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Abmahnung Urheberrechtsverletzung


05.04.2005 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

ich wurde von einem Rechtsanwalt bzw. einer Fotografin abgemahnt bezüglich der unrechtmäßigen Verwendung ihrer Bilder auf meiner privaten Homepage. Die Abmahnung erhielt ich am Donnerstag per Email, zusammen mit einer Kostenabrechnung der Mandantin und einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Mit der Erklärung soll ich unterschreiben, dass ich

a. umfassend Auskunft über die Verwendung gebe
b. die Verwendung zu unterlassen
c. der Fotografin Schadensersatz in Höhe von 1500 EUR zu zahlen
d. die Rechtsanwaltskosten zu zahlen
e. und als Gerichtsstand und Erfüllungsort Hamburg anzuerkennen

Nun ist die Sache so, es geht eine Abmahnwelle durch mehrere Internetseiten, anscheinend immer wegen der gleichen Bilder, immer dieser hohe Betrag und immer ohne eine vorherige Nachricht. Es wird sofort die Zahlung verlangt, bei mir ist die Frist bis kommenden Freitag angesetzt. Es sieht doch für mich nun alles etwas übertrieben aus, ehrlich gesagt finde ich, dass der betreffende Rechtsanwalt einfach nur Geld machen will, und sich so einfach mal auf die Suche nach Seiten gemacht, die diese Bilder beinhalten, und dann gibt’s gleich ne Abmahnung bzw. eine Zahlungsaufforderung.
Nun bekam ich gestern die Unterlagen noch mal per Post, nun auch mit Vollmachtkopie. Doch richtet sich diese Vollmacht nicht gegen mich, sonder „Gegen diverse Domainbetreiber“. Außerdem scheint mir der Betrag des Schadensersatzes (es waren 3 Bilder 250 EUR pro Bild plus 100%-iger Verletzungszuschlag) zu hoch angesetzt.

Prinzipiell, ich habe die drei Bilder verwendet, allerdings „nur“ bei einem von mir gebastelten Hintergrundbild. Es war nicht meine Absicht, jemandem damit zu schaden. Außerdem handelte es sich bei meiner Homepage um eine private Fanseite, nichts kommerzielles oder dergleichen. Natürlich habe ich die Bilder sofort entfernt.

Jetzt meine Frage, wie soll ich vorgehen ... ? Ich kann doch nicht einfach Ja und Amen sagen, das schnell unterschreiben und bis Freitag diese 1500 EUR zzgl. der Anwaltskosten der Dame zahlen, zudem weis ich ja nicht mal, ob das alles seine Richtigkeit hat, was dieser Anwalt von mir verlangt. Können Sie mir einen Tipp geben, bzw. sagen wie ich weiter vorgehen kann ? Vielen Dank im voraus,
mfg
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben die Uhrheberrechte des Fotographen verletzt.

Daher kann dieser zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangen. Weiterhin hat er ein Interesse daran, zu wissen, wo Sie die Fotos noch verwendet haben.

Die Unterlassungserklärung sollten Sie dem Grunde nach also fristgerecht abgeben und die Informationen übermitteln.

Grundsätzlich müssen Sie als „Verletzer“ auch die Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung (Anwalt) tragen. Hierbei ist der Gegenstandswert entscheidend, dieser sollte nicht zu hoch sein. Streichen Sie im Zweifel die Verpflichtung, die Anwaltskosten zu tragen; dann müsste die Gegenseite diese einklagen (was natürlich passieren und erfolgreich sein kann – und weitere Kosten verursacht)

Eine Verpflichtung, Hamburg als Gerichtsstand anzuerkennen, gibt es nicht. Egal ob dies überhaupt möglich ist, müssen Sie diese Erklärung nicht abgeben.

Interessant ist die Frage des Schadenersatzes. Hiezu sollten Sie bezüglich der genauen Bezifferung bei dem Gegenanwalt Rücksprache halten. Fakt ist aber: dem Fotographen steht dem Grunde nach ein solcher Anspruch zu. Dies gilt auch für den „Zuschlag“. Die Höhe ist aber stets im Einzelfall zu ermitteln, so dass Sie diese Punkte nicht vorschnell anerkennen sollten!

Als Nachweis gibt es z. B. die Entscheidung des LG Münster vom 18. 05. 1995 - Aktenzeichen 8 S 128/95 – online zu finden unter http://www.weinknecht.de/ojr/index.html?/ojr/1996/67.htm

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2005 | 13:52

Sehr geehrter Herr Steiniger,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Nun noch eine Frage. Ich werde dann also die Erklärung fristgerecht abgeben. Streichen werden ich die Sache mit dem Gerichtsstand Hamburg, sowie die Kostenübernahme der Anwaltsgebühren (bei der Kostenaufstellung steht im Detail etwas von einer 1,5 Gebühr, im Netz habe ich aber gelesen, dass eine 1,3 Gebühr eher normal ist) und die Verpflichtung die 1500 EUR zu zahlen. Wenn ich unterschreibe, Auskunft etc. zu geben, tue ich dies indem ich einen Brief dazulege, in dem ich alles begründe, richtig? Doch kann das dann nicht gleich als Schuldeingeständniss gewertet werden, oder hat das damit nichts zu tun? Ich meine, wenn der Gesamtbetrag von Fall zu Fall variiert, kann ich ja nicht pauschal den Betrag zahlen, und denken, das wird schon so richtig sein.. Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2005 | 13:59

Genau, erklären Sie schriftlich, welche Fotos wo verwendet wurden.
Der Ansatz einer 1,5 Gebühr ist wohl tatsächlich zu hoch, 1,3 als Kappungsgrenze ist angemessen.
In Ihrer Erklärung geben Sie schon "Schuld" zu - schließlich haben Sie gegen das Urheberrecht verstoßen.

Ich raten Ihnen, rufen Sie den Kollgen an und sprechen Sie mit Ihm sowohl über die Kostennote als auch den Schadenersatz. Klar ist, dass Sie wohl die *berechtigten* Anwaltskosten zu tragen haben. Aber vielleicht modifiziert der Kollege ja seine Rechnung entsprechend.

Zum SChadenersatz und dessen Höhe kann ich leider keine weiteren Angaben machen.

Viel Erfolg!

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