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Abmahnung durch Firma oder Interessen-gemeinschaft


18.07.2007 04:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

EU Gewährleistungsrecht 2002 und Privatverkauf ohne Rückgaberecht.

Als Unternehmer und Sammler von Numismatischen Münzen, sowie
alten Uhren des gehobenen Niveaus, fühle ich mich gezwungen
nun zu handeln und gegen unlauteren Wettbewerb und Betrügerischem Handeln bei ebay (sowie Internetauktionen)
Einhalt zu gebieten.

Durch eine Interessen-Gemeinschaft wollen wir unseriösen Internetverkäufern das Handwerk legen.

Geplant ist in dieser Gemeinschaft die Abmahnung von illegalen
Handelswaren im Verkauf(Raubkopien und Fälschungen)bei ebay.
Weiterhin die Abmahnung von unseriösen Internetangeboten durch Privatverkauf, obwohl es eigentlich ein gewerblicher Verkauf
mit Rückgaberecht nach gegenwärtlicher Rechtsprechung sein muß.

Wir sind mehrere GESCHÄFTSLEUTE die bereit sind, gegen die täglichen Machenschaften zu kämpfen, selbst Arbeit und Geld zu investieren.

Diesbezüglich stellt sich mir die Frage, ob wir dies durch Gründung einer Interessengemeinschaft selbst tun dürfen, oder ob
das vorgehen im Abmahnwesen nur durch Anwälte rechtens ist.

ES IST NICHT UNSER ZIEL MITBEWERBER ZU VERDRÄNGEN ODER DURCH ABMAHNUNGEN GEWINNE ZU ERWIRTSCHAFTEN, SONDERN VERTRAUEN BEI KUNDEN (DIE IM INTERNET KAUFEN) HERZUSTELLEN UND EINEN
EHRENCODEX ZU GENERIEREN, DER DEM KUNDEN SICHERHEIT BIETET.

Letztendlich sind wir auf einen Anwalt wahrscheinlich angewiesen, deshalb ist mir auch wichtig einen Anwalt zu finden
der mit uns langfristig zusammen arbeitet und ein Fachmann oder Fachfrau im Internethandel oder bzw. Onlinehandel ist.

Vielen Dank für Sachverständigen Rat:

18.07.2007 | 04:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können gemäß § 4 Unterlassensklagegesetz einen Verein gründen, der entsprechende Abmahnungen aussprechen kann. Gemäß genannter Vorschrift müssen Sie dazu mndestens 75 natürliche Personen als Mitglieder aufweisen und die entsprechende Sachkenntnis sowie strukturelle und finanzielle Leistungsfähikeit glaubhaft machen. Nach einem Jahr können Sie den Verein dann bei dem Bundesjustizamt registrieren lassen und sind dann abmahnberechtigt.

Alternativ können Sie als eine Vorstufe zu dem oben dargestellten Verein eine Interessensgemeinschaft gründen, die der Beratung der eigenen Mitglieder dient und deren Interessen vertritt. Dann können Sie bei Beweis dieser Umstände auch sofort Abmahnungen aussprechen. Soweit verbraucherschutzrechtliche Abmahnungen auszusprechen sind, müssen Sie hierzu eine erhebliche (=ca. 75) Zahl von Mitgliedern aufweisen.
Es sei erwähnt, daß jeder Anwalt bei einem Verein, der nicht bei dem Bundesjustizamt registriert ist, die Abmahnberechtigung bestreiten wird, so daß eine schnellstmögliche Registrierung zu empfehlen ist.

Beide Vereine können jeweils auch Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abmahnen.

In beiden Fällen ist eine umfassende Sachkunde notwendig und auch glaubhaft zu machen.

Allerdings können Sie als einzelne Unternehmer auch selber diese Abmahnungen im eigenen Namen aussprechen, falls Sie die Zahl der Mitglieder nicht zusammen bekommen.

Dementsprechend ist eine Abmahnung auch ohne Anwalt grundsätzlich rechtens, wobei jedoch der Hinweis erlaubt sei, daß die entsprechenden Rechtsgebiete nicht unkompliziert sind, so daß es durchaus sinnvoll sein kann, einen Anwalt beispielsweise über einen langfristigen Vertrag einzubinden. Auch ist die Sachkenntnis, die bei den oben erwähnten Vereinen glaubhaft gemacht werden muß, sehr viel einfacher glaubhaft zu machen, wenn ein Anwalt in diesen Verein involviert ist.

Soweit Sie dementsprechend einen Anwalt suchen, so sei auf die einschlägigen Suchseiten der Anwaltskammern verwiesen.

Selbstverständlich stünde auch meine Kanzlei Ihnen zur Verfügung. Ich würde in diesem Fall um eine kurze Mitteilung per Email bitten.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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