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Abmahnung bei Newsletterversand durch Dienstleister


25.01.2006 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe über Ebay einen Newsletter ersteigert mit 173.000 verifizierten Empfängern.
Der Versender (=Verkäufer) garantierte mir mehrmals das es alles Empfänger sind, welche sich mittels Double Opt verfahren verifiziert haben. Es sind also seine verifizierten Empfänger, seine Kunden. Adressen wurden von mir nicht erworben. Die Offerte war klar beschrieben und nochmals bestätigt. Von der Sache her habe ich also lediglich eine Werbefläche gekauft. Ich habe Ihm dann meine Daten zur Verfügung gestellt und der Versand ging von statten. Im Impressum des Letters war auch ein Link zum Versender, sowie ein Link zum abmelden des Letters. Nun bekam ich eine Abmahnung von der Wettbewerbszentrale das ich unlauter nach §§3,7 Abs.1, Abs.2 Nr.3 UWG gehandelt haben soll. Ich bin allerdings nicht der Meinung das das so richtig ist, da ich eine Dienstleistung erworben habe und selbst keine Letter versendet habe. Ich bin also nicht Versender sondern nur für den Inhalt verantwortlich, denke ich. Wenn es hier Ansprüche auf Unterlassung gibt, dann doch eigentlich nur an den Versender. Laut BGH hat auch der Versender nachzuweisen das der Empfänger die Werbung wollte und sich entsprechend verifiziert hat. Vom Versender habe ich auch die Bestätigung via Mail erhalten das sich der Belästigte in ein von Ihm betriebenes Projekt angemeldet und mittels Double Opt verifiziert hat.
Als Beispiel, wenn ich ein Taxi steige und lasse mich befördern, also ich kaufe mir eine Dienstleistung mit Garantie, und der Fahrer hat einen Unfall, steht er in der Pflicht und hat entsprechend die Verantwortung.
Wie ist nun die Lage ?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort

Mit freundlichen Grüßen,

25.01.2006 | 15:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Schilderung sieht es so aus, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1, 2 Nr 3 UWG nicht vorliegen.

1. Zwar müssen Sie sich die Versendung meines Erachtens zurechnen lassen, weil nach Kauf des Newsletters die tatsächliche Versendung durch den „Verkäufer“ nur noch eine Leistung für Sie darstellt, der „Verkäufer“ sozusagen als Ihr Erfüllungsgehilfe handelt.
2. Aber wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass sich der Adressat durch Bestätigung mit der Zusendung von Werbung einverstanden erklärt hat, liegt seine Einwilligung vor und kann er sich dann im Nachhinein nicht auf das UWG berufen.
3. Weiteres Vorgehen:
Lassen Sie sich vom Verkäufer einen Nachweis schicken, dass der „Betroffene“ dem Erhalt von Werbung zugestimmt hat. Des weiteren fügen Sie die Bestätigungsemail des „Verkäufers“ bei (die aber kein Beweis für die Einwilligung ist!). Widersprechen Sie den Vorwürfen und legen Sie dar, dass die Einwilligung vorgelegen hat.
Wenn die Zustimmung vorgelegen hat, können Sie- vorbehaltlich anderer Tatsachen und der Beweisfrage- grundsätzlich nicht belangt werden, weil dann der Tatbestand nicht erfüllt ist.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: 089/20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte .de


Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2006 | 15:53

Sehr geehrte Frau Heussen,

vielen Dank für Ihre schnelle und detaillierte Antwort.
Eine Frage jedoch noch dazu, der Versand erfolgte vom "Verkäufer aus, unter seiner E-Mail Adresse (sein server, sein Letter, seine Kunden) und seinem Impressum. Ist das dann immer noch das gleiche?
Wenn ich jetzt nur eine Werbefläche in seinem Letter hätte, also nur ein Banner, oder Textzeile, mich also nur in seinen Letter eingekauft habe, ist es dann ein anderer Sachverhalt?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2006 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich verstehe Ihren Ansatz und die Abgrenzung in Ihrem Fall ist in der Tat nicht ganz einfach. So wie ich Ihre Schilderung aufgefasst habe, haben Sie den Newsletter "gekauft" mit allen Adressaten und Inhalten. Dann sind Sie auch der Ansprechpartner für die Abmahnung. Jedoch können Sie eventuell die Forderung von Ihren Vertragspartner zurück holen, da er Ihnen zugesichert hat bzw garantiert hat, dass die Adressaten alle mit der Zusendung einverstanden waren.
Ihr Beispiel mit der Dienstleistung stimmt somit nicht ganz, da Sie in Ihrem Beispiel das Auto gekauft hätten und dann als Halter für den Unfall des Fahrers mithaften neben der eigenen Haftung des Fahrers.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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