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Abmahnung - Wer kann eine Abmahnung aussprechen?

09.04.2016 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,
Wir/ich habe in der Vergangenheit Mitbewerbern über meinen Rechtsanwalt eine Abmahnung zukommen lassen, wenn diese gegen das Wettbewerbsrecht oder zum Beispiel die Impressum - Pflicht verstoßen haben.

Das hat sich für meinen Rechtsanwalt auch gelohnt!
Ich selber hatte die Mühe die Fehler aufzudecken, bekommen von dem "Kuchen/Geld" habe ich nun aber nichts - nur der Anwalt!

Jetzt macht ein Kollege mich darauf Aufmerksam das auch wir eine
a)
Firma gründen können die Verstöße ermittelt und die jeweiligen Webseiten Betreiber kostenpflichtig Abmahnen und auf die Fehler hinweisen.
Dieses in Form einer "Abmahnung" oder vielleicht eher - Rechnung für unsere Geschäftliche Aktivität,...
b)
Einen Abmahnverein gründen, welcher sich mit der "Aufdeckung" von Verstößen gegen das TMG beschäftig um so "Einnahmen" zu verbuchen.

Nun meine Frage, kann mein Kollege so eine Firma Gründen und Anbieter in den Verschiedenen Branchen bei Verstößen darauf aufmerksam machen und dieses in "Rechnung" stellen - z.B. 180 Euro.

Wenn der Betreffende dann den Fehler nicht behebt und auch nicht die Rechnung für den Kostenaufwand oder den Netten Hinweis auf den Fehler bezahlt - erst dann die Angelegenheit an einen Rechtsanwalt für eine "ordentliche Abmahnung" ohne "Gewinnbeteiligung" abgeben?
....
oder besteht eher die Möglichkeit einen Abmahnverein zu Gründen um so das "Geschäftsmodell" umzusetzen!?

Darf Er/Ich Fehler im Internet bei anderen "Abmahnen" oder den Hinweis darauf in Rechnung stellen oder ist dieser "Geschäftsbereich" ein geschützter Tätigkeitsbereich NUR für Rechtsanwälte?!

Wenn dieses "Geschäftsmodell" möglich sein würde
a)
wo finde ich die §§§
b)
auf was ist zu achten
c)
welche Geschäftsform - gibt es da Bestimmungen (z.B. GmbH Mantel)
d)
wo finden wir eine Anwaltskanzlei die uns bei solchen "Geschäftsmodelle" begleiten würde? oder auch nur einen einzelnen Rechtsanwalt gegen "Gewinn/Umsatzbeteiligung"

Zu sagen ist hier noch - die Datenbank mit betreffenden "fehlerhaften" .de
Webseiten beträgt zur Zeit ~ 50.000

Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Das Geschäftsmodell wird nicht funktionieren. Es wurde oft versucht, und alle haben sich da eine blutige Nase geholt.

Für eine Abmahnung ist ein Wettbewerbsverhältnis notwendig, ein Abmahnverein kann dieses aber nicht vorweisen. Auch bringt es nichts, extra ein Unternehmen zu gründen, um ein Wettbewerbsverhältnis zu provozieren, da eine längere Geschäftstätigkeit notwendig ist.

Und selbst wenn, könnten Sie kein Geld verdienen, da der Verdienst in den Anwaltsgebühren besteht, die der Abgemahnte dem Abmahner ersetzen muß. Diese Anwaltsgebühren entstehen aber nur, wenn ein Anwalt auftritt, der von einem Wettbewerber beauftragt wurde. Es ist daher stets notwendig, einen Anwalt einzuschalten, und die Gebühren landen stets bei dem.

Eine Umsatzbeteiligung bei dem Anwalt würde gegen Anwaltsrecht verstoßen, er würde es daher nicht machen.

Auch eine kostenpflichtige Prüfung auf Rechtsverstöße ohne Auftrag wird nicht funktionieren, denn da läßt sich die Kostenpflicht nicht begründen. Zudem ist eine Prüfung auf Rechtsverstöße Anwälten vorbehalten, Sie würden dann sofort selbst abgemahnt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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