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Abmahnung einer Ebay Konkurrentin wegen AGB´s

09.07.2008 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

wir benötigen bitte dringend Hilfe.

Gestern erhielten wir per Fax eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei die die Mandantin bei Ebay vertritt.

Abmahngrund sind unsere AGB´s.

Diese sollen laut dem Anwaltsschreiben uns ein Wettbewerbsvorsprung gegenüber der Mitbewerberin auswirken, dadurch verklagt Sie uns mit einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro mit insgesamt 651,80 Euro die wir bis zum 21.07. zusammen mit der Unterlassungerklärung abgeben müssen.

Nun sind wir hier absolut ratlos in dieser Sache und haben uns auch versucht im Internet durchzulesen.

Dann habe ich diesen Punkt hier endeckt.

Wer ist zur Abmahnung berechtigt?
Abmahnungen können nicht von jedem ausgesprochen werden. Nach § 8 Abs. 3 UWG dürfen abmahnen?
=) Mitbewerber des Abgemahnten,
Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn zwischen dem Mitbewerber und dem Abgemahnten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, dass beide Parteien gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen.

Also das Ebay Mitglied hat aktuell 13 aktive Artikel zum Verkauf stehen, wovon 11 Fahrräder sind und 2 Fahrradhelme. Wir wiederum verkaufen ausschließlich Fahrradbekleidung. Damit verkaufen wir doch auf gar keinen Fall gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises.

Kann ich die dieses Schreiben nun als Gegenstandslos betrachten oder wie soll ich mich in diesem Fall verhalten ?

Bitte um Ihren Rat, Hilfe und Aufklärung ob unsere AGB´s so falsch sind und ob die Abmahnung überhaupt begründet ist bzw. was ich hier tun kann ?

Vielen Dank im voraus und
schönen Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Es kann fatale Folgen haben, wenn man eine Abmahnung auf die leichte Schulter nimmt.

Zur Abmahnung ist lediglich der Mitwerber berechtigt, der tatsächlich mit Ihnen im Wettbewerb steht. Das setzt zumindest den Verkauf gleicher oder ähnlicher Waren innerhalb desselben Absatzgebietes/Marktes voraus.
Diese Voraussetzung ist nach meiner Ansicht erfüllt, da die in Rede stehenden Artikel aus dem Marktsegment "Fahrrad" stammen.

Die Abmahnung können Sie daher unter keinen Umständen als gegenstandslos betrachten.
Aus dem Internet selbst zusammengestellte und auf Abmahnsicherheit ungeprüfte AGB´s stellen gerade bei der Auktionsplattform eBay immer eine große Gefahr für die Verwender dar, da eine Abmahnung eines Mitkonkurrenten programmiert ist. Sie sollten daher von einem Kollegen prüfen lassen, ob die Abmahnung hinsichtlich des behaupteten materiellen Rechtsverstoßes überhaupt begründet ist. Hier ist entscheidend, welche Klausel Ihrer AGB´s gerügt worden ist.

Selbstverständlich können Sie in dieser Angelegenheit auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall erbitte ich Kontaktaufnahme über die unten mitgteilte E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2008 | 10:42

Hallo,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort und die Möglichkeit einer kostenlosen Rückfrage die ich hiermit geltend machen möchte.

Von den AGBs bei Ebay wurde folgendes angemahnt:

a) Das Abschließen der Online-Bestellung stellt eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren dar. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung wird der Eingang dieser bestätigt. Die autom. eMail-Bestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Online-Bestellung, ist aber rechtlich noch keine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande. &
Sämtliche Preise im O&S Sportsfashion sind freibleibend und unverbindlich.

b) Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang. Rechtzeitige Lieferung durch unsere Vorlieferanten und ausreichende Warenverfügbarkeit vorbehalten.

So wie ich das nun verstanden habe, werde ich wohl nicht drumherum kommen und die Abmahnung zahlen müssen. Ich habe auch irgendwo gelesen, dass ich überhaupt nicht verpflichtet bin bei Ebay, AGB´s einzustellen, daher habe ich es auch kplt. rausgenommen oder sehen Sie hier eine Chance gegen die Klage anzugehen ?

schönen Gruß
Erkut Onbasioglu

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2008 | 10:16

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Regelungen zum Vertragsschluss können Sie in Ihren eigenen AGB`s nicht treffen, weil Verkäufer und Käufer die AGB`s von eBay akzeptiert haben.

Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.

Die von Ihnen mitgeteilten Auszüge Ihrer AGB´s widersprechen diesen Grundsätzen.

Nach meiner Erfahrung ist aber eine anwaltliche Vertretung bei einer Abmahnung stets angezeigt, weil die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, den Streitwert und damit die von dem Abgemahnten zu tragenden Kosten zu senken.
Darüber hinaus werden häufig RA-Kosten in die Unterlassungserklärung eingepflegt, die dort nichts zu suchen haben. Als Abgemahnter ist man nicht verpflichtet, die Übernahme der RA-Kosten in einer bestimmter Höhe zu erklären.
Oftmals werden auch bei einer Vertragsstrafe weit überhöhte Beträge genannt.

Insgesamt ist jedem Abgemahnten anzuraten, sich durch einen Rechtsanwalt beraten zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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