigt und liegt hier nicht ein Formfehler vor (ich dachte eine Pauschale für Post etc darf nicht in Rechnung gestellt werden)???
Danke,

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gemäß § 1 Abs. 2 Preisangabenverordnung (PAngV) sind bei Fernabsatzverträgen nicht nur die Endpreise zu nennen sind. Ferner sind u.a. ausdrücklich anzugeben,dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese der Höhe nach anzugeben.

Neben der Tatsache, dass in räumlicher Nähe zum Preis angegeben werden muss, ob der Preis die Mehrwertsteuer enthält und ob zusätzliche Kosten, wie Versandkosten hinzukommen, ist die Frage der Versandkosten nunmehr präzisiert worden.

Darüberhinaus ist § 2 Abs. 2 Preisangabenverordnung zu beachten. Hier heißt es:

Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, auf Grund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann.

Rein praktisch gesehen kann die Umsetzung dieser Vorschrift so geschehen, dass neben der Angabe, dass Preise inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten sind ein Link unter diese Angaben gelegt wird, die zu weiterführenden Informationen, gerade hinsichtlich der Versandkosten verweisen.

Zu beachten ist ferner, dass Liefer- und Versandkosten in genauer Höhe angegeben werden müssen. Diese Informationspflicht ist jetzt noch präziser vorzunehmen als nach früheren gesetzlichen Regelungen. Es ist eine genaue präzise und unzweifelhafte Angaben der Versandkosten erforderlich. Problematisch kann dies bei Sendungen sein, die keine Standardversendungen sind und bei Versendungen ins Ausland. Eine oft gesehene Angabe, wie die Höhe der Versandkosten ins Ausland erfahren Sie auf Nachfrage oder ähnliche Formulierungen werden hier nach nicht ausreichen.

Sofern unterschiedliche Versand- und Lieferkosten anfallen, wie bei einem Versand in Ausland regelmäßig der Fall, empfiehlt es sich, eine Versandkostentabelle anzugeben, aus der der Nutzer einfach die anfallenden Kosten erkennen kann. Hierbei wird gemäß § 1 Abs. 6 PAngV verlangt, dass die Angaben eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar, deutlich lesbar sowie gut wahrnehmbar sind. Bezüglich der räumlichen Nähe zum Preis fungiert ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) vom 12. August 2004 als Hintergrund vieler Abmahnungen. In dem Urteil hieß es, dass "der Preis und alle seine Bestandteile - wozu auch Umsatzsteuer und Versandkosten gehören - sich entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befinden muss oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen hingeführt werden muss."

In dieser Versandkostentabelle muss der Kunde alle Angaben finden können, aus denen er sich seine anfallenden Versandkosten errechnen kann. Sofern unterschiedliche Kosten bei dem Versand in andere Länder entstehen, ist es wichtig, diese Versandkosten einfach erkennbar darzustellen. Darüber hinaus muss, sofern nach Gewicht differenziert wird, der Kunde in räumlicher Nähe zum Angebot erfahren können, welches Gewicht sein Artikel besitzt. Ebenso müssen aus der Tabelle weitere Kosten, wie z.B. Nachnahmegebühren, ersichtlich sein.

Diese Versandkostentabelle darf zudem nicht bloß mit einem Hinweis auf lediglich eine andere Seite auftauchen, wie z.B. der Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Vielmehr bietet es sich an, durch einen direkten und eindeutig erkennbaren Link zu der "Versandkostenübersicht" weiterzuleiten.

Insofern scheinen Ihre Angaben nicht eindeutig zu sein. Es könnte der Eindruck erweckt werden, die Versandkosten betragen im Inland EUR 14,-, für das Ausland wären sie nachzufragen, was nach dem oben Gesagten wettbewerbswidrig wäre.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 16:42

Bei ebay wurde in dem Feld Versandkosten jedoch präzise erwähnt, dass sich die Versandkosten auf eine Summe i.H. von EUR 14,- ins europäische Ausland belaufen....nur der Text in der Artikelbeschreibung war wie oben beschrieben.
ISt dies trotzdem ein Fehler???
Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 21:15

Es ist eine genaue präzise und unzweifelhafte Angaben der Versandkosten erforderlich. Aufgrund der beiden unterschiedlichen Angaben - einmal genaue Angaben,zum anderen Verweis auf Nachfrage - wird man hier von einer unzweifelhaften Angabe nicht ausgehen können.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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