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Abmahnung, Unterlassungserklärung, Wettbewerbsverstoß


07.12.2005 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,
ich habe heute einen Brief eines Internethandels bekommen in dem ich wegen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt werde, zusätzlich soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Der Grund für das Schreiben ist weil ich in meinem eigenem Onlineshop nicht ordnungsgemäß daraufhinweisen würde das es bei den Preisen 16% Mwst. inkl. sind und das Versandkosten hinzukommen. Solche Hinweise sind auf jeder meiner Seiten im Fußbereich sowie beim Bestellvorgang, ich bin der Annahme das dieses ausreichend ist?! Für den Brief soll ich 25€ zahlen, bei Zuwiederhandlungen 1000,-€, Bitte um Hilfe wie man(n) sich richtig verhält und ob ich zahlen muß. Dann könnte ich mir doch auch Seiten suchen und diese abmahnen, so verdient man sicher Geld?! Vielen Dank im voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

1. Nach § 1der Preisangabenverordnung ist es grundsätzlich notwendig, anzugeben, dass die für die Waren geforderten Preise einschließlich Umsatzsteuer gelten und zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen können.
Ein Verstoß ist wettbewerbsrechtlich relevant und berechtigt gem. § 3, 4 Nr.11, 12 UWG zu einer Abmahnung und Unterlassungserkärung.

2. Bezüglich der dürftigen Informationen fällt mir eine rechtliche Beurteilung schwer.
Wenn Sie die notwendigen Informationen in der Art zur Verfügung gestellt haben,dass der Nutzer auf leichte Weise Zugriff darauf hat, dürfte kein wettbewerbrechtliches Fehlverhalten vorliegen.
Die Angaben müssen leicht erkennbar, deutlich lesbar und gut wahrnehmbar sein.

Ist eine Einsichtnahme nur mittels link möglich,ist dem Erfordernis der Einfachheit nicht genügt.

Ebenso genügt auch keine Angabe im Fußbereich, wenn diese dort versteckt oder schwer aufzufinden sind.
Bezüglich der Umsatzsteuer ist ein ausdrücklicher Hinweis nötig, dass der aufgeführte Preis die Umsatzsteuer einschließt.

Sie hatten erwähnt, dass Sie die vorgenannten Informationen auch in den Bestellvorgang integriert haben.
Hier kommt es wieder darauf an, wie Sie das bewerkstelligt haben. Ein link genügt hier wieder nicht den Erfordernissen.

Dies kommt ganz auf die Gestaltung Ihrer Website an.

3.Die Kosten für den Brief müssen Sie nur übernehmen, wenn die Abnahmung berechtigt ist.

Auf Grund der geringen Informationen kann ich Ihnen leider nur Anhaltspunkte geben.Die Art und Weise der Unterbringung der Informationen auf der Website ist von außerordentlicher Bedeutung.

Wenn Ihre Informationen leicht erkennbar, gut wahrnehmbar und deutlich lesbar auf Ihrer Website untergebracht sind, dann widersprechen Sie der Abmahnung schriftlich und unterzeichnen die Unterlassungserklärung nicht.

Wenn die Informationen schlecht wahrnehmbar und nicht erkennbar sind, unterzeichnen Sie die Unterlassungserklärung, ändern Sie die Angaben, damit diese rechtmäßig sind, und zahlen Sie die 25 Euro.


Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Anhaltspunkten insoweit helfen konnte, dass Sie nun einschätzen können, ob Ihre Informationen rechtmäßig auf Ihrer Website untergebracht sind.

Ansonsten empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, der Ihre Website überprüfen kann.

Falls Sie noch Fragen haben sollten, stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Viel Erfolg für Ihre Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin
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