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Abmahnung durch unseriöse Händler

14.02.2011 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Ich betreibe ein Interneforum für US Fahrzeuge.

Diese Fahrzeuge sind aktuell nur über Importe zu beziehen und es gibt eine Vielzahl an freien Importeuren.

In den meisten Fällen klappt das auch sehr gut, nur hin u. wieder berichten geprellte Käufer über offentichtlich nicht unsaubere Machenschaften einiger freier Importeure im Forum. Sozusagen als Warnung für andere User, den im Forum befinden sich nicht nur aktuelle Fahrer/Besitzer dieser feinen Karossen, sondern auch ein nicht unerheblicher Anteil an Interessenten u. künftigen potentieller Kundschaft.

Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen leider nicht überprüfen und kenne auch nicht die einzelnen Vertragswerke.

Grundsätzlich herrscht ja das Recht der freien Meinungsäußerung und ich begrüße es wenn andere User gewarnt werden. Ich bin auch der Ansicht das für Falschaussagen der User in erster Linie der User selbst zur Verantwortung gezogen werden sollte.

1. Inwiefern laufe ich Gefahr als Forenbetreiber von einem der Händler abgemahnt oder gar mit Schadenersatz belangt zu werden?
2.Kann ich evtl. vorbeugen indem ich einen eigenen Bereich eröffne der nur für registrierte User einsehbar ist u. einen Hinweis anbringe das sich betroffene Händler im Falle einer nicht gerechtfertigten Verunglimpfung bei mir melden sollen?

Danke für die Hilfe...

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1. Inwiefern laufe ich Gefahr als Forenbetreiber von einem der Händler abgemahnt oder gar mit Schadenersatz belangt zu werden?

Als Betreiber des Internetforums gelten Sie als Diensteanbieter im Sinne des § 2 TMG . Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes sind Sie insoweit für rechtsverletzende Foreneinträge selbst direkt verantwortlich, sobald Sie Kenntnis von diesen haben. Wird also durch einen Forenbeitrag ein Dritter bzw. in Ihrem Fall ein Händler in seinen Rechten verletzt (Ehrkränkung, Verleumdung etc.), können Sie als Forenbetreiber als so genannter Störer voll haftbar gemacht werden. Sie können in solchen Fällen also direkt von dem betroffenen Händler gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung, Löschung und ggf. auf Schadensersatz gemäß § 823 BGB in Anspruch genommen werden. Insoweit besteht bei nicht ordnungsgemäßer Kontrolle Ihres Forums auf rechtsverletzende Beiträge und damit verbunden nicht erfolgter Löschung durchaus eine nicht unerhebliche Gefahr, das Sie von betroffenen Händlern entsprechend abgemahnt werden.

Diese voraufgezeigten möglichen Ansprüche der Händler bestehen im Übrigen nach dem Bundesgerichtshof (BGH vom 27.03.2007, Az: VI ZR 101/06 ) auch unabhängig von den Ansprüchen des Verletzten, also in Ihrem Fall des Händlers gegen den Verfasser des beanstandeten Beitrags. Die Haftung des Forenbetreibers besteht vielmehr sogar auch dann, wenn dem Verletzten die Identität des Verfassers bekannt ist. Der Verletzte kann daher auch wahlweise den Verfasser oder den Forenbetreiber in Anspruch nehmen.

Zu 2. Kann ich evtl. vorbeugen indem ich einen eigenen Bereich eröffne der nur für registrierte User einsehbar ist u. einen Hinweis anbringe das sich betroffene Händler im Falle einer nicht gerechtfertigten Verunglimpfung bei mir melden sollen?

Das Anbringen eines entsprechenden Hinweises kann eventuell praktisch ausreichen, um den Händler vor Ausspruch einer kostenpflichtigen Abmahnung zunächst dazu zu bewegen, Ihnen im Falle eines verunglimpfenden Beitrages einen Hinweis auf diesen zu erteilen. Da die Forenbetreiberhaftung wie aufgezeigt laut BGH ab Kenntnis gilt, wäre dies jedenfalls möglich. Allerdings neigt die untergerichtliche Rechtsprechung immer mehr dazu, die aufgezeigte Störerhaftung eines Forenbetreibers auch schon bei (noch vorhandener) Unkenntnis von dem jeweiligen Beitrag greifen zu lassen und verpflichtet so den Betreiber zu regelmäßiger Überwachung der Foreninhalte. Angesichts dieser tendenziellen Entwicklung in der Rechtsprechung kann folglich auch das Anbringen eines entsprechenden Hinweises nicht als sicher zur Vermeidung von möglichen Abmahnungen etc. gewertet werden. Auch bei einem nicht öffentlichen Forum besteht leider diese Gefahr meines Erachtens weiter. Zwar sollen dort nach Ihrer Planung nur registrierte Nutzer Zugang haben. Dies schließt aber die Möglichkeit nicht aus, dass verschiedene registrierte noch untereinander etwaige eingestelle, verunglimpfende Beiträge lesen können, wodurch die tatbestandliche Äußerung wiederum rechtswidrig Dritte (wenn auch eingeschränkt) immer noch erreichen kann. Letztlich wird Ihnen daher als Forenbetreiber nichts weiter übrig bleiben, als vorsorglich Ihre Foreninhalte regelmäßig auf rechtsverletztende Beiträge zu überprüfen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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