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Abmahnung / Wettbewerbsrecht / Internet-Domain

17.04.2012 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen u. Herren Anwälte,

Ich betreibe eine Internetplattform (www.xyz.de – nur als Beispiel zur Veranschaulichung des Sachverhalts) die sich mit Autos beschäftigt. Auf diese Plattform wird täglich bis zu 35.000mal zugegriffen und die Plattform wird von Sponsoren finanziell unterstützt bzw. gestützt.

Vor einiger Zeit wurden einige User wegen grober Verfehlungen (Hitler-Titulierungen, etc.) des Forums verwiesen.

Zur gleichen Zeit bestand eine Facebook-Gruppe mit gleichem Namen „xyz.de".
In dieser Gruppe waren 3 Admins zur Aufnahme u. Freischaltung neuer Mitglieder registriert.
Eine der verwiesenen Personen, namentlich Herr Schmidt genannt, war einer dieser drei Admins. Vermutlich aus „Rache" dann Herr Schmidt den beiden weiteren Admins sämtliche Adminrechte. Als einziger Admin u. Inhaber der Facebook-Gruppe xyz.de verblieb somit Herr Schmidt.

Ich bat daraufhin den nun alleinigen Inhaber dieser Gruppe, Herrn Schmidt, die Gruppe xyz.de umzubennen und sämtliche Hinweise auf www.xyz.de zu entfernen, da ich davon aus gehe das ansonsten einer direkter und möglicherweise auch schadhafter Rückschluss auf www.xyz.de zustande kommen könnte. Und ich eben der rechtliche Domaininhaber von www.xyz.de bin.

Herr Schmidt änderte daraufhin den Namen von xyz.de in xyz-de. Was ich als reine Provokation erachte. Auch die noch in der Gruppe verbleibenden Mitglieder wurden bis heute nicht über die Änderung informiert weshalb es also nach außen hin für unbeteiligte Dritte immer noch den Anschein macht es handle sich um eine offizielle Facbeook-Grupp der Domain www.xyz.de.

Da meines Erachtens durch die Umbenennung von xyz.de in xyz-de nach wie vor ein direkter schadhafter Rückschluss auf die Domain www.xyz.de getroffen werden kann, und ich dies ausdrücklich nicht wünsche und Herrn Schmidt auch so mitteilte, möchte ich als Domaininhaber von www.xyz.de den Gründer u. Inhaber der Facebook-Gruppe xyz-de nach Möglichkeit Gebührenpflichtig abmahnen lassen.

Bitte betrachten Sie das geringe Einstiegs-Honorar immer in Zusammenhang mit der darauf folgenden Auftragserteilung.

Besten Dank für eine zügige Bearbeitung.

A.L.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Hier wäre zunächst zu prüfen, ob Ihnen an dem Namen Ihrer Domain Ausschließlichkeitsrechte zustehen.

Aus der Registrierung als Domain allein entstehen solche in der Regel nicht (BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 216/99 - Mitwohnzentrale.de).

Wird der Domainname jedoch nicht nur als Internetadresse, sondern auch als Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 MarkenG genutzt, dann kann bei Vorliegen von Verwechslungsgefahr Unterlassung verlangt werden.

Es wäre daher festzustellen, inwieweit Sie die Bezeichnung anderweitig genutzt haben (etwa auf Geschäftspapieren etc.).

Zudem wäre grundsätzlich erforderlich, dass die Gegenseite (Herr Schmidt) die ähnlich lautende Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr, d.h. zur Erzielung von Einkommen (ggf. durch Werbung) genutzt hat.

2. Ein Ausschließlichkeitsrecht an der Bezeichnung bestünde jedoch auch dann, wenn Sie diese als Marke eingetragen haben sollten.

3. Für eine Klärung und Prüfung anhand aller der Umstände des Einzelfalles und sowie eine etwaige nachfolgende Abmahnung kontaktieren Sie mich bitte über die Option Direktanfrage auf meiner Profilseite.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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