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Abmahnung fehlende Umsatzsteueridentifikationsnummer obwohl keine Zugewiesen

| 05.02.2020 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich wurde abgemahnt da ich keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben habe.
Zusätzlich muss ich erwähnen, dass ich noch nie eine erteilt bekommen habe.

Im § 5 TMG: Allgemeine Informationspflichten (Telemediengesetz) Absatz 6 steht dazu folgendes:

in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UStG: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO: Wirtschafts-Identifikationsnummer der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,

Sehe ich es daher richtig, lt. diesem Gesetz, dass ich daher nicht dazu verpflichtet bin und die Abmahnung als belanglos betrachtet werden kann? Oder greift ein anderes gesetz?

05.02.2020 | 21:13

Antwort

von


(19)
Fleischhauerstrasse 6
59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihnen keine Ust.-Id zugewiesen wurde, können Sie auch keine Nummer angeben. Daher stellt die Nichtangabe auch keinen Wettbewerbsverstoß dar. Nur wenn eine solche Nummer vergeben wurde ist sie auch zwingend anzugeben.

Die Abmahnung ist daher unberechtigt und Sie sollten sich gegen diese zur Wehr setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 05.02.2020 | 21:25

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