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Abmahnung gewerblicher Ebayverkauf


| 18.11.2015 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich habe am 15.10.2015 eine Abmahnung für meinen gewerblichen Handel erhalten.
Ich habe einen Artikel verkauft, der gegen die Feuerzeugverordnung verstößt.
Laut Abmahnung sollte ich diesen bis zum 31.11.2015 entfernen.
Die Abmahnung kam von einem Kaufmann, der Feuerzeuge führt und die Abmahnung war ohne Zahlungsaufforderung.

Heute habe ich von einem Anwalt eine Abmahnung bekommen, der eine andere Firma vertritt.
Dieser Brief ging am 16.11. raus. Am 16.11. habe ich auch gleichzeitig den letzten Artikel verkauft gehabt, sodass die Abmahnung bei Ankunft schon gar keinen Grund mehr hatte, oder?
Der Anwalt verlangt 580€ von mir bei einem Streitwert von gedachten 10000 €.

Wie verhält es sich, wenn ich vor der ersten Abmahnung bereits eine erhalten habe?
Wer zuerst kommt malt zuerst oder beide könnten vor Gericht?
Der Artikel war verkauft, bevor die Abmahnung mich erreichte, zählt nun der Status zum Zeitpunkt des verschickten Briefes oder der Ankunft des Briefes?
Ist der Gerichtsstand dann wie in meinen AGB bei mir oder beim Gericht des abmahnenden Anwalts?
18.11.2015 | 20:02

Antwort

von


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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Streitwert von € 10.000,00 Euro scheint schon ein wenig hoch gegriffen, wenn Sie keinen Großhandel damit betreiben.

Aus einem Urteil OLG Hamm, Urt. v. 5.10.2010, 4 U 64/10:

"Ein Anspruch auf Kostenerstattung § 12 Abs. 1 S. 2 UWG oder GoA besteht nur, wenn der Unterlassungsanspruch objektiv noch besteht. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn der Abgemahnte wegen des Wettbewerbsverstoßes zum Zeitpunkt der Abmahnung gegenüber einem Dritten bereits eine mit einer ausreichenden Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung abgegeben hat."

In Ihrem Fall haben Sie zwar keine Unterlassungserklärung abgegeben, gleichwohl aber keine weiteren Artikel verkauft und waren sich des Verstoßes bewusst, sodass kein Kostenerstattungsanspruch besteht.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2015 | 19:12

Hallo,

die Abmahnung wäre also bereits unwirksam, wenn ich den Artikel nicht mehr verkaufe, bevor mir die Abmahnung zugestellt wurde, richtig?

Ich könnte dem Anwalt von der Sache her mitteilen, dass ich bereits eine Abmahnung erhalten habe. Muss er eine Kopie erhalten, oder reicht die Mitteilung? Ist ja letztendlich meine private Post, die ihn nicht zu interessieren hat, oder?

Mit welchem finanziellen Einsatz meinerseits könnte ich rechnen, wenn Sie mich vertreten würden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2015 | 19:37

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig. Sie können diesem mitteilen, dass bereits zuvor eine Abmahnung erfolgte und Sie wegen dieser auch keine weiteren Verkaufsaktivitäten verfolgen.

Wegen der Vertretungskosten kommt es darauf an, was die Gegenseite von Ihnen fordert, speziell in welcher Höhe. Gerne kann ich Ihnen hier die gesetzlichen Gebühren mitteilen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.11.2015 | 20:11


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