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Abmahnung UWG, PangV - Kostenübernahme


29.03.2007 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine kleine Internetagentur (2 Personen), die seit dem 24.11.05 ein sog. Content-Management-System (CMS) auf unserer Website bewirbt.

Auf einer Seite wurden die Preise für insgesamt 3 Versionen dieses CMS wie folgt angegeben:

Produkt A
Zielgruppen: Mittelstand und Konzerne
schon ab xxxx EUR (zzgl. 16% MwSt)

Produkt B
Zielgruppen: Klein- und mittelständische Unternehmen, Konzern-Fachabteilungen
schon ab yyyy EUR (zzgl. 16% MwSt)

Produkt C
Zielgruppen: kleinere Firmen, Vereine und Privatpersonen
schon ab xxx EUR (zzgl. 16% MwSt)

(Die Preise sind einmalig anfallende Lizenzkosten für die jeweilige Basisversion)

Mit dem Jahreswechsel 2007 (Mehrwertsteuererhöhung) traten dann die Abmahner auf den Plan. Sie hielten Ausschau nach "Störern", die es versäumt hatten rechtzeitig den neuen Mehrwertsteuersatz anzugeben.

Auf unserer Seite fiel zusätzlich auf, daß wir bei unseren 3 Produkten (s.o.) vergessen hatten, die Endpreise (inkl. MwSt) auszuweisen. Ein Wettbewerbsverstoß gegen die PangV zum Nachteil einer unserer Wettbewerber.

Dies trifft unseres Erachtens möglicherweise nur auf Produkt C (s.o.) zu, da hier als potentielle Zielgruppe Privatpersonen genannt werden.

Wir wurden also von unserem Wettbewerber (1-Mann-Betrieb) mittels dessen Anwalts am 23.01.07 abgemahnt.

Streitwert: 10.000 EUR; Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung; Kostennote des RA mit der Aufforderung diese zu begleichen.

Wir haben fristgemäß eine Unterlassungserklärung abgegen, uns jedoch gegen eine Erstattung der Anwaltskosten verwehrt.

Und zwar aus folgenden Gründen:

1. Gegenstandswert (10.000 EUR) zu hoch bemessen (Stichwort geringe Marktgewichtung beider Parteien).

2. Gebühren Multiplikator 1,5 zu hoch bemessen, da der Fall offensichtlich und nicht schwer zu behandeln war.
Der RA schreibt: "Deutlich über das übliche Maß hinausgehender Umfang und Schwierigkeit, da hier eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit vorliegt." Unsere Website umfasst gesamt 14 Seiten; 1 Seite war "betroffen"; 1 Produktversion war betroffen.

3. Auf der Kostennote selbst wurden uns 16% MwSt in Rechnung gestellt, obwohl der Leistungszeitraum mit dem 05.01.07 angegeben wird (ab 01.01.07 gilt nicht nur für uns eine MwSt. von 19%)

4. Auf der Kostennote des RA wurde der Leistungszeitraum wie folgt angegeben: Leistungszeit: 05.01.2007 bis 05.01.2007.
Unser Ankläger hat aber erst Ende Januar 2007 auf unserer Website den vermeintlichen Wettbewerbsverstoß entdeckt!! (Zitat:"Ende Januar 2007 stellte der Kläger bei dem Besuch der Internetseite...") Ein Screenshot als Beweismittel vom 22.01.07 liegt dem RA und dessen Mandanten vor. Und wegen der Eilbedürftigkeit hat er uns sofort am 23.01.07 abgemahnt.

Wie kann es also sein, dass der RA des Klägers die Leistung am 05.01.07 erbringen konnte, wenn der Kläger den Wettbewerbsverstoß erst Ende Januar (am 22.01.07) feststellt??

Mittlerweile hat der RA im Auftrag seines Mandanten Klage wegen der Erstattung der Anwaltsgebühren beim Landgericht (weshalb ist hier eigentlich das Amtsgericht nicht zuständig; Streitwert: 749,- EUR) eingereicht. Eine Mahnung haben wir nicht erhalten.

Für uns ist die Abmahnung missbräuchlich - einzig zum Zwecke der Geldschöpfung?!

Haben wir vor Gericht, aufgrund o.g. großer Widersprüchlichkeit (Leistungszeit/Entdecken des Verstoßes), unangemessen hoher Streitwert, unangemessen hoher Gebührenmultiplikator (1,5) und der falschen Ausweisung der MwSt. (16% statt 19%) in der Kostennote die reelle Chance den Prozess zu gewinnen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen im Voraus.

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Sehr geehrte Fragesteller,

aufgrund Ihres für gewerbliche und wettbewerbsrechtliche Fallgestaltungen recht geringen Einsatzes kann ich Ihnen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben Folgendes raten:

1. Da Sie die Unterlassungserklärung mittlerweile abgegeben haben, konzentriere ich mich auf die weiter im Raum stehenden Anwaltsgebühren.

2. Auf den ersten Blick stehen Ihre Chancen in der Tat nicht schlecht, die Anwaltsgebühren zumindest teilweise abzuwehren. Die bei der Abmahnung angegebene Gebühr von 1,5 ist recht hoch (1,3 ist in etwa die Regelgebühr, höher nur zulässig bei umfangreicher und schwieriger Sache, was natürlich Tatfrage ist). Insofern erscheinen Ihre Bedenken durchaus plausibel.

3. Ob der Gegenstandswert i.H.v. 10.000,00 € angemessen ist oder nicht, kann ich nicht abschließend beurteilen; das hängt sehr vom Einzelfall ab. Die Höhe entspricht aber durchaus dem üblichen Rahmen in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen, selbst zwischen kleineren Unternehmen.

4. Ob dagegen die Abmahnung zum Teil unberechtigt war (hinsichtlich des Produktes C) spielt für die Anwaltsgebühren wohl eher keine oder eine untergeordnete Rolle, da diese auch ohne die Abmahnung zum Produkt C entstanden wären. Diesbezüglich hätten Sie gegen die Abmahnung als solche vorgehen müssen.

5. Ihr Hauptaugenmerk sollten Sie in der Tat auf den Versuch legen, dem Gegner reine Geldschöpfung vorzuwerfen. Denn damit könnten Sie die Anwaltsgebühren im Ganzen abwehren. Ihre Darlegungen über die Oberflächlichkeiten der anwaltlichen Kostennote sowie die derzeitige rechtspolitische Diskussion, die auch die Richter mitverfolgen dürften, lassen jedenfalls diese Möglichkeit offen.

6. Die ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich in Wettbewerbssachen aus § 13 UWG.

7. Ich kann Ihnen jedoch nur dringend!! (insbesondere, da Ihr Gegner anwaltlich vertreten ist) raten, vor Ort einen kompetenten Rechtsanwalt aufzusuchen, der Sie in dieser Sache vertritt. Dieser kann Ihren Fall nicht nur mit der notwendigen Tiefe prüfen, sondern hilft i.d.R. auch ungemein, wenn es im Rahmen des gerichtlichen Verfahren zu Vergleichsverhandlungen kommen sollte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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