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Abmahnung bei Wechsel des AG

22.10.2005 18:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah


Hallo, zunächst einmal kurz die Fallbeschreibung.

Ich wechsle demnächst den Arbeitsplatz. Bei meinem neuen Arbeitgeber handelt es sich um ein anderes Unternehmen, das jedoch zum gleichen Konzern gehört. Ich habe im Rahmen des Wechsels einen Aufhebungsvertrag beim alten AG sowie einen neuen Arbeitsvertrag beim neuen AG unterschrieben.

Im Rahmen eines Audits wurde nun bei meinem alten AG festgestellt, dass bestimmte Arbeitsabläufe nicht wie vorgeschrieben durchgeführt wurden. Deswegen sollten neben mir noch zwei Kollegen eine Abmahnung erhalten. Mal ganz davon abgesehen, dass ich diese Abmahnung für eine völlig überzogene Reaktion halte, ergeben sich jedoch in meinem Fall einige Fragen.

Da ich in Kürze das Unternehmen wechsele, erhalte ich im Gegensatz zu meinen Kollegen keine Abmahnung. Stattdessen ist geplant, einen Brief an meinen neuen AG zu schicken, in dem der Sachverhalt mit dem Hinweis dargestellt wird, dass ich normalerweise für diese Arbeitsweise abgemahnt werden würde.

1. Ist ein solcher Brief überhaupt rechtlich zulässig? Wie gesagt - beide AG gehören zwar zum gleichen Konzern, sind jedoch eigenständige Gesellschaften.
2. Wenn nein, kann ich mich im Vorfeld dagegen wehren oder welche Maßnahmen kann ich im Nachhinein ergreifen?
3. Ich vermute stark, dass der Brief in einigen Punkten sachlich falsche Darstellungen erhalten wird. Falls dies der Fall ist, wie kann ich gegen solche Punkte vorgehen?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt nach derzeitiger Rechtslage Folgendes:

Erteilt der frühere Arbeitgeber dem neuen Arbeitgeber eine falsche Auskunft über die Qualifikation und das Verhalten im alten Arbeitsverhältnis, so macht sich der frühere Arbeitgeber eventuell schadenersatzpflichtig. Dasselbe gilt, wenn sich der frühere Arbeitgeber zu Unrecht weigert, für seinen ehemaligen Arbeitnehmer eine förderliche Auskunft zu geben.
Sofern die Auskunft viel zu gut war, könnte sich der frühere Arbeitgeber gegenüber dem neuen Arbeitgeber schadenersatzpflichtig machen, wenn bei einer ordnungsgemäßen Auskunft die Einstellung nicht erfolgt wäre. Sofern die Auskunft zu schlecht war, hätte der ehemalige Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch, wenn er bei einer ordentlichen Auskunft die Stelle erhalten hätte. Das Gleiche gilt, wenn der frühere Arbeitgeber rechtswidrig eine ordnungsgemäße Auskunft gegenüber dem neuen Arbeitgeber abgelehnt hat.

Eine Information des alten AG an den neuen AG ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Eine Schadenersatzpflicht des alten Ag wird in Ihrem Fall wohl ausscheiden, da der neue Arbeitsplatz schon gesichert ist. Es gibt ja schon einen neuen Arbeitsvertrag.

Sollte der neue AG die Informationen jedoch zur Personalakte nehmen, hätten Sie ggfl. Anspruch auf Entfernung der Informationen aus der Personalakte. Ein solcher Anspruch wäre auch arbeitsgerichtlich durchsetzbar.

Dies wäre der Fall, soweit die Vorwürfe unberechtigt sind.

Ich empfehle Ihnen, sich bzgl. der Vorwürfe mit Ihrem neuen AG in Verbindung zu setzen und die Sachlage klar zu stellen.

Im Vorfeld könnten Sie den alten AG auffordern, die Informationen an den neuen AG zurückzuhalten und bereits dem Grunde nach Schadenersatz vorsorglich geltend machen. Ob dann tatsächlich ein Schaden eintritt, bleibt abzuwarten.

Lassen Sie sich in jedem Fall eine Kopie des Schreibens aushändigen. Dies können Sie verlangen.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2005 | 18:09

Mittlerweile habe ich eine vorab an den neuen AG versandte E-Mail gesehen. Wie vermutet sind 2 der 3 dort genannten Vorwürfe schlichtweg falsch.

In welcher Form kann ich Schadenersatz geltend machen? Da der neue Vertrag ja unterschrieben ist und nicht zur Debatte steht, ist zunächst einmal kein materieller Schaden entstanden ist. Ich bin jedoch in verantwortungsvoller Funktion tätig und sehe meinen Ruf geschädigt, was ja durchaus Auswirkungen auf meine weitere Entwicklung haben kann.

Besteht eventuell auch die Möglichkeit, strafrechtlich vorzugehen? (Ich denke z.B.an §186 StGB, Üble Nachrede)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 16:32

Sollte der alte AG wissentlich falsche Informationen an den neuen AG versendet haben, wäre dies sicherlich strafrechtlich relevant. Sollten Sie also der Überzeugung sein, dass dem so ist, besteht die Möglichkeit eine Strafanzeige zu erstatten.

Der Schaden, den Sie evt. geltend machen könnten, müsste schon ein materieller Schaden sein. Die Rufschädigung könnte zwar einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen, dieser wäre aber nur schwer durchsetzbar.


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