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Abmahnung UWG Streitwert und Herkunftstäuschungsrecht


08.05.2007 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

Es geht um eine Abmahnung im Sinne von § 3 UWG - bzw.
§ 4 Nr. 9a u. b.

1. Frage - wie hoch ist normalerweise Streitwert?
50.000 EUR setzt Anwalt an - auf welche Grundlage kann dieser Wert so hoch angesetzt werden?

2. Frage - Klage Herkunftstäuschungsrecht.
Kläger sagt:
"Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind diese Formen der Leistungsübernahme grundsätzlich als wettbewerbswidrig im Sinne von §4 Nr. 9a und b UWG anzusehen. Sie nutzen durch die Leistungsübernahme den guten Ruf der Produkte unserer Mandantin aus. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Herkunftstäuschung (vgl. Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht 24.Aufl. 2006 §4 UWG, Rdnr. 9.41 ff)"
Kläger behauptet - wir würden ein einfaches Computereingabegerät (Nachbau) anbieten - welches sein Mandant hergestellt und in Verkehr gebracht hat.

Frage dazu:
2.) Hat der Hersteller und Erstinverkehrbringer automatisch ohne
Patent oder Gebrauchsmuster - ein Schutzrecht auf sein Produkt?
Welche Gesetzes Grundlage gibt es hierfür?
D.h. der Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer kann jeden abmahnen - der dieses dann auch anbietet & verkauft, wenn es nicht von ihm kommt und Herfkunftstäuschungsrecht beanspruchen?

3.) Abmahnung berechtigt, bin ich wirklich Mitbewerber im Sinne UWG?

Der Anwalt des Klägers verlangt eine strafbewerte Unterlassungserklärung und berechnet auch Anwaltsgebühren lt.RVG

Frage: Bin ich wirklich Mitbewerber und ist Abmahnung deshalb zulässig?

Kläger bedient Kunden im Retail Markt, das heißt er verkauft ausschließlich sein Produkt nur mit seinem Logo oder Makre gebrandet und verkauft definitiv keines seiner Produkte OEM - d.h. ohne seinem Logo. Bestätigung der Firma liegt schriftlich vor.

Wir bedienen nur Kunden die "neutrale" Ware suchen - bzw.
solche die Werbeträger mit Ihrem Logo bedruckt suchen.




08.05.2007 | 14:56

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Der Streitwert im unlauteren Wettbewerb beträgt minimal EUR 5.000,00 bei kleinen Verstößen und steigt je nach Stärke der Verletzung des Wettbewerbs. EUR 50.000,00 ist daher kein ungewöhnlich hoher Streitwert. Sinn und Zweck der Höhe des Streitwertes ist die Abschreckung der Mitbewerber, sie sollen spühren, dass ein Verstoß im Wettbewerb schwere finanzielle Folgen haben kann und sie somit davon abhalten, einen weiteren Verstoß zu begehen.

2. Da die Unterlassungserklärung nicht bekannt ist, kann nur anhand Ihrer Ausführungen eine Einschätzung erfolgen. Nach § 4 Ziff. 9a UWG wird eine Ware, die ein Unternehmer hergestellt hat, jedoch sonst keinen Patentschutz oder Markenschutz aufweist, gegen Nachahmungen von Mitbewerbern geschützt, wenn besondere Umstände vorliegen, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. Das ist die Grundlage, auf die sich Ihr Gegner stützt.

3. Der Leistungsschutz bezieht sich immer nur auf die konkrete Gestaltung eines Erzeugnisses, nicht auf die dahinter stehende abstrakte Idee.

4. Nur Waren mit wettbewerblicher Eigenart genießen Nachahmungsschutz. Diese liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Das ist z.B. der Fall bei einer Handtuchstange, die sich durch ihre Form unterscheidet. Zwar gibt es bereits eine Vielzahl an Handtuchstangen. Jedoch zeichnet sich diese durch eine besondere Aufhängung und Formung aus, wodurch sie vom angesprochenen Kundenkreis unterscheidet.

5. Sie müssen also fragen, ob das in Ihrem Fall zutrifft. Wenn sich die Ware aufgrund ihrer Formen oder anderer Besonderheiten von anderen ähnlichen Waren abhebt, kann hier in der Tat ein Nachahmungsschutz vorliegen, den Sie durch Herstellung dergleichen Ware gestört haben.

6. In Ihrem Fall kommen auch technische Merkmale als Unterscheidungsmerkmale in Betracht (z.B. der IPod wäre aufgrund seiner Form und Gestaltung des Displays auch dann geschützt, wenn das Wort nicht als Marke eingetragen wäre).

7. Erforderlich ist aber, dass der angesprochene Verkehrskreis aufgrund der Merkmale auf die betriebliche Herkunft der Ware Wert legt und bei Vorliegen dieser Merkmale davon ausgeht, dass die Ware von dem bestimmten Hersteller kommt. Wenn der Gegner das nicht nachweisen kann, wird er in einem Verfahren nicht gewinnen können.

