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Abmahnung enthält Tippfehler, muss ich trotzdem zahlen?

| 02.04.2008 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich habe eine kurze Frage. Eine knappe Antwort reicht mir, daher auch mein Einsatz in Höhe von EUR 25,00.

Ich betreibe im Internet 2 Webseiten A+B (nicht kommerziell).
Auf der Webseite A habe ich einen kleinen Text zwar mit allen Zitierregeln veröffentlicht, aber damit das Urheberrecht nicht beachtet.
In der Folge habe ich eine Abmahnung erhalten.
In der Abmahnung steht, dass ich allerdings auf meiner zweiten Webseite B das Urheberrecht verletzt habe, wonach ich die Anwaltskosten in Höhe von rund EUR 300 übernehmen muß.
Die Webseite B wurde im Vergleichsangebots-Schreiben (nicht strafbewehrte Unterlassungerklärung) auch noch falsch geschrieben.

Auf Webseite A habe ich den Text sofort gelöscht und der Anwältin geschrieben, dass ich auf der von ihr genannten Webseite B keine Urheberrechtsverletzung begangen habe.

Nun schreibt mir die Anwältin, dass es sich nur um einen Tippfehler handelte (im Vergleichsschreiben), schickt jetzt ein korrigiertes Schreiben und mahnt mich wiederum wegen Urheberrechtsverletzung auf Webseite B ab.

Auf Webseite B habe ich nie eine Verletzung begangen, auf Webseite A den Text sofort entfernt.

Frage:

Trifft es zu, dass ich jetzt -im nachhinein- nicht mehr für eine bereits entfernte Verletzung abgemahnt werden kann und hierfür die Kosten tragen muß?

Ich bin ein redlicher Mensch und habe nicht absichtlich eine Verletzung begangen. Ich habe auch sofort versucht, mit der Autorin eine Einigung zu treffen.
Sie weigert sich aber, mit mir zu sprechen.

Die Webseiten betreibe ich als Rentner zum Hobby.

Ich möchte nur wissen, ob ich jetzt im nachhinein, also im 3. (im DRITTEN) Anlauf noch wegen einer längst beseitigten Verletzung abgemahnt werden kann und die Kosten dafür tragen muß.





Sehr geehrter Ratsuchender,
zunächst besten Dank für Ihre Anfrage. Bei Verwendung von urheberrechtlich geschützten Texten auf einer Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hat dieser grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch, zu dem die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme zählen, gegen den Verletzer. Die gegnerische Kollegin hat bei ihrer Abmahnung, was für sie offensichtlich war, die Websites verwechselt, anstatt die Website A hat sie die Website B aufgeführt. Dies hat sie später auch auf Ihren Hinweis erkannt, allerdings nochmals die Website falsch bezeichnet, anstatt A wiederum B.
Diese zweimaligen Falschbezeichnungen ändern jedoch nichts an der Tatsache, dass Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, aus dem grundsätzlich der Schadensersatzanspruch und damit der Anspruch auf Übernahme der Kosten der gegnerischen Anwältin resultiert. Somit müssten Sie leider nach dem geschilderten Sachverhalt die Kosten übernehmen. Damit ich mir allerdings ein genaueres Bild von den Vorgängen machen kann, bitte ich Sie, mir die Vorgänge per Email oder Fax zukommen zu lassen. Ich werde mich alsdann nach Prüfung mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa - Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2008 | 21:13

Danke für die Antwort. Leider widerspricht diese meiner Recherche im Internet. Hier heißt es:

In der Praxis besteht die Abmahnung zumeist aus vier Bestandteilen:

-konkrete Beschreibung des beanstandeten wettbewerbswidrigen Verhaltens
-Aufforderung, die konkrete Handlung künftig zu unterlassen
-Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewährte Unterlassungserklärung abzugeben
-Androhung gerichtlicher Schritte bei Zuwiderhandlung

Besonders wichtig ist dabei die konkrete Umschreibung des gerügten Verstoßes. Denn schließlich soll sich der Abgemahnte verpflichten, dieses Verhalten zu unterlassen - und hierzu muss er wissen, was und wo genau er unterlassen soll. Darüber hinaus muss er die Möglichkeit haben, das beanstandete Verhalten in rechtlicher Hinsicht genau zu überprüfen. Er soll anhand der Schilderung in der Abmahnung in die Lage versetzt werden, zu beurteilen, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Der eingetretene Schaden besteht hier "lediglich" in den Anwaltskosten für 2 Abmahnungen für ein "Vergehen", dass ich NICHT begangen habe.

