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Abmahnung gegen nicht autorisierten Händler einer Marke


| 02.12.2011 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Ich bin offiziell autorisierter Vertrieb für eine Marke.
1.Kann ich einen Händler abmahnen, der eine Marke die ich vertreibe und an einen Kunden als Neuware verkauft, für die er nicht von mir autorisiert ist?
Der Händler muß sich diese Ware über graue Kanäle besorgen, da er von mir nicht direkt mit Neuware beliefert wird.
2. Wenn ich abmahnen kann, mit welchem Streitwert und mit welcher Frist und mit welcher Schadensforderung?

Vielen Dank für die Antwort im Voraus!.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Der von Ihnen geschilderte Verkauf markenrechtlich geschützter Waren durch andere Händler setzt zunächst einmal grundsätzlich gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG voraus, dass die entsprechenden Händler für den Vertrieb dieser Marke ordnungsgemäß lizenziert wurden, was nach Ihren Angaben erst einmal nicht der Fall zu sein scheint. Insoweit ist ein markenrechtlicher Verstoß hier im Grunde auch denkbar, da es den anderen Händlern als Dritten grundsätzlich untersagt ist, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke diese im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, es sei denn dieses markenrechtliche Ausschließlichkeitsrecht ist gemäß § 24 MarkenG durch den so genannten Erschöpfungsgrundsatz eingeschränkt. Danach könnte der Markenrechtsinhaber einem Dritten dennoch nicht verbieten, die Marke für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, welche von ihm oder anderen Nutzungsberechtigten, z.B. Lizenznehmern wie Ihnen, innerhalb der EU oder im EWR in den Verkehr gebracht worden sind. Wenn also der von Ihnen erwähnte Händler die Markenware innerhalb der EU von jemandem gekauft haben sollte, der so wie Sie auch eine Lizenz für den Verkauf besitzen sollte, dürften diese Händler die Ware auch selbst weiter verkaufen.

Liegt hingegen ein Fall der voraufgezeigten Erschöpfung nicht vor, dann kann grundsätzlich erst einmal nur der Markeninhaber selbst jedem Dritten und somit auch dem von Ihnen erwähnten Händler entsprechende Eingriffe in das vorhandene Markenrecht verbieten. Dem Markeninhaber stehen im Falle einer solchen Markenrechtsverletzung gegen den Verletzer insoweit Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz zu.

Diese Ansprüche werden in der Regel unter relativ kurz bemessener Fristsetzung (in der Regel eine, maximal zwei Wochen) mittels Abmahnung durchgesetzt. Die Höhe des dabei regelmäßig zugleich verlangten Schadensersatzes bemisst sich nach der so genannten Lizenzanalogie. Das bedeutet, dass dem Schadensersatzanspruch eine fiktive Lizenzgebühr zugrunde gelegt wird, welche der Verletzer hätte zahlen müssen, sofern diesem die Benutzung der Marke erlaubt worden wäre. Orientieren können Sie sich daher insoweit an Ihrem eigenen mit dem Markenrechtsinhaber geschlossenen Lizenzvertrag. Daneben hängt die Höhe dieser fiktiv anzusetzenden Lizenzgebühr natürlich auch noch davon ab, ob die Marke selbst einen besonderen Ruf hat und wie lange die unberechtigte Nutzung der Marke durch den Händler schon andauert.

Ferner muss der Abgemahnte grundsätzlich auch die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts erstatten, welche sich eben nach dem von Ihnen schon erwähntem Gegenstandswert berechnen. Je nach Schwere und Intensität der Markenverletzung werden unterschiedliche Streitwerte von der Rechtsprechung angenommen, der BGH selbst geht in solchen Fällen von einem durchschnittlichen Regelstreitwert bei Markenrechtsverletzung von 50.000,00 € aus (BGH, Beschluss vom 16.03.2006; Az.: I ZB 48/05).

Ob Sie selbst als Lizenznehmer die voraufgezeigten Rechte des Markeninhabers durchsetzen können, also wie von Ihnen avisiert den Händler abmahnen können, hängt von dem konkreten Inhalt und Umfang der Ihnen gewährten Markenlizenz ab. Diese Autorisierung bzw. Ihnen gewährte Lizenz müsste dazu soweit reichen, dass der Markeninhaber als Lizenzgeber Ihnen als Lizenznehmer zunächst einmal eine ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Marke eingeräumt hat und selbst die Marke neben Ihnen nicht sonderlich nutzt. Der Inhalt der an Sie gewährten Lizenz müsste also so weit reichen, dass Markenrechtsverletzungen Dritter primär nur Ihre wirtschaftlichen Interessen als Lizenznehmers beeinträchtigen.

Nur allein aus der Einräumung einer ausschließlichen Lizenz wird man allerdings noch nicht ohne Weiteres auf eine Einräumung der Anspruchsbefugnis seitens des Markenrechtsinhabers an den Lizenznehmer ausgehen können. In der Regel muss diese Befugnis in der zugrunde liegenden lizenzvertraglichen Vereinbarung hinsichtlich des Vorgehens gegen Markenrechtsverletzungen Dritter entsprechend dem Lizenznehmer, hier also Ihnen, eingeräumt worden sein, anderenfalls die Durchsetzung der aufgezeigten Ansprüche mittels Abmahnung weiterhin erst einmal nur durch den Markenrechtsinhaber selbst erfolgen könnte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2011 | 11:29

Frage um Missverständnisse auszuräumen.

Ich bin ordentlich autorisiert und nur meine Fa. diese Marke in allen Belangen in Deutschland zu vertreten. Bin ich dann rechtlich als Markeninhaber zu betrachten??
Ihre Antwort:
"dieses markenrechtliche Ausschließlichkeitsrecht ist gemäß § 24 MarkenG durch den so genannten Erschöpfungsgrundsatz eingeschränkt".
Heißt das das wenn der Händler von einem anderen Vertrieb im Ausland, der wie ich autorisiert ist einkauft, ich Ihn nicht abmahnen kann?

Ihre Antwort: "Dem Markeninhaber stehen im Falle einer solchen Markenrechtsverletzung gegen den Verletzer insoweit Unterlassungsansprüche sowie Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatz zu
Kann ich Auskunft verlangen nach Abmahnung wo er gekauft hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2011 | 11:43

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Sofern Sie wie von Ihnen erwähnt ermächtigt sind, den Markenrechtsinhaber in allen Belangen in Deutschland allein zu vertreten, dann können Sie Markenrechtsverletzungen Dritter grundsätzlich auch selbst im Namen des Markenrechtsinhaber verfolgen bzw. abmahnen. Sie sind dann dabei zwar immer noch nicht Markenrechtsinhaber, sondern weiterhin nur ausschließlicher Lizenznehmer, können aber aufgrund der geschilderten Ermächtigung die Rechte des Inhabers wahrnehmen. Darunter fällt auch das Auskunftsrecht, welches auch die verwendeten Vertriebswege des Händelers umfasst. Diese Auskunfstrecht könnten Sie wahlweise zusammen mit bzw. nach der Abmahnung oder aber auch einzeln gesondert geltend machen. Sofern allerdings der Händler tatsächlich von einem anderen Lizenzinhaber oder gar dem Markenrechtsinhaber selbst im europäischen Ausland die Waren erworben hat, welcher also so wie Sie autorisiert ist, dann dürfte der Erschöpfungsgrundsatz greifen, so dass eine Markenverletzung nicht mehr vorliegt und damit auch eine Abmahnung unberechtigt wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.12.2011 | 11:46


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