Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung im Sinne des UWG wegen Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 524/2013

08.09.2019 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Abmahnung und Gegenabmahnung

Ich habe eine Abmahnung erhalten, es geht darum, dass der Link bei mir nicht klickbar ist. Der "Mitbewerber" ist ein Kleinunternehmer auf Ebay ohne aktive Angebote. In seinem Impressum ist der Link klickbar, weiter unten in den AGBs aber ebenfalls NICHT klickbar und er beschreibt auch selber nicht, ob er freiwillig daran teilnimmt oder nicht.

"Ebenso sind Sie gemäß VSBG verpflichtet zu informieren, ob Sie freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind."

Hier die komplette Mail:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegenstand dieses Schreibens ist die von Ihnen auf dem Internetmarktplatz https://www.ebay.de/ begangene Informationspflichtverletzung. Ihr angemeldetes gewerbliches Konto findet sich unter folgendem Link: *mein ebay Shop Link*

Wir, *sein Name*, handeln online unter *Sein ebay Shop Link*
Wir vertreiben Artikel aus den Bereichen Haushalt, Haus und Garten.
Somit stehen wir zu Ihnen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.

Leider mussten wir feststellen, dass Sie nicht der aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ("ODR-Verordnung") resultierenden Informationspflicht nachkommen. Wir weisen gerne nochmal darauf hin, dass der Link der Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/odr/) nicht nur für Verbraucher leicht zugänglich sein muss, sondern zudem anklickbar sein muss! Ebenso sind Sie gemäß VSBG verpflichtet zu informieren, ob Sie freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind.

Aufgrund vorgenannter Ausführungen stehen uns Unterlassungsansprüche gegen Sie zu. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird nach Erstbegehung vermutet und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Dies entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., Wettbewerbsrecht, § 3 UWG Rn. 79).

Ich fordere Sie auf, Ihr beanstandetes wettbewerbswidriges Verhalten sofort zu unterlassen und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine geeignete strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Bei juristischen Personen und Personengesellschaften ist die Unterlassungserklärung nicht nur von der Gesellschaft selbst abzugeben, sondern auch persönlich von deren Repräsentanten (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. 2013, Rdn. 2.19 ff zu § 8 UWG ), also von den Personen, die das wettbewerbswidrige Angebot selbst veröffentlicht, den Auftrag hierzu erteilt oder trotz Kenntnis vom wettbewerbswidrigem Angebot dieses pflichtwidrig nicht verhindert haben. Regelmäßig handelt es sich hierbei um die Geschäftsführer. Sollte im vorliegenden Fall eine andere Konstellation vorliegen, geben Sie die Aufforderung bitte an die zuständige Person weiter und teilen mir deren Namen mit.

Eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung ist als Muster beigefügt. Wir wären mit Abgabe dieser Unterlassungserklärung einverstanden. Es steht Ihnen aber selbstverständlich frei, eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese muss aber dazu geeignet sein, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.

Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte gebe ich Ihnen daher Gelegenheit, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bis spätestens Freitag, den 24.09.2019 12:00 Uhr hier eingehend abzugeben. Die Übersendung per E-Mail ist ausreichend.

Durch die Abmahntätigkeit sind uns Kosten entstanden, zu deren Ersatz Sie gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verpflichtet sind. Die Kosten für die Abmahnung belaufen sich auf 100,00 EUR inklusive Mehrwertsteuer.
Ich habe Sie deshalb aufzufordern, den ausgewiesenen Betrag in Höhe von 100,00 EUR bis spätestens zum Dienstag, den 17.09.2019 12:00 Uhr auf folgendes Konto zu überweisen: *IBAN*. Schreiben Sie in den Verwendungszweck unbedingt Ihren vollen Namen.

Die Ihnen gesetzten Fristen können grundsätzlich aufgrund der Dringlichkeit der Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nicht verlängert werden. Rückfragen oder Erklärungen, sollten Sie diese für erforderlich halten, richten Sie bitte ausschließlich per E-Mail an mich.

Sollten Sie den ausführlich beschriebenen Pflichten nicht fristgemäß nachkommen, leiten wir sofortig Anklage vor Gericht gegen Sie ein.

Mit freundlichen Grüßen
*SEIN NAME*


Unterlassungserklärung wegen Informationspflichtverletzung gem. Verordnung (EU) Nr. 524/2013

*MEIN NAME*
- "Schuldnerin" -

verpflichtet sich gegenüber der

*SEINE "FIRMA"*
- "GLÄUBIGERIN" -

1. es als geschäftliche Handlung zu unterlassen, gegen die aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 resultierenden Informationspflichtverletzung der leicht zugänglichen Nennung des Links der Streitbeilegungsplattform (https://ec.europa.eu/odr/), der Anklickbarkeit dieser sowie der Information gem. VSBG ob Sie freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind, zu verstoßen;

2. für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1 beschriebenen Handlung eine Vertragsstrafe von 1.000,00 EUR (in Worten: eintausend Euro) an die Gläubigerin zu bezahlen und

3. der Gläubigerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung;

4. gesamtschuldnerisch der Gläubigerin jeden Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung entstanden ist oder noch entstehen wird;

5. die Kosten, die durch die Abmahntätigkeit entstanden sind, von 100,00 EUR zu tragen.


