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Abmahnung bei angeblich 'privaten' Anbietern?


13.01.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo und guten Tag!

Ich habe es langsam satt, dass angebliche Privatverkäufer, die offensichtlich im gewerblichem Stil verkaufen, die „Ehrlichen“ kaputt machen. Daher möchte ich gegen diese Leute mit Hilfe von Abmahnung, Unterlassungserklärung und Schadenersatz vorgehen. Ich hab bereits einigen Betroffenen eine Mail gesendet, in der ich sie aufgefordert habe, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Bei 9 von 10 wurde ich nur beschimpft, bedroht etc.! Oder aber man war im ersten Moment einsichtig, wollte das einstellen und zwei Wochen später waren wieder dieselben Angebote vom selben Verkäufer da. Vielleicht etwas anders aufgemacht nach dem Motto : „Wird der schon nicht sehen!“.

Die Wettbewerbszentrale wurde schon in einigen Fällen von mir in Anspruch genommen, da ich dort allerdings kein Mitglied bin, fehlt mir immer die Rückmeldung von denen, ob nun etwas geschehen ist oder nicht. Und wenn ich ehrlich bin, habe ich als „Gewerblicher“ auch noch etwas anderes zu tun, als immer die „netten Privaten“ im Auge zu behalten, ob sich dort nun nach Monaten etwas getan hat oder nicht.

Nun reicht es mir, dass Fass ist übergelaufen!

Ich selbst verkaufe nebengewerblich bei Ebay (und eigenen Onlineshop) unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Es gibt angebliche Privatverkäufer, die dieselben Waren (Handybereich) wie ich regelmäßig verkaufen, immer mit dem Zusatz: “Da Gebrauchtware keine Übernahme von Garantie, Gewährleistung und/oder Rücknahme“ oder „Verkauf von Privat“. Stellen aber auch gleich 10 Stück davon ein.

Nun zu den Fragen:

Im Endeffekt habe ich ja nicht mehr als den Mitgliednamen des „Abzumahnenden“ bei Ebay. Muss ich „Probekäufe“ bei demjenigen tätigen um an die Adresse und den Namen zu kommen (Impressum ist bei denen ja nicht vorhanden)? Oder gibt es andere Möglichkeiten an diese Daten zu gelangen?

Wer kommt für die Rechtsanwaltkosten auf? Normalerweise ja der Abgemahnte. Was ist aber, wenn die Unterlassungserklärung zwar unterschrieben wird aber kein Geld vorhanden ist?

In welcher Höhe belaufen sich denn überhaupt diese Kosten?

Was passiert, wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird?

Da ich zum Glück (toi, toi, toi) noch nie eine Abmahnung erhalten habe, kenne ich mich damit überhaupt nicht aus!

Ich grenze diese Frage auf das nähere Postleitzahlengebiet ein, da ich mich freuen würde, wenn sich auch gleich ein Anwalt findet, der diese "Prozedur" dann für mich durchführen würde.

Ich bedanke mich schon mal ganz recht herzlich im voraus für die Antwort.


-- Einsatz geändert am 13.01.2006 17:38:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworten darf.

Grds. Besteht ein Wettbewerbsverstoß, wenn aufgrund des äußeren Anscheins der Eindruck erweckt wird, man handele als Privatverkäufer und ist tatsächlich Gewerbetreibender.

Das eigentliche Problem haben Sie ebenfalls erkannt: Wenn keine näheren Angaben (Homepage, Adresse) gemacht werden, ist es tatsächlich recht schwer die Anschrift herauszubekommen. Gleichzeitig besteht immer das Risiko, dass ein Gericht doch zu einem Urteil kommt, das den Verkäufer einen Status als Privaten einräumt. Anbei einige Entscheidungen:

OLG Frankfurt, AZ 6 W 54/04 vom 27. Juli 2004: (äußerer Anschein ist ausschlaggebend, bei 50 Auktionen und Powersellerstatus spricht dies für geschäftliches Handeln)

OLG Oldenburg, Az. 1 W 6/03, CuR 2003 Seite 374 (keine Pflicht des Händlers für Hinweis auf Händlereigenschaft)

Landgericht Mainz, Urteil vom 06.07.2005, Az 3 O 184/04 (nicht rechtskräftig): 250 Verkäufe in 31 Monaten und Bezeichnung als Powerseller begründen Unternehmereigenschaft)

Insgesamt richtet sich di Definition der Gewerblichkeit nach dem EStG, das von einer Gewinnerzielungsabsicht und einer Nachhaltigkeit ausgeht.

Zu Ihre Fragen konkret:

Wie o.g. besteht eigentlich nur die Möglichkeit über einen Probekauf oder telefonische oder elektronische Anfragen. EBay wird Kundendaten nicht herausgeben (dürfen).

Für die Anwaltskosten kommt grds. Immer der Auftraggeber auf, also Sie. Sie besitzen jedoch einen Anspruch bei einer begründeten Abmahnung einen Schadensersatzanspruch, bleiben aber auf den Kosten grds. sitzen, wenn der Abgemahnte vermögenslos ist.

Diese richten sich nach dem Streitwert und können nur in Bezug auf den jeweiligen Einzelfall berechnet werden.

Wenn die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben wird, generiert sich dadurch eine Wiederholungsgefahr, die es ermöglicht, den Ihnen zustehenden Unterlassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen.

Gerne unterstütze ich Sie bei der Abmahnung von „schwarzen Schafen“ bei EBay, die nicht nur Ihnen, sondern auch den Verbrauchern Schaden zufügen im Rahmen der weiteren Vertretung in der Angelegenheit. Sie können mich hierzu gerne anrufen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für weitere Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-
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