Nach Ihrer Antwort soll ich dafür zahlen.

Mein geschilderter Sachverhalt beinhaltet alle Informationen.

Bitte überprüfen Sie Ihre Antwort nochmals.

MfG
mikado1


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2008 | 21:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein genaue rechtliche Überprüfung kann ich nur vornehmen, wenn Sie mir die Unterlagen zukommen lassen.Weitere Kosten werde ich nicht berechnen. Sie können mich auch gerne morgen vormittag telefonisch kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 04.04.2008 | 10:24

Sehr geehrter Fragesteller,

mir ist völlig unerklärlich, dass Sie mir in der Bewertung eine oberflächige Handhabung unterstellen. Ich hatte Ihnen angeboten, trotz des doch recht mageren Einsatzes von 25,00 €, mir die Unterlagen per Fax oder E-Mail zukommen zu lassen, zwecks genauer juristischer Prüfung. Wenn Sie von diesem zudem noch kostenlosen Angebot keinen Gebrauch machen, dann können Sie mir sicherlich nicht eine oberflächige Handhabung der Frage unterstellen.
Die urheberrechtliche Abmahnung muss, um für den vermeintlichen Verletzer überprüfbar zu sein, einerseits die Rechte des Verletzten genau bezeichnen und darlegen, worin der urheberrechtliche Schutz gesehen wird, und andererseits die Verletzungshandlung genau beschreiben. Nach Erhalt der bezüglich der Website allerdings nicht korrekten Abmahnung durch die Anwältin war Ihnen, dies entnehme ich jedenfalls Ihren Ausführungen, doch klar, welche Verletzungshandlung Sie begangen hatten. Andernfalls hätten Sie doch eine Löschung des geschützten Textes auf der Website A nicht vorgenommen. Jedenfalls muss in dem Schreiben der Anwältin eine ausreichende Konkretisierung der Verletzungshandlung vorhanden gewesen sein. Aus Ihren weiteren Ausführungen bezüglich des Tippfehlers schloss ich eine nahezu Identität der Websites A u. B, so dass der Fehler bezüglich der Verwechslung der Websites nicht so gravierend war, um einen Kostenübernahmeanspruch, der aus § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz folgt, grundsätzlich auszuschließen. Um dies alles noch einmal gründlich zu prüfen bedarf es jedoch einen Blick in die Unterlagen. Wenn Sie mir diesen verwehren, kann von Nullwert meiner Antwort doch wohl sicherlich keine Rede sein.

Mit freundlichem Gruß
Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dratwa,

ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten: Ihre Antwort allerdings hat einen Nullwert für mich. Die mögliche Übersendung von Unterlagen ergibt -auch- nur Folgendes: Ich habe 2 Abmahnungen für eine Urheberrechtsverletzung bekommen, die ich nicht begangen habe.

In Ihrer Antwort reflektieren Sie über Schadensersatz. Sie differenzieren allerdings nicht zwischen Schadensersatz für die Abmahnung und Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung. Meine Frage IST und WAR konkret gestellt.

Offensichtlich geht es der abmahnenden Gegenseite nur um die Anwaltskosten; diese kann sie -nach gesundem Rechtsempfinden auch ohne Studium- doch nur dafür bekommen, dass sie eine "richtige" Antwort ausspricht.

Ich bin sehr enttäuscht ob der oberflächlichen Handhabung von Onlineanfragen.
"
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