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Abmahnung des WEG Verwalters

| 14. Juni 2020 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:36

<ein Verwalter gibt keine Auskunft über die Durchführung einer dringend erforderlichen Vollversammlung.
Der Jahresplan 2018 ist nicht verabschiedet und der Jahresplan 2019 sowie der Wirtscgaftsplan 2020 liegen nicht vor.
Darüberhinaus sind 2 vor 2-3 Jahren beschlossenen Instandsetzungen
unbearbeitet - Angebote wurden nicht eingeholt.
Was kann ein einzelner Eigentümer tun?

14. Juni 2020 | 18:25

Antwort

von


(520)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
Web: http://www.ra-bernhard-mueller.de/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn in Ihrer Anlage ein Beirat besteht, dann kann die Versammlung nach § 24 Absatz 3 WEG auch vom Vorsitzenden des Beirats einberufen werden. Sie sollten also zunächst versuchen, diesen davon zu überzeugen, dass er eine Versammlung einberufen muss, weil der Verwalter sich pflichtwidrig weigert.

Wenn kein Beirat besteht, können Sie versuchen, im Umlaufverfahren nach § 23 Absatz 3 WEG die Kündigung und Abberufung des bisherigen Verwalters und die Bestellung eines neuen Verwalters zu erreichen. Das Umlaufverfahren funktioniert aber nur, wenn Sie es schaffen, die Unterschriften aller Eigentümer zu erreichen.

Soweit durch die Unterlassung der beschlossenen Instandsetzungsarbeiten ein unmittelbarer Schaden droht, gibt es theoretisch auch die Möglichkeit, dass ein einzelner Eigentümer nach § 21 Absatz 2 die Handwerker selbst beauftragt. Von dieser Möglichkeit ist in der Praxis jedoch abzuraten. Denn der Eigentümer, der die Handwerker beauftragt, muss diese zunächst bezahlen. Er kann sich das Geld dann von der Gemeinschaft zurück holen. Dieses Zurückholen ist jedoch oft sehr langwierig und arbeitsaufwendig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 14. Juni 2020 | 21:20

Wie steht es mit der Meinung des AG Hamburg-Altona, Urteil v. 19.7.2016, 303c C 7/16 , die da lautet: Verweigert der Verwalter die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung auf ein berechtigtes Einberufungsverlangen hin, kann jeder Wohnungseigentümer den Verwalter klageweise auf Einberufung in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Urteil wäre auch ohne Weiteres vorläufig vollstreckbar.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. Juni 2020 | 21:36

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Klage auf Einberufung der Versammlung durch den Verwalter dauert mehrere Monate, bis Sie ein Urteil haben. Die Klage ist mit einem Kostenrisiko für den Fall verbunden, dass das Gericht nicht feststellen Kann, dass das Einberufungsverlangen berechtigt ist.
Nach § 24 Absatz 2 WEG müssen nämlich mehr als 1/4 der Eigentümer verlangen, dass eine Eigentümerversammlung einberufen wird.
Die Rechtsauffassung des AG Hamburg Altona ist für andere Amtsgerichte nicht bindend.

Daher ist es sicherer erst einmal eine Einberufung durch den Vorsitzenden des Beirats zu versuchen, bevor Sie eine Klage auf Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwalter einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15. Juni 2020 | 08:51

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Verfahren zur Einberufung einer Eigentümerversammlung sind nicht nur vom AG Hamburg-Altona
anerkannt. Diese Auffassung wird auch u.a. vom LG Frankfurt (Oder) geteilt. Dort heißt es im Beschluss vom 01.04.2010 - 6a T 50/09:

"In Ausnahmefällen ist jedoch der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt, einen grundsätzlich den Wohnungseigentümern zustehenden Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem einzelnen Wohnungseigentümer der Anspruch als Individualanspruch alleine zusteht; hierzu zählen Ansprüche beim Streit um die ordnungsgemäße Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.03.2003, 2Z BR 10/03, TZ. 16, ZMR 2003, 692; Abramenko in: Riecke/Schmid, a.a.O. § 43 Rn. 16), insbesondere, wenn der Verwalter seine Pflicht zur Einberufung der Versammlung verletzt."

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15. Juni 2020
4,4/5,0

Verfahren zur Einberufung einer Eigentümerversammlung sind nicht nur vom AG Hamburg-Altona
anerkannt. Diese Auffassung wird auch u.a. vom LG Frankfurt (Oder) geteilt. Dort heißt es im Beschluss vom 01.04.2010 - 6a T 50/09:

"In Ausnahmefällen ist jedoch der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt, einen grundsätzlich den Wohnungseigentümern zustehenden Anspruch gerichtlich geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem einzelnen Wohnungseigentümer der Anspruch als Individualanspruch alleine zusteht; hierzu zählen Ansprüche beim Streit um die ordnungsgemäße Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.03.2003, 2Z BR 10/03, TZ. 16, ZMR 2003, 692; Abramenko in: Riecke/Schmid, a.a.O. § 43 Rn. 16), insbesondere, wenn der Verwalter seine Pflicht zur Einberufung der Versammlung verletzt."


ANTWORT VON

(520)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
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