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Abmahnung durch einen NICHT Wettbewerber - gewerblicher Handel auf Ebay

13.07.2020 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


20:16

Guten Tag,

wir sind ein Kleinunternehmer auf Ebay und verkaufen wurden neulich durch einen anderen Marktplatzteilnehmer (jedoch keinen direkten Wettbewerber) abgemahnt.

Die Abmahnung zielt darauf das wir in den Angeboten

a) nicht auf eine OS-Streitschlichtungs-Plattform verweisen (was wir tatsächlich hätten machen müssen),

b) einen Artikel (Hygiene-Atemschutzmaske) vom Widerrufsrecht ausgeschlossen haben (wozu Ebay zwar die Option gibt "Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück", was aber dennoch wohl eine kleine Falle für gewerbliche Händler zu sein scheint - da offenbar nicht rechtens?!),

c) keine Angabe dazu machen ob die MwSt. im Angebot enthalten ist (was allerdings nicht stimmt).

Der Streitwert ist mit 20.000 Euro bemessen und die uns mit der Abmahnung in Rechnung gestellten Kosten liegen bei ca. 1200,- Euro. Unser Gesamtumsatz bei Ebay liegt vergleichsweise durchschnittlich gerade einmal bei 2.500,- Euro pro Monat - und das vor Abzug aller Kosten.

Wie gesagt verkauft der Wettbewerber nichtmal ähnliche Produkte und wir sind in völlig verschiedenen Kategorien tätig. Wie kann ich der Abmahnung aus diesem Grunde widersprechen? Ich habe dazu gelesen und (hoffentlich) einen passenden und aktuellen Fall gefunden (Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.11.2019, Aktenzeichen I ZR 23/19 ). Was meinen Sie dazu?

Wie sollte ich mich hier Ihrer Meinung nach verhalten? Bzw. welche Möglichkeiten (und damit verbundene Erfolgsaussichten) habe ich um diese horende Summe nicht zahlen zu müssen?

Besten Dank und viele liebe Grüße

13.07.2020 | 19:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche stehen gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mitbewerber zu. Das ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. An das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses sind dabei nach der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen zu stellen.

Es ist an die jeweilige konkrete geschäftliche Handlung anzuknüpfen. Sie entscheidet darüber, ob sich der handelnde Unternehmer zu einem anderen Unternehmer in Wettbewerb stellt.

Auch branchenverschiedene Unternehmen können durch bestimmte Handlungen konkret in einen Wettbewerb um die umworbenen Kunden eintreten. So tritt zum Beispiel ein Kaffeehersteller, der für Kaffee als Geschenk mit dem Hinweis „statt Blumen ONKO-Kaffee" wirbt, in Wettbewerb mit Blumenhändlern (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1972, Az. I ZR 60/70 ).

Selbst zu einem Unternehmen, das sich erst anschickt, auf einem bestimmten Markt tätig zu werden und somit nur potenzieller Mitbewerber ist, kann ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen.

Es kommt also in Ihrem Fall entscheidend darauf an, welche konkreten Produkte das abmahnende Unternehmen vertreibt und wie die beiderseitigen Waren auf ebay beworben werden.

Auf der Basis Ihrer bisherigen Angaben ist eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts leider nicht möglich, weshalb ich Sie bitten möchte, hierzu noch nähere Ausführungen zu machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2020 | 20:08

Danke für die schnelle Rückmeldung.

Ich habe Ihnen die Daten an per Mail gesendet, da diese vertrauliche bzw. persönliche Informationen beinhalten.

Bitte lassen Sie es mich wissen wenn Sie noch etwas benötigen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2020 | 20:16

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ordnung, ich werde mir die E-Mail morgen ansehen und Ihnen dann ebenfalls per E-Mail antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

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