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Abmahnung erhalten wg. Verstoß UWG


26.01.2007 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo und guten Abend,
ich bin seit einiger Zeit bei eBay als gewerblicher Verkäufer tätig. Selbstverständlich sind Widerrufsrecht und alles weitere erforderliche von mir in meinen Auktionen angegeben. Allerdings ist es mir entgangen, dass Mitte/Ende 2006 hinsichtlich der Frist für den Widerruf durch den Verbraucher eine Änderung gem. einiger Gerichtsurteile hätte vorgenommen werden müssen. D.h. meine Angebote sind zum Zeitpunkt der erhaltenen Abmahnung noch mit einer Widerrufsfrist von 14 Tage und nicht 1 Monat "bestückt". Insofern würde ich wohl in den sauren Apfel beißen müssen.

Sowohl im Schreiben des Anwalts, als auch in der Proßessbevollmächtigung und der Unterlassungserklärung ist jeweils nur ein Vor- und Nachname der Mandantin angegeben. Keine Anschrift, nichts! Ich kann nicht beurteilen, mit wem ich es zu tun habe und ob es diese Person überhaupt gibt.

Ist die Abmahnung (Streitwert 5000 Euro) in dieser Form gültig?

Besten Dank für die rasche Beantwortung.

26.01.2007 | 20:07

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Eine wirksame Abmahnung sollte Gläubiger und Schuldner eindeutig bezeichnen. Insbesondere muss der Gläubiger darlegen, warum er denkt, zur Abmahnung berechtigt zu sein.

Dies umfasst unter anderem die konkrete Schilderung der rechtsverletzenden Handlung des Schuldners und

DIE DARLEGUNG, DASS RECHTE DES GLÄUBIGERS DADURCH VERLETZT WERDEN.

Diesbezüglich erscheint die Begründetheit der erhaltenen Abmahnung zumindest fragwürdig, weil nicht deutlich wird, ob es sich bei der angeblichen Gläubigerin um eine Mitbewerberin am einschlägigen Wettbewerbsmarkt handelt.

Wenn Sie nicht reagieren, so droht Ihnen eine einstweilige Verfügung, welche Sie zumindest kurzfristig erheblich behindern kann.

Wenn die Ihnen vorgeworfenen Tatsachen nicht stimmen, so können Sie eine Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, dass die Abmahnung unberechtigt ist. Allerdings ist tatsächlich einzuräumen, dass Sie bislang "nur" eine 2 - Wochen Widerrufsfrist auf der Internetseite einräumen.

Zum Thema der Widerrufsfrist werden in der Rechtsprechung derzeit unterschiedliche Meinungen vertreten. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist hierzu nach meinem Kenntnisstand noch nicht ergangen.

Hierzu führe ich wie folgt aus:

Sie haben richtig erkannt, dass mehrere Gerichte entschieden haben, dass eine Widerrufsbelehrung, nach der bei einer Auktion über eine Internet - Versteigerungsplattform ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt wird, inhaltlich unrichtig ist. Dieser Rechtsauffassung sind nun mehrere Gerichte entgegengetreten. In einem der Urteile entschied das Gericht, dass bei Verkaufsgeschäften über die Internetplatform eBay die Textform im Sinne des § 126 b BGB gewahrt ist und somit eine zweiwöchige Widerrufsfrist gilt, wenn die erforderlichen Hinweise für den Verbraucher auf der Angebotsseite zur Verügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken. Dem Schutzbedürfnis des Verbrauchers werden nämlich nach Ansicht des Landgerichts dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass

" er sich die Informationen ohne besonderen Aufwand ausdrucken und abspeichern kann, zumal sie bei einem Zuschlag ( Kauf ) zusammen mit dem Angebot noch 90 Tage auf der eBay - Plattform gespeichert und für ihn abrufbar bleiben."

Sie haben also gute Argumente auf Ihrer Seite, um der Abmahnung entgegenzutreten. Ratsam ist diesbezüglich eine anwaltschaftliche Vertretung Ihrer Interessen. Erforderlich ist diesbezüglich auch eine kurze Prüfung Ihrer Seite. Im Anschluß daran sollte die Widerrufsbelehrung für die Zukunft abmahnsicher gestaltet werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben, weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin und stehe für eine anzuratende Vertretung in der Angelegenheit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austr. 9 1/2
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Tel.: 09071 /2658
Fax: 09071 /2658

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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2007 | 22:46

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen herzlichen Dank für die rasche, ausführliche und kompetente Antwort auf meine Frage.

Nach nun mittlerweile mehr als 12stündigem Studium zahlreicher Beiträge im Internet muss ich einräumen, dass die Belehrung über das Rückgaberecht nicht zum Inhalt jeden einzelnen Angebots gehört(e), sondern auf der „mich-Seite" einzusehen ist/war, auf die im Auktions-Angebot lediglich hingewiesen wurde.

Da meine Frau und ich es uns finanziell nicht leisten kann, auch noch Gerichtskosten und weitere Anwaltskosten für ein Verfahren zu bezahlen, in dem ich aller Voraussicht nach unterliegen würde, besteht unsere einzige Hoffnung darin, dass die Abmahnung einen Formfehler enthält, weil lediglich Name und Vornahme der Kontrahentin mitgeteilt wurde, nicht jedoch die Adresse.

Die von Ihrem in Augsburg ansässigen Kollegen gesetzte Empfangs-Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung und natürlich der Zahlung des „Honorars" läuft bereits am 31. Januar ab.
Beschlossen haben wir bisher nur, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, da die zur Unterschrift überreichte Erklärung Klauseln wie „… unter Ausschluss der Rechtssprechung über den Fortsetzungszusammenhang ..." und die Verpflichtung zur Kostenübernahme der Rechtsvertretung meiner Kontrahentin enthält.