8. Entscheidend ist auch, ob Ihre Nachahmung der Leistung wieder erkennbare Elemente des Originals aufweist oder sich deutlich davon absetzt. Solange in Ihrer Nachahmung das Original deutlich erkennbar ist, sind kleinere Abweichungen vernachlässigbar. Sind jedoch nur bestimmte Merkmale eben auch in Ihrem Produkt erkennbar, liegen aber maßgebliche Unterscheidungsmerkmale vor, ist der Tatbestand der Nachahmung nicht erfüllt.

9. Mitbewerber nach § 2 Ziff. 3 UWG ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Im Absatzwettbewerb liegt ein solches Wettbewerbsverhältnis vor, wenn sie die gleichen oder gleichartige Waren innerhalb desselben Abnehmerkereises abzusetzten versuchen mit der Folge, dass die beanstandete Wettbewerbshandlung das andere Unternehmen beeinträchtigen, dh in seinem Absatz behindern.

Nach Ihrer Schilderung liegen zumindest Argumente dafür vor, dass nicht derselbe Kundenkreis angesprochen wird, wenn es sich bei Ihrem Kundenkreis um Kunden handelt, die ihren eigenen Namen auf Werbeartikel drucken wollen und Sie dafür die Ware liefern (andere Gründe, warum auf Artikeln keine Marken stehen, könnten strafrechtliche Folgen haben..).

Sie sollten mit der Abmahnung vor der Unterzeichnung zu einem Kollegen gehen und diese im Hinblick auf meine heutige Antwort im Detail prüfen lassen. Leider kann ich das nicht übernehmen, da ich morgen in Urlaub fahre.

Sie sollten die Prüfung unbedingt durchführen, da Sie mit der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung eine verbindliche Regelung eingehen, die weitere finanzielle Folgen bei weiteren Verstößen haben kann.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2007 | 15:30

Vielen Dank für Ihre Ausführung!

zu Punkt 2 und teilw Punkt 4 - Ihrer Antwort.

Gibts hierfür irgendwelche Literatur oder Gesetzesgrundlagen wo wir uns schlau machen können? Weil im UWG Gesetzt steht diesbezüglich nicht viel! Oder hat somit jeder "Erstinverkehrbringer = Hersteller" so ein Schutzrecht?
Wo kann ich diesbezüglich meine Waren vor Inverkehrbringung überprüfen ob eventuell ein diesbezüglicher Schutz einer anderen Fa. besteht? Gibt es dafür "Verzeichnisse" wo Hersteller diese Dinge angeben oder aufführen?


Zu Punkt 7
gibts dafür irgendwelche Gesetzes Grundlagen § oder Urteile?

Würde mich freuen, wenn Sie diesbezüglich noch kurz eingehen könnten - dann wären meine ursprünglichen Fragen komplett beantwortet!

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2007 | 16:19

1.Die wettbewerbliche Eigenart aufgrund technischer Merkmale und die Grundlage in § 4 Ziff. 9 UWG wurde in folgenden Urteilen entschieden:

- BGH, 08.12.1999 I ZR 101/97 (OLG Köln) - "Modulgerüst"
- BGH, Urteil vom 14.12.1995 - I ZR 240/93 (OLG Hamburg) ("Vakuumpumpen")

2. Je ähnlicher die Nachahmung, desto weniger Anforderungen bedarf es für § 4 Ziff 9 UWG, BGH, Urteil vom 21.03.1991 - I ZR 158/89 (OLG Saarbrücken) ("Betonsteinelemente").

3. Es hat also nicht jeder Hersteller ein solches Schutzrecht. Die Ware muss Unterscheidungsmerkmale besitzen, durch die ein bestimmter Schutz erreicht werden kann, z.B bei der besonderen Handtuchhalterung. Letztenendes ist es eine Entscheidung, die über ein Gutachten getroffen wird. Eine entsprechende Liste zu allen vorhandenen Artikeln gibt es nicht. Sie müssen sich daher vorher informieren, ob Ihre Ware gegebenenfalls Schutzrechte verletzt.

4. Unter 7. fällt der Fall § 4 Ziff 9 Nr. b UWG. Mit Wertschätzung ist der gute Ruf eines Produktes gemeint. Dies setzt eine gewisse Bekanntheit voraus. Wenn das Produkt völlig unbekannt ist oder nur wenig bekannt, kann keine Wertschätzung ausgenutzt werden. Die bloße Nachahmung reicht dann als Beweis der Ausnutzung des guten Rufes nicht aus, BGH BGH, Urteil vom 12.07.1995 - I ZR 85/93 (KG) ("FUNNY PAPER").

Die Urteile können Sie nachlesen unter www.bundesgerichtshof.de

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