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Abmahnung für Versenden von unerwünschten Emails


09.10.2007 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich betreibe ein Internetportal für Künstler, die sich und ihre Arbeit entweder kostenlos oder kostenpflichtig in diesem Netzwerk potentiellen Kunden präsentieren können.

Ab und an schreibe ich Künstler per E-Mail an, um sie auf das Netzwerk aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich um „handverlesene“ Künstlerkollegen, bei denen ich davon ausgehe, dass eine Werbemöglichkeit in einem Künstlernetzwerk für sie von Interesse sein könnte.

Einer dieser Angeschriebenen hat sich jetzt belästigt gefühlt und sich an einen Anwalt gewandt.

Der Vorfurf:
Ständige Zusendung von Werbe-E-Mails trotz wiederholten Widerspruchs.

Von einer "ständigen Zusendung" kann jedoch keine Rede sein. Es kann sich höchstens um 2 E-Mails handeln. Auch hat sich der Angeschriebene nicht über den in der E-Mail deutlich sichtbaren Link „abgemeldet“. Nach seinem schriftlichen Widerspruch per Anwalt wurde er umgehend aus unserer Liste gelöscht.

Mit dem angeblichen Ignorieren der angeblich mehrmaligen Aufforderung, künftige Anschreiben zu unterlassen, begründet der Anwalt die Notwendigkei seiner Beauftragung durch den betreffenden Künstler.

Die Forderung:
Ich soll binnen einer Frist von 14 Tagen eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet an den Anwalt zurücksenden.

Die zu unterschreibende Erklärung beinhaltet
a) die Unterlassungsverpflichtung
b) Einverständnis mit Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 € bei Zuwiderhandlung
c) Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 546,68 € (errechnet aus einem Gegenstandswert von 6.000,00 €)

Die Frage:
a) Woraus ergibt sich der Gegenstandswert? Ist die Höhe von 6.000,00 € gerechtfertigt?

b) Ist die Koppelung der Übernahme der Anwaltskosten an die Unterlassungserklärung korrekt? Wenn ich diese Erklärung unterzeichne (was natürlich eigentlich kein Problem ist) willige ich automatisch in die Zahlung des Anwaltshonorars ein. Bei Nichtunterzeichnung wird mit umgehenden rechtlichen Schritten gedroht.

Kann man diese Unterlassungserklärung selbst verfassen und unterschreiben, jedoch ohne das verlangte Zugeständnis bei Nichteinhaltung sofort 6.000 € zahlen zu müssen und ohne das Einverständis die Anwaltskosten zu tragen.

Wie könnte der Anwalt darauf reagieren, wäre die Androhung von gerichtlichen Schritten dann noch haltbar und welche Folgen könnten diese haben?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen auf Grund des von Ihnen gewählten Einsatzes in gebotener Kürze folgendes mitteilen:

Der Streitwert bestimmt sich nach Interesse Abmahnenden im Einzelfall, durch die entsprechende Werbung nicht belästigt zu werden. Der BGH hat bei einer einfachen Belästigung grundsätzlich einen Betrag von 3000 Euro zu Grunde gelegt.

Wenn Sie die Anwaltskosten nicht übernehmen wollen, was Sie jedoch aus rechtlicher Sicht, soweit dies für mich aus Ihren Angaben ersichtlich ist, machen müssen, können Sie eine eigene Unterlassungserklärung fertigen und die Anwaltskosten nicht mit übernehmen. Dann kann der Kollege eine Klage gegen Sie auf Zahlung seines Honorars ausbringen. Dort wird dann auch der korrekte Streitwert bestimmt.

Bezüglich der Strafbewehrung werden Sie diese jedoch aufnehmen müssen. Jedoch ist die Frage, ob diese in der angegebenen Höhe vorzunehmen ist.

Es ist mir auf Grund der Tatsache, dass ich die Einezelheiten Ihres Falles nicht kenne, nicht möglich, Ihnen einen Ratschlag zukommen zu lassen, wie Sie sich am besten verhalten. Es kommt auch entscheidend darauf an, wie stark die Belästigung war. Danach wird der Streitwert bestimmt. Grundsätzlich ist bei Abmahnungen zu raten, einen Anwalt aufzusuchen, der die Abmahnung genau überprüfen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist. Achten Sie bitte ebenfalls darauf, dass das Angebot auf dieser Seite eine ausführliche Beratung einse Anwaltes nicht ersetzt, da die Einzelheiten nicht bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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