Dass die Rückgabebelehrung umformuliert wird versteht sich und ist bereits in Arbeit.

Sollten Sie es für aussichtsreich halten, eventuell in unserer Sache außergerichtlich tätig zu werden, wobei der Kostenrahmen überschaubar bliebe, würden wir Ihren Einsatz begrüßen.

Ist oben genanntes ein Formfehler, und ist dadurch die Abmahnung unwirksam???

Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2007 | 00:28

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Der Umstand, dass die Widerrufsbelehrung - die unverzüglich im Sinne des § 355 BGB abgeändert werden sollten - nicht auf Ihrer Angebotsseite direkt zu finden war, führt nicht zwingend zu einem gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch der Gläubigerin.

Das Gericht hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2006 im Einzelnen seine Rechtsauffassung wie folgt erläutert:

" Wonach bei Fernabsatzverträgen über die Internetplattform eBay der TEXTFORM im Sinne des § 126 b BGB genügt sein dürfte, wenn die notwendigen Informationen für den Verbraucher im Rahmen des Angebots zur Verfügung gestellt werden und der Verbraucher die Möglichkeit hat, sie zu speichern und auszudrucken. Dessen Schutzbedürfnis an einer dauerhaften Verfügbarkeit der Informationen wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er sich die Informationen ohne besonderen Aufwand ausdrucken und abspeichern kann, zumal sie bei einem Zuschlag ( Kauf ) zusammen mit dem Angebot noch 90 Tage auf der eBay - Plattform gespeichert und für ihn abrufbar sind."

Der tragende Gedanke dieser gerichtlichen Ausführungen ist, dass Sie als gewerblicher Verkäufer durch die dreimonatige Datenspeicherung die festgelegten Verkaufsmodalitäten nach erfolgtem Zuschlag nicht mehr einseitig abändern können. Insofern soll eben nach Ansicht dieser neueren Rechtsprechung der TEXTFORM durch Belehrung auf der Verkaufsseite entsprochen werden können.

Die gegenteilige Rechtsauffassung verlangt für eine Belehrung in Textform beispielsweise eine Belehrung im Wege einer eMail, da nur so die dauerhafte Speicherung beim Kunden gewährleistet sei.

Ob die Belehrung auf der Verkaufsseite selbst oder durch Anklicken erreichbar ist erscheint insoweit eher zweitrangig.

Diese Ansicht untermauert auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Dieser hat nämlich jüngst entschieden, dass bei einem Internetauftritt die Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung über zwei Links den Erfordernissen des Teledienstgesetzes genügen soll.

Zum besseren Verständnis hier noch auszugsweise die §§ 126 b und 355 BGB:

§ 126 b Textform. Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftform geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. ( 1 ) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

( 2 ) Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht,

in TEXTFORM mitgeteilt worden ist,

die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. Wird die Belehrung NACH VERTRAGSSCHLUSS mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat.
...

Der Sie abmahnende Rechtsanwalt vertritt die Auffassung, dass die von Ihnen gewählte Form der Belehrung nicht den gesetzlichen Erfordernissen an die Textform gemäß § 126 b BGB entspricht. Wie bereits ausführlichst dargestellt, wird die Frage des Fristlaufs bei eBay derzeit in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt, sodass für Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein nicht zu unterschätzendes Prozess - und Kostenrisiko besteht.

Die von Ihnen ins Auge gefasste Möglichkeit zur Abgabe einer sogenannten " modifizierten Unterlassungserklärung " vermag das bestehende Prozessrisiko jedoch nicht zu beseitigen. Zu befürchten ist nämlich die Behauptung, dass durch die einseitige Abänderung der Unterwerfungserklärung die Unterwerfungswirkung gefährdet wird und folglich die Wiederholungsgefahr einer fehlerhaften Belehrung auf Ihrer Verkaufsseite nicht vollständig beseitigt wird.

Alles in allem rate ich daher nochmals dringend anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ausgangs darf ich noch die von Ihnen angesprochene Fragestellung, ob die Abmahnung formunwirksam ist, wie folgt erläutern:

Gesetzliche Formvorschriften zu einer Abmahnung existieren nicht.

Die Rechtslage wird vor allem durch Rechtsprechung geprägt. Hierbei haben sich gewisse Grundsätze herausgebildet. Hierzu gehört eben auch der von mir bereits genannte, dass Gläubiger und Schuldner, sowie die vorgeworfene Rechtsverletzung genau bezeichnet bzw. dargelegt sein müssen. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, so könnten Sie bestreiten, dass die genannte Mitbewerberin überhaupt als Konkurrentin tätig ist. Sie wären beispielsweise in verschiedenen Branchen tätig, wenn Sie mit Computern und die angebliche Gläubigerin mit Textilien handeln würden.

Ich hoffe beim weiteren Vorgehen eine hilfreiche Entscheidungshilfe ermöglicht zu haben.

Möchten Sie zunächst hinsichtlich der Abgabe der Unterwerfungserklärung noch etwas Zeit gewinnen, so können Sie eine Fristverlängerung beim gegnerischen Rechtsanwalt beantragen oder auch die Vorlage einer Originalvollmacht verlangen. In jedem Fall sollte die Widerrufsbelehrung sofort abgeändert werden und dies ggf. dem Rechtsanwalt mitgeteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kobherger
Rechtsanwalt

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