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Abmahnung bei engl. Limited


| 04.12.2006 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Guten Tag,

ich möchte mein Internetprojekt, einen gut eingeführten Onlineshop, vor kostspieligen und unkalkulierbaren Abmahnungen bestmöglich schützen.

Meine Firma ist ein typisches Einzelunternehmen. Ich biete in meinen Onlineshop ca. 200.000 Artikel an, die über automatische Schnittstellen aus den verschiedenen Großhandlungen kommen. Nun kann es passieren, dass hierbei Bilder oder Artikeltexte von der Großhandlung übernommen werden, die evtl. Markenrechtinhaber berechtigen mich abzumahnen. Ich kann aber nicht persönlich alle 200.000 Artikel auf evtl. Markenschutzverletztungen überprüfen. Hier kann es mal passieren, dass ein falsches Bild zu einem Artikel zugeordnet wird, oder dass im Text falsche technische Angaben stehen oder Infos wie z.B „Baugleich mit Artikel xxx von Marke xyz“. Die Großhandlungen verpflichten sich nicht zum Schadenersatz, hier sollte man laut Großhandlung froh sein das überhaupt die Daten geliefert werden.

Um das Kostenrisiko gering zu halten und um die persönliche Haftung in dem Fall zu minimieren wollte ich folgende Konstellation schaffen:

- Gründung einer englischen Limited mit ausschließlicher Tätigkeit in England
- Domain und Impressum auf diese Limited umschreiben. Die Limited ist dann der Verwalter und Inhaber der Domain. Der Onlineshop würde dann die Geschäfte nur vermitteln.
- Intern, und für Außenstehende nicht nachvollziehbar, vermietet diese Limited die Dienstleistung „Onlineshop“ an meine Firma in Deutschland.
- Der Domainname ist durch eine Markenanmeldung auf eine Person meines Vertrauens in Deutschland geschützt

Somit müsste ja ein Abmahner die englische Limited nach englischem Recht abmahnen was anscheinend viele typische Serienabmahner wegen der Rechtsunsicherheit und der Kosten scheuen.Wird man dennoch abgemahnt und man kann sich nicht vernünftig mit der Abmahner einigen, geht die englische Limited schlimmstenfalls in Insolvenz.

Der Domainname kann nicht gepfändet werden, da ein Markenschutz für diese Domain in Deutschland von einer dritten Person besteht.

Die Frage ist, ob so eine Konstellation funktioniert, oder ob man als Mitstörer trotzdem abgemahnt werden kann, obwohl man offiziell keinerlei Rechte und Einflussmöglichkeit an der Internetseite hat.
Für Außenstehende wickele ich nur einen Auftrag in Deutschland für diese englische Limited ab.
Vermutet der Abmahner mehr, müsste er das auch nachweisen können.

Danke für eine Antwort

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Im Hinblick auf den von Ihnen gemachten Einsatz weise ich auf folgende Risiken hin.

Ob Sie als Mitstörer in Haftung genommen werden können, hängt von Ihrer Position innerhalb der Limited ab.

Eine Limited muss einen Direktor stellen. Dieser ist die vertretungsberechtigte natürliche Person bzw. ein Organ der Limited.

Die persönliche Haftung des Direktors kann sich aus der Verletzung der gesetzlichen Pflichten oder Sorgfaltspflichten ergeben. Sofern ein Direktor im Vertrag nicht eindeutig klarstellt, dass er als Vertreter der Limited handelt, kann es zu seiner persönlichen Haftung kommen. Schwerwiegendes Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Unternehmens kann die Haftung des Direktors unter misfeasance, wrongful trading oder fraudulent trading nach sich ziehen.

Urheberrechts- bzw. Markenrechtsverletzungen können ohne weiteres auch im Ausland verfolgt werde. Anzumerken ist, das Anwalts- und Prozesskosten im Vereinten Königreich ungleich höher sind als in Deutschland. Es kann ebenso gut ein englischer Urheber seine Rechte durchsetzten wollen.

Auch in strafrechtlicher Hinsicht können Urheber- und Markenrechtsverletzungen verfolgt werden. Eine Zurechnung kann über § 14 StGB erfolgen. Ob der Täter durch eine Scheingesellschaft handelt, spielt für die strafrechtliche Betrachtung keine Rolle.

Sofern die Limited insolvent wird, bestehen weitere Risiken.