*STADT*, den 08.09.2019




Wie gehe ich jetzt vor? Für mich hört sich das nach billigster Abzocke an, zumal der Abmahner selbst in dem Punkt kein 100%ig sauberes Impressum hat. Keine aktiven Angebote, Kleinunternehmer, willkürlich gesetzte Fristen und ohne Anwalt.

Darf ich den Mangel direkt beseitigen oder hat das Auswirkungen im Prozess? Einfach ignorieren auch eine Option?

Ich freue mich über Ihre Hilfe! Vielen Dank!

08.09.2019 | 23:11

Antwort

von


(722)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider hat die Rechtsprechung entschieden, dass der Link klickbar sein muss, sodass eine Abmahnung dann berechtigt wäre, wenn ein direktes Wettbewerbsverhältnis vorläge. Dies müssen Sie überprüfen. Er muss also gleichgelagerte Waren(gruppen) vertreiben.

Das Aussprechen einer Gegenabmahnung zur Verhinderung der eigenen Abmahnung oder aus rein wirtschaftlichen Interessen wäre leider missbräuchlich, so OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2012, 4 U 86/12 , II.2.b, c

Wenn Sie also den Gegner abmahnen wollen, dann muss dies eine eigene Abmahnung enthalten, die nicht aus obigen Gründe herrührt.

Ggf. sind die 100 EUR nicht berechtigt, wenn nicht nachgewiesen worden ist, welche Kosten ihm wirklich entstanden sind.

Beachten Sie aber, dass Sie im Fall, dass der Gegner einen Anwalt einschaltet, ggf. höhere Gebühren entstehen könnten.

Ich würde daher keine Kosten anerkennen und hier gegen vorgehen.

Sollten Sie die Unterlassungserklärung abgeben wollen, so ist diese unbedingt anwaltlich mit ihnen durchzusprechen und ggf. abzuändern.

Dies wäre jedoch eine anwaltliche Tätigkeit, die hier nicht erfolgen kann. Dieses Portal dient nur der Ersteinschätzung.








Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 08.09.2019 | 23:28

Guten Tag Frau Dr. Seiter,

vielen Dank schonmal für Ihre Antwort.

"Er muss also gleichgelagerte Waren(gruppen) vertreiben." Der Händler hat momentan keine aktiven Angebote. Da frage ich mich inwieweit ich mir ihm gegenüber einen Vorteil verschafft habe?!

"Ggf. sind die 100 EUR nicht berechtigt, wenn nicht nachgewiesen worden ist, welche Kosten ihm wirklich entstanden sind." Das heißt, wenn er nicht belegen kann wie er auf 100€ kommt, ist die Abmahnung unwirksam? Und womit kann er das belegen?

"Beachten Sie aber, dass Sie im Fall, dass der Gegner einen Anwalt einschaltet, ggf. höhere Gebühren entstehen könnten."

Ich habe den Fehler in meinem Impressum bereits beseitigt und den Link klickbar gemacht. Darf er jetzt trotzdem noch einen Anwalt hinzuziehen?

"Ich würde daher keine Kosten anerkennen und hier gegen vorgehen." Wie meinen Sie das? Also nicht bezahlen, weil unklar ist woher die 100€ herkommen? Wie dagegen vorgehen?

"Sollten Sie die Unterlassungserklärung abgeben wollen, so ist diese unbedingt anwaltlich mit ihnen durchzusprechen und ggf. abzuändern." Muss ich das auf alle Fälle tun? Würde ich nur ungern, weil das solche Leute veranlasst die Nadel im Heuhaufen zu suchen, um dann Vertragsstrafen zu erhalten.


Was wäre Ihr Vorgehen? Ich weiß leider nicht wie ich mit so etwas umgehen soll. Eine kleine Step by Step Anleitung wäre sehr hilfreich!

Nur aus Interesse: Könnte ich denn einfach eine identische Abmahnung schreiben, ohne auf seine einzugehen? Er verstößt selber ganz klar gegen diesen Satz: "Ebenso sind Sie gemäß VSBG verpflichtet zu informieren, ob Sie freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind." Sein Link ist zwar klickbar, aber der Satz, ob er freiwillig teilnimmt oder gesetzlich verpflichtet ist, fehlt komplett.

Eine kleine Beschreibung zur näheren Vorangehensweise würde mir sehr helfen. Wie sieht es da auch mit seinen vorgegebenen Fristen aus - muss ich mich daran halten?


Vielen Dank für Ihre Hilfe und Einschätzung!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2019 | 10:01

"Er muss also gleichgelagerte Waren(gruppen) vertreiben." Der Händler hat momentan keine aktiven Angebote. Da frage ich mich inwieweit ich mir ihm gegenüber einen Vorteil verschafft habe?!


Der Gegner muss nicht unbedingt aktive Angebote haben, er kann auch eine Pause machen. Hier sind seine bisherigen Verkäufe anzuschauen. Als Händler müsste er ein gewisses Sortiment haben.


"Ggf. sind die 100 EUR nicht berechtigt, wenn nicht nachgewiesen worden ist, welche Kosten ihm wirklich entstanden sind." Das heißt, wenn er nicht belegen kann wie er auf 100€ kommt, ist die Abmahnung unwirksam? Und womit kann er das belegen?

Wie er das belegen kann, ist seine Aufgabe (z.B. Quittungen für Auslagen etc.)., Sie müssen nur bestreiten.


"Beachten Sie aber, dass Sie im Fall, dass der Gegner einen Anwalt einschaltet, ggf. höhere Gebühren entstehen könnten."

Ich habe den Fehler in meinem Impressum bereits beseitigt und den Link klickbar gemacht. Darf er jetzt trotzdem noch einen Anwalt hinzuziehen?


Wenn er diesen bereits beauftragt hat, ja. Ebenfalls, wenn Sie beide sich nicht einigen können.

"Ich würde daher keine Kosten anerkennen und hier gegen vorgehen." Wie meinen Sie das? Also nicht bezahlen, weil unklar ist woher die 100€ herkommen? Wie dagegen vorgehen?

Sie müssen die Unterlassungserklärung abgeben, aber modifiziert, und dann die Kostenbestreiten. Vielleicht bieten Sie auch vergleichsweise die Hälfte an.


"Sollten Sie die Unterlassungserklärung abgeben wollen, so ist diese unbedingt anwaltlich mit ihnen durchzusprechen und ggf. abzuändern." Muss ich das auf alle Fälle tun? Würde ich nur ungern, weil das solche Leute veranlasst die Nadel im Heuhaufen zu suchen, um dann Vertragsstrafen zu erhalten.

Da haben Sie Recht, Sie binden sich mit der Unterlassungserklärung, weshalb diese eben nicht ohne anwaltliche Hilfe abgegeben werden sollte. Es kommt dabei auf jeden Satz an.


Was wäre Ihr Vorgehen? Ich weiß leider nicht wie ich mit so etwas umgehen soll. Eine kleine Step by Step Anleitung wäre sehr hilfreich!


1. mit anwaltlicher Hilfe diese Unterlassungserklärung abändern
2. dem Gegner zuleiten und ggf. 50 EUR anbieten, ggf. ganz bestreiten, je nachdem, wie Sie es für richtig erachten. Ich würde zu ersterem eher raten.

Nur aus Interesse: Könnte ich denn einfach eine identische Abmahnung schreiben, ohne auf seine einzugehen? Er verstößt selber ganz klar gegen diesen Satz: "Ebenso sind Sie gemäß VSBG verpflichtet zu informieren, ob Sie freiwillig am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen oder zur Teilnahme gesetzlich verpflichtet sind." Sein Link ist zwar klickbar, aber der Satz, ob er freiwillig teilnimmt oder gesetzlich verpflichtet ist, fehlt komplett.

Das ist möglich, wenn Sie quasi nicht direkt mitteilen (sinngemäß): wir haben beide abgemahnt, beide sind nun quitt

Eine kleine Beschreibung zur näheren Vorangehensweise würde mir sehr helfen. Wie sieht es da auch mit seinen vorgegebenen Fristen aus - muss ich mich daran halten?

Ja, denn sonst kann eine einstweilige Anordnung folgen (Gerichtsverfahren) und das wird teuer.

Falls Sie Hilfe benötigen, melden Sie sich gerne.

ANTWORT VON

(722)

Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Strafrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Verkehrsrecht, Tierrecht, Ordnungswidrigkeiten, Zivilrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90404 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Es ging um die Auswirkungen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf Mietverhältnisse. Zwar konnte Herr Saeger nicht auf eine existierende Rechtsprechnung zurückgreifen, da die Novellierung noch sehr neu ist, er gab ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Sehr ausführliche hilfreiche Antwort, ich bin mit den Informationen sehr zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Superschnelle Antwort auf meine Frage und sehr hilfreich ...
FRAGESTELLER