Ich weise vor allem auf das Urteil des AG Hamburg vom 14.05.03 (Az.: 67 G IN 358/02) hin.
Danach ist eine unterkapitalisierte Limited als OHG anzusehen. Die rechtsmissbräuchlichen Gründer als Gesellschafter haften sodann persönlich für die Schulden der Limited.

Die Annahme, dass durch die englische Adresse potentielle Abmahner abgeschreckt werden sollen, ist jedoch nachvollziehbar.

Somit birgt das Geschäftsmodell zumindest aber einige Risiken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2006 | 13:33

Guten Tag Herr Andrej Wincierz,

Danke für die schnelle Antwort. Meine Anfrage wurde so zum größten Teil beantwortet. Bei Ihrer Antwort sind aber Punkte dabei die ich gerne hinterfragen wollte.

Ich stimme Ihnen voll zu das man auch mit einer Limited bei Rechtesverstößen abgemahnt wird. Das Problem vieler deutscher Onlineshopbetreiber ist aber die neue Art von „Volkssport“, Mitbewerber wegen kleinster Vergehen, die oft noch sehr strittig sind, abzumahnen. Dahinter stehen dann auch meist nicht große Unternehmen sondern kleine Krämerläden die Abmahnungen als Ihre neue Passion sehen. Diese kleinen Mitbewerber möchte ich abschrecken mich mit Fragwürden Abmahnungen zu nerven. Den großen roten Elektronikanbieter, der sich in letzter Zeit wieder mal mit Massenabmahnungen in Rampenlicht gestellt hat, wird das mit der Limited so nicht erschrecken.
Es bleibt auch festzuhalten, dass wir nicht vorhaben bewusst Rechte zu verletzten und uns dann hinter einer Limited verstecken wollen, sondern vielmehr wollen wir ein rechtlich saubere Konstellation schaffen die uns im Extremfall vor hohen Zahlungen aus Abmahnungen schützt.

Nun zu den für mich zwei fragwürdigen Punkten:

- schwerwiegendes Fehlverhalten des Direktors
- § 14 StGB

Das von Ihnen zitierte Urteil des AG Hamburg vom 14.05.03 (Az.: 67 G IN 358/02) geht in Richtung Haftung bei deutschen Niederlassungen. Bei der von mir geschilderten Konstellation würde aber diese Limited nie in Deutschland aktiv werden sondern ausschließlich einen Sitz in England haben und auch von dort operieren.

Einmal angenommen, jemand mahnt diese Limited ab mit einem Streitwert von 100.000 Euro und der dazu entsprechenden Kostennote.
Ich erreiche keine Einigung mit dem Kläger und das Prozessrisiko ist mir zu hoch.
Meine Limited hat ein Kapital von 100 GP.
Die Limited ist doch ab den Zeitpunkt insolvent sobald man gegen die Abmahnung nicht vorgehen will.
Ist das nun ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Direktors oder ist das nicht der normale Lauf der Dinge wenn ich eine Forderung an eine Firma stelle, die diese aber nicht bezahlen kann?
In dem Fall ging ja keine Beauftragung im Vorfeld von dieser Firma aus, wo klar war, dass anschließend die Forderung nicht bezahlt werden kann.

Der von Ihnen erwähnte § 14 StGB trifft ja nur in Deutschland zu und bei Limited mit deutschen Niederlassungen. Kann ich, als deutscher Auftragnehmer der angeklagten englischen Limited, in Verantwortung gezogen werden für Markenschutz oder Rechtsverletzungen auf der Webseite der englischen Limited? Direktor und Shareholder der englischen Limited bin nicht ich persönlich.

Danke für eine Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2006 | 18:49

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

im Hinblick auf den Einsatz im Rahmen der Erstberatung:

§ 14 StGB gilt, wenn nur dazu Gesellschaft dient, etwaige Straftaten zu verschleiern.

Die Gesellschaft soll im Ausland geführt werden, um sich der rechtlichen Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen zu entziehen. Ein solches rechtsmissbräuchliches Vorgehen kann auch Schadensersatzansprüche auslösen. Zumindest wäre hier § 823 BGB einschlägig.

Sofern Sie nur als dritte unbeteiligte Person auftreten, kann der Nachweis, dass Sie markenrechtliche Verletzungen begangen haben, schwer zuführen sein.

Für eine weitergehende Beratung stehe ich gerne zur Verfügung. Eine Honorarvereinbarung lasse ich Ihnen gerne zukommